Der Solidaritätszuschlag – „alternativlos“?
Wieder einmal ist in Deutschland eine Debatte über den Solidaritätszuschlag entbrannt. Während die FDP als einzige politische Kraft darauf beharrt, dass dieser in den nächsten …
Die Reform des deutschen Finanzausgleichs (Teil 1)
Wie sich die Sozialdemokraten positionieren
Die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Finanzausgleichs, das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz, treten zum 31. Dezember 2019 automatisch außer Kraft. Bund und Länder sind also gezwungen, …
Gastbeitrag
Die Zukunft der Energiewende – Von der notwendigen Entdeckung der Langsamkeit
Die Fortschritte Deutschlands bei der Energiewende erinnern stark an die Errichtung eines mit zahlreichen Konstruktionsmängeln behafteten Neubaus. So sind bei der Energiewende einige Fundamente noch …
Vom Anti-Dumping-Zoll zum Handelskrieg oder: wie du mir, so ich dir!
Die EU-Kommission hat seit vergangenem Donnerstag (6.6.2013) vorläufige Anti-Dumping-Zölle gegenüber chinesischen Herstellern von Solarmodulen eingeführt. Sie betragen zunächst 11,7 Prozent, sollen aber – wenn in …
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Subventionitis und kein Ende: Neues aus dem Kieler Subventionsbericht
1. Das Konsumbrot Mit dem Konsumbrot fing alles an: Im Juni des Jahres 1950 wurden auf Druck der Hohen Kommissare die Brotpreise in Deutschland freigegeben und …
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Die Steuerpläne der Opposition
Sind die Wahlprogramme von SPD und Grünen ökonomisch und politisch vernünftig?
Was SPD und Grüne planen Die SPD und die Grünen sind entschlossen, den kommenden Wahlkampf mit der Forderung nach Steuererhöhungen zu führen. Dies betrifft zunächst …
Inflation versus Gefährdung des Finanzsektors
Das zweiseitige Niveauproblem der Financial Repression
Bei allen Unstetigkeiten der internationalen Wirtschaftspolitik in der Bekämpfung der Verschuldungskrise hat sich immerhin ein gemeinsames Muster im Zeitverlauf als so stabil erwiesen, dass die …
Austerität und Strukturreformen
Wirtschaftspolitisches Teufelszeug oder bittere Medizin?
„Wer jetzt für das Ende der Austerität eintritt, versucht entweder, es sich auf Kosten künftiger Generationen weiter gutgehen zu lassen. Oder aber er will das …
Ungleichheit heute (10)
Der Staat pflügt die Verteilung um
Das ist nicht ohne Risiken
„Das Spielfeld der Starken, auf dem sie die Schwachen an die Wand spielen, ist die Politik – nicht der Markt!“ (Gerhart Raichle) Für viele Bürger …
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Der Staat pflügt die Verteilung um
Das ist nicht ohne Risiken“ weiterlesen
Gastbeitrag
Konditionalität im EU Finanzrahmen: Allenfalls bedingt tauglich
Am 8. Februar haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 den gemeinsamen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2014 bis 2020 beschlossen. Zusammen mit dem EU-Eigenmittelbeschluss, der …
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