Das ordnungspolitische Journal
Nach der Wahl wird plötzlich eine Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag diskutiert. Für Panik gibt es aber keinen Anlass: Die Union darf sich jetzt nicht zu einem großen Angriff auf die Schuldenbremse erpressen lassen.
Die Schuldenbremse bildet keine Hürde, sondern eine Voraussetzung für dauerhafte Abschreckung durch nachhaltig finanzierte Verteidigungsanstrengungen.
Die im Wahlkampf in Aussicht gestellten Steuergeschenke sind frohe Botschaften für die steuerzahlenden Bürger. Allerdings halten sich die Parteien bedeckt, was die Finanzierung anbelangt. Hier wird ein Streifzug durch den Bundeshaushalt unternommen. Es wird gezeigt, welche Budgetkategorien überhaupt zur Disposition stehen, und es wird dargelegt, dass kein Weg daran vorbei führt, Tabu-Themen in die öffentliche Diskussion einzubeziehen und sich an heilige Kühe heranzuwagen.
Die kommende Bundesregierung wird eine finanzpolitische Weichenstellung leisten müssen. Entscheidet sie sich falsch, dann drohen hohe Zinslasten im Bundeshaushalt und ein interventionistischer, Wachstum hemmender Staat. Aber so muss es nicht kommen.
Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Vordergründig ist die unterschiedliche Haltung der Koalitionspartner zur Schuldenbremse der Auslöser gewesen und deshalb steht diese abermals in der Kritik. Wie …
„Podcast
Die Schuldenbremse ist kein Investitionshindernis“ weiterlesen
Deutschland wird nicht nur durch die Abgabenlast, sondern auch durch eine Abgabenerhebungs- und Feststellungsbürokratie erdrückt, die aus einem undurchsichtigen Dschungel von uneinheitlichen Abgaben- und Beitragsgesetzen resultiert, wo ökonomisch sehr ähnliche Bemessungsgrundlagen x-fach unter anderem Namen von anderen Behörden berechnet und erhoben werden. Der Beitrag stößt zum Gedanken an diesen Dschungel zu einem geordneten Wald umzugestalten.
Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.
In der Neuen Zürcher Zeitung wurde eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert. Der Zwickmühle aus einer Verteidigung von Konsumausgaben bei gleichzeitig hohem Investitionsbedarf sei nur so zu entkommen. Bei genauerem Hinsehen sind die Argumente aber nicht plausibel.
Astrid Rosenschon analysiert die Subventionsentwicklung in Deutschland. Einen besonderen Schwerpunkt setzt sie bei den Finanzhilfen des Bundes. Aus ihren empirisch gestützten Analysen leitet sie Empfehlungen für die Politik ab,
Der Bundeshaushalt für 2025 enthält noch viele Hoffnungswerte, bei denen unklar ist, ob sie sich wirklich wie erwartet entwickeln. Aber ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm wäre jetzt der falsche Ansatz. Es braucht erst angebotspolitische Reformen und dann eine kluge Verwendung von Steuermehreinnahmen.
