Das ordnungspolitische Journal
Die katastrophalen sozialistischen Experimente des 20. Jahrhunderts beruhen auf einer Kritik am Kapital. Kapital gilt nach wie vor vielen als Inbegriff der Ausbeutung und der Unfreiheit. Die Volkswirtschaftslehre sollte das ernst nehmen und sich darauf besinnen, dass es in der Kapitaltheorie eigentlich auch um Fragen der Freiheit und Unfreiheit gehen müsste.
„Die beitragsfreie Mitversicherung erscheint auf den ersten Blick als sozialpolitischer Fortschritt. Tatsächlich setzt sie jedoch Fehlanreize am Arbeitsmarkt, verzerrt Verteilungswirkungen und überfrachtet die gesetzliche Krankenversicherung mit systemfremden Aufgaben. Ihre Abschaffung ist daher folgerichtig – darf aber notwendige Strukturreformen nicht ersetzen.“
Wenn plötzlich die Tankpreise kräftig ansteigen, werden Sündenböcke gesucht. Warum die Marktwirtschaft mehr Vertrauen in ihre Institutionen und das Preissignal braucht.
Hilfreiche Unterstützung oder Ende der Arbeit? Schlichter Strukturwandel oder Massenarbeitslosigkeit? Das sind die großen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der KI-Revolution stellen. Was wäre, wenn dieser Umbruch anders verläuft und technologische Arbeitslosigkeit droht?
Der Widerstand gegen Eurobonds bröckelt. Der Sündenfall geschah, als die EU-Kommission 2020 die Emission von Anleihen für den Corona-Wiederaufbaufonds beschloss. Er wiederholte sich im Dezember 2025 mit der Ausgabe von EU-Anleihen zur Finanzierung des Ukraine-Hilfspakets. Auch die EZB hat sich im Februar 2026 nach Angaben des Handelsblatts in einem internen Papier für die Emission von gemeinschaftlichen „safe assets“ ausgesprochen. Ähnlich äußerte sich wohl selbst Bundesbankpräsident Nagel. Offenbar wandelt sich derzeit die Einstellung zu „Eurobonds“. Was hat sich geändert?
Die Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2025 bestätigen die Kritik der Zahlerländer an den überzogenen Umverteilungseffekten des Systems. Zudem verstoßen die Bundesergänzungszuweisungen nach der Gemeindesteuerkraft gegen das verfassungsrechtliche Übernivellierungsverbot.
Eurobonds, also europäische Gemeinschaftsanleihen, sind wieder in der Diskussion. Im Regelfall nehmen die Länder Europas ihre Schulden in Eigenregie auf und sind auch für deren Rückzahlung selbst verantwortlich. In den letzten Jahren gab es in Notlagen aber einige Ausnahmen von dieser Regel.
Deutschland ist wirtschaftlich in Schwierigkeiten. Der sektorale Strukturwandel macht ihm zu schaffen. Das industrielle Herz – Auto, Maschinenbau, Chemie – ist aus dem Rhythmus. Alle drei Branchen bauen in großem Stil inländische Arbeitsplätze ab. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die „Gesetze“ des Strukturwandels gelten auch für die deutsche Industrie. Seine Bedeutung wird sinken. Damit muss ein Land und seine Bürger leben (lernen). Die Politik hat nichts Besseres zu tun, als Öl ins Feuer zu gießen. Sie beschleunigt den industriellen Niedergang. Das Gespenst der „rust belts“ könnte bald auch in Deutschland spuken. Es ist allerdings zu hoffen, dass die Politik die „Strukturpeitsche“ doch noch aus der Hand legt.
Was ist gerecht, was ist ungerecht? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, an der Ergebnis- oder eher der Chancengleichheit? Ist es ungerecht, wenn Einkommen und Vermögen inter-personell (sehr) ungleich verteilt sind? Was ist sinnvoller, um Ungleichheit zu verringern, (noch) mehr staatliche Umverteilung oder eine höhere soziale Mobilität? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, die Lasten des demographischen Wandels inter-generativ gerecht anzulasten? Wie sollte sie die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung reformieren?
Japans neue Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat im Wahlkampf versprochen Japan mit einer „verantwortungsvollen und proaktiven Fiskalpolitik“ wieder „widerstandfähiger und wohlhabender“ zu machen. Mit den Neuwahlen hat sie sich ein starkes Mandat dafür geholt. Doch mit altem Wein in neuen Schläuchen wird sie Japans dreifache Hoffnungslosigkeit nur größer machen.
