Das ordnungspolitische Journal
Kevin Warsh übernimmt am 15. Mai den Vorsitz des Fed-Direktoriums. Er ist kein Freund der in den letzten Jahren verfolgten Geldpolitik und will die Fed auf ihren Kernauftrag zurückschneiden. Dies hält er für die beste Verteidigung der Unabhängigkeit der Fed. Wie analysieren den von ihm geplanten Kurswechsel und bewerten seine Erfolgsaussichten.
Politiker wollen regieren. Sind sie an der Regierung, wollen sie bleiben. Inter-personelle Umverteilung erhöht die Chancen, wiedergewählt zu werden. Wären da nur nicht die finanziellen Lasten. Umverteilung verspricht (Wahl)Erfolg, wenn es der Politik gelingt, die Lasten zu verschleiern. Ein (Aus)Weg aus dem Dilemma sind versicherungsfremde Leistungen. Sie machen es möglich, dass die Politik einzelne Gruppen spürbar begünstigt und große Teile der finanziellen Lasten auf die Systeme der Sozialen Sicherung abwälzt. In der (Sozial)Versicherung wird ein „sozialer“ Schattenhaushalt installiert.
Wird die KI-Revolution nur eine neue Strukturwandel-Episode oder droht massenweiser Verlust von Arbeitsplätzen, ohne dass eine entsprechende Anzahl neuer Arbeitsplätze entsteht?
Angesichts des Wiederauflebens der Gerechtigkeits-Diskussion, der zunehmenden Verwendungskonkurrenz um knappe Mittel und der enger werdenden Verteilungsspielräume erscheint es erforderlich, sich einmal grundsätzlich mit dem Thema „Sozialpolitik und Marktwirtschaft“ zu befassen und zu fragen, ob und inwieweit soziales Eingreifen des Staates eine Funktionsbedingung für die Marktwirtschaft ist oder eine Bürde, die das ökonomische Gebälk zum Knirschen bringt. Muss der Sozialstaat zurückgestutzt werden, weil er nicht mehr finanzierbar ist und die Wachstumskräfte schwächt? Oder besteht die Notwendigkeit, ihn weiter auszubauen, um auf der „Straße des Fortschritts“ voranzukommen?
Der Sozialabgabengedenktag fällt 2026 auf den 11. April und damit zwei Tage später als im Vorjahr. Was nach einer kleinen Verschiebung im Kalender aussieht, ist in Wahrheit ein Warnsignal: Vor allem die gesetzliche Krankenversicherung erhöht den Finanzierungsdruck auf den deutschen Sozialstaat, und auch der Blick nach vorn verheißt keine Entlastung.
Die deutsche Wirtschaft sollte dank der gelockerten Finanzpolitik endlich wieder wachsen. Doch nun droht der Energiepreisschock den Aufschwung wieder auszubremsen. Was sind die Folgen des Iran-Krieges für die Konjunktur und für die Preisstabilität? Und wie sieht es langfristig für die deutsche Volkswirtschaft aus?
Sportswashing im Profifußball gilt als Bedrohung für fairen Wettbewerb im Sport. Aus ordnungsökonomischer Perspektive läßt sich hieraus jedoch kein staatlicher Handlungsbedarf ableiten.
Die katastrophalen sozialistischen Experimente des 20. Jahrhunderts beruhen auf einer Kritik am Kapital. Kapital gilt nach wie vor vielen als Inbegriff der Ausbeutung und der Unfreiheit. Die Volkswirtschaftslehre sollte das ernst nehmen und sich darauf besinnen, dass es in der Kapitaltheorie eigentlich auch um Fragen der Freiheit und Unfreiheit gehen müsste.
„Die beitragsfreie Mitversicherung erscheint auf den ersten Blick als sozialpolitischer Fortschritt. Tatsächlich setzt sie jedoch Fehlanreize am Arbeitsmarkt, verzerrt Verteilungswirkungen und überfrachtet die gesetzliche Krankenversicherung mit systemfremden Aufgaben. Ihre Abschaffung ist daher folgerichtig – darf aber notwendige Strukturreformen nicht ersetzen.“
Wenn plötzlich die Tankpreise kräftig ansteigen, werden Sündenböcke gesucht. Warum die Marktwirtschaft mehr Vertrauen in ihre Institutionen und das Preissignal braucht.
