Das ordnungspolitische Journal
Wie es aussieht, verwendet das Eurosystem die Nomenklatur seiner Anfangsjahre, behält sich aber vor, zu einer Politik der Quantitativen Lockerung – wenn auch mit anderen Namen – zurückzukehren.
Die USA und China kämpfen um geopolitischen Einfluss in der Welt. Dieser Kampf wird zunehmend mit protektionistischen handels- und industriepolitischen Maßnahmen ausgetragen. Diese wirken sich negativ auf die europäische Wirtschaft aus. Die EU sollte europäische Unternehmen beim Management der damit einhergehenden Probleme unterstützen, indem sie den EU-Binnenmarkt als geoökonomischen Schutzraum ausgestaltet, der auf technologischer Innovation und unternehmerischer Freiheit basiert.
Mittlerweile steht außer Frage, dass die EZB die Zinsen Anfang Juni zum ersten Mal senken wird. Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, wie viele Zinsschritte folgen werden und auf welchem Niveau der Zins in der langen Frist landen wird. Wir analysieren, weshalb die EZB den Einlagensatz kaum unter 3% senken können wird.
Europa droht wirtschaftlich abgehängt zu werden. Der europäische Binnenmarkt, die Magna Carta der wirtschaftlichen Integration, ist der Schlüssel, wettbewerbsfähiger zu werden. Die 4 Grundfreiheiten sind der Kern. Sie müssen revitalisiert werden. Nötig ist aber mehr: Weiche Budgetrestriktionen der Politik müssen gehärtet, fiskalische Regeln der EWU ernst genommen, monetäre Staatsfinanzierung muss unterbleiben, die vertikale Kompetenzverteilung vom Kopf auf die Füsse gestellt werden.
Zwar gibt es nicht die optimale Schuldenregel. Aber eine wirksame institutionelle Selbstbindung von Regierungen sichert Bürgerinnen und Bürger gegen die Folgen einer zu hohen Staatsverschuldung ab. Daher sollte behutsam mit der Schuldenbremse umgegangen werden.
An der Schuldenbremse scheiden sich die (ökonomischen) Geister. Woran liegt es eigentlich, dass Ökonomen mit einem sehr ähnlichen Ausbildungs- und Kenntnisstand ganz unterschiedliche Meinungen zur …
„(Kurz)Podcast
Schuldenbremse
Drei Ökonomen, vier Meinungen “ weiterlesen
Werden die Fiskalregeln weiter gelockert, verringert sich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die finanzpolitische Unsicherheit in Deutschland und Europa nimmt zu.
Nach Angaben des BMAS (2023) hat Deutschland zwischen 2019 und 2023 im Durchschnitt rund 31,4 Prozent des BIP (ca. 1.140 Milliarden Euro) für Sozialleistungen ausgegeben. Ein neues Rekordhoch verglichen mit den Vorjahren. Unklar ist, was sich hinter dem Begriff „Sozialleistungen“ verbirgt, wem diese Leistungen zufließen und wer sie finanziert. Wie diesbezüglich zwei neue Gedenktage Transparenz schaffen können, erklären wir in diesem Beitrag.
Das Haushaltsdefizit der USA lag in den letzten sechs Monaten bei knapp 1,1 Billionen Dollar und war damit kaum geringer als ein Jahr zuvor. Besonders die Zinsausgaben steigen steil an und haben erstmals beinahe mit den Ausgaben für Verteidigung gleichgezogen. Die auf absehbare Zeit weiter steigende Zinslast verengt der Handlungsspielraum des Staates und erhöht den Konsolidierungsbedarf.
In einer Stadt ankommen, an einem Zeitungsstand stehen bleiben, ein oder zwei Zeitungen kaufen – das ist heute kaum noch möglich. Die Zeit der Zeitungskioske neigt …
