Das ordnungspolitische Journal
Die Bundesregierung hat Anfang Juli 2026 ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung vorgestellt. Dieses umfasst auch eine Entlastung bei der Einkommensteuer zum 01.01.2027. Von einer durchgreifenden Steuerreform kann allerdings keine Rede sein.
Die Alterssicherungskommission hat geliefert. Alles in allem: Die (grobe) Richtung stimmt. Dazu musste sie erst den Scherbenhaufen zusammenkehren, den die langjährige Politik in der GRV angerichtet hat. Sie hat viel Richtiges vorgeschlagen. Die Vorschläge greifen allerdings (oft) zu kurz, sind inter-generativ „ungerecht“ und kommen (meist) zu spät. Die Jungen sind die Dummen. Mit der neuen Kapitalrente schlägt die Kommission einen kapitalfundierten (staatlichen) Anbau an die marode umlagefinanzierte GRV vor. Ist das ein Systemwechsel in der Alterssicherung oder nur „Konkursverschleppung“?
In den kommenden Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre sukzessive in den Ruhestand eintreten. Die jüngeren Kohorten, die in einem umlagefinanzierten System deren Rentenansprüche bedienen müssen, sind zahlenmäßig hingegen deutlich kleiner. Ohne durchgreifende Reformen müssten sie also einen wachsenden Anteil ihrer Einkommen für die Alimentation der Generation ihrer Eltern und Großeltern abgeben. Damit stellt sich die Frage nach einer „gerechten“ Aufteilung der Alterssicherungslasten auf die verschiedenen Generationen.
Die deutsche Staatsquote ist hoch, aber sie ist keine präzise Kennzahl. Sie misst den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft nur unzureichend. So werden nicht-finanzielle Regulierungen in der Staatsquote nicht berücksichtigt. Zudem differenziert die Staatsquote nicht zwischen produktiven und unproduktiven Eingriffen des Staates. Im Ergebnis ist der staatliche Einfluss noch stärker als offiziell ausgewiesen.
Umlagefinanzierte Systeme der Sozialen Sicherung haben zwei gravierende Webfehler: Sie sind inhärent instabil und anfällig für exogene Schocks. Inhärent instabil sind sie, weil moral hazard, Baumol’sche Kostenkrankheit und eine lohnbasierte Finanzierungsstruktur selbstzerstörerisch wirken. Von exogenen Schocks getroffen werden sie, weil Demographie, technischer Fortschritt, aber auch die Politik ihnen immer neue Lasten aufbürden. Frei nach William Shakespiere: Es ist (auch) die Politik, nicht (nur) die Demographie. Eine effiziente Sanierung der Sozialversicherung muss beide Schwachstellen in den Griff bekommen, die inhärente Instabilität und exogene Schocks.
Deutschlands Wirtschaft steckt in der Schwächephase: Demografie, KI-Rückstand und starre Arbeitsmärkte bremsen Wachstum und Innovation. Warum mehr Dynamik, Mobilität und Weiterbildung jetzt entscheidend für die Zukunft sind.
Trotz der Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung werden die Löcher im regulären Haushalt des Bundes immer größer. Gleichzeitig leisten wir uns ein System ergiebiger, oft ineffizienter und sozial ungerechter Subventionen. Ein Abbau von Subventionen würde drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Fehlanreize beseitigen, Haushaltslücken verringern, mehr Mittel für Investitionen schaffen.
Malte Fischer hat in der Neuen Züricher Zeitung vom 07.05.2026 vorgeschlagen, die Einkommensteuer durch eine persönliche Konsumsteuer zu ersetzen. Die Idee stammt von Nicholas Kaldor, der in seinem Buch „An Expenditure Tax” bereits 1955 den Ersatz der herkömmlichen Einkommensteuer durch eine progressive Ausgaben- bzw. Konsumsteuer propagierte. Rechtfertigen die vermuteten Vorteile einen solchen radikalen Systemwechsel?
Kevin Warsh übernimmt am 15. Mai den Vorsitz des Fed-Direktoriums. Er ist kein Freund der in den letzten Jahren verfolgten Geldpolitik und will die Fed auf ihren Kernauftrag zurückschneiden. Dies hält er für die beste Verteidigung der Unabhängigkeit der Fed. Wir analysieren den von ihm geplanten Kurswechsel und bewerten seine Erfolgsaussichten.
Politiker wollen regieren. Sind sie an der Regierung, wollen sie bleiben. Inter-personelle Umverteilung erhöht die Chancen, wiedergewählt zu werden. Wären da nur nicht die finanziellen Lasten. Umverteilung verspricht (Wahl)Erfolg, wenn es der Politik gelingt, die Lasten zu verschleiern. Ein (Aus)Weg aus dem Dilemma sind versicherungsfremde Leistungen. Sie machen es möglich, dass die Politik einzelne Gruppen spürbar begünstigt und große Teile der finanziellen Lasten auf die Systeme der Sozialen Sicherung abwälzt. Die (Sozial)Versicherung wird zu einem „sozialen“ Schattenhaushalt.
