Das ordnungspolitische Journal
Der Bitcoin hat in den letzten eineinhalb Dekaden reichlich Schlagzeilen produziert und eine rasante Kursentwicklung verzeichnet. Welchen volkswirtschaftlichen Nutzwert hat der Bitcoin und vor allem: welche Verteilungswirkungen hat er?
Kurz vor der Wahl ist Trump in den Umfragen in einigen wahlentscheidenden Bundesstaaten an Harris vorbeigezogen. Wir zeigen, wie die Chancen der beiden Kandidaten stehen und beurteilen ihre aktualisierten Wahlprogramme.
Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.
Dieser Beitrag erläutert die Forschungsbeiträge, für die Daron Acemoglu, Simon Johnson und James A. Robinson im Jahr 2024 mit dem Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet wurden. Gewürdigt werden erstens ihre empirischen Untersuchungen zur Unterscheidung zwischen inklusiven und extraktiven Institutionen mitsamt ihren Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Wohlstand sowie zweitens ihr theoretischer Interpretationsrahmen für die polit-ökonomische Logik institutionellen Wandels.
Die Welt hat einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel erlebt, der inzwischen nicht mehr nur mit dem Namen Donald Trump in Verbindung gebracht werden kann. Trump brach damals das Tabu, doch Joe Biden hat während seiner Präsidentschaft Trumps harte Haltung gegen China und dessen protektionistische Ausrichtung fortgesetzt.
In der Neuen Zürcher Zeitung wurde eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert. Der Zwickmühle aus einer Verteidigung von Konsumausgaben bei gleichzeitig hohem Investitionsbedarf sei nur so zu entkommen. Bei genauerem Hinsehen sind die Argumente aber nicht plausibel.
Der argentinische Präsident Javier Milei verdient für seine Bemühungen, die durch den Staatsmoloch zerstörten Marktkräfte wieder zu reanimieren, sicherlich höchstes Lob. Gleichwohl gibt es einige Kritikpunkte aus dem ordnungstheoretischen Blickwinkel von Adam Smith. Gemeint ist Smith`s Trilogie, die sich aus den einzelnen Elementen Markt, Staat und Ethik zusammensetzt.
Die zahlreichen Länder, die keine Erbschaftsteuer haben oder auf ihren Vollzug verzichten, sehen es offenbar alle ähnlich. Die entscheidende Frage lautet aber, wie sich das Schweizer Wahlvolk zu Initiativen wie derjenigen der Jungsozialisten verhalten wird. Wie nicht nur die letzte Abstimmung vor knapp einem Jahrzehnt zeigt, war man in der Vergangenheit eher zurückhaltend, wenn es um die Einführung neuer oder um die Erhöhung bestehender Steuern ging. Das letzte Votum zur Schweizer Rentenreform 2026 lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob die Schweizer auch in Zukunft keine Hand an wesentliche Gründe für die Attraktivität und den Erfolg ihres Landes legen werden.
Eine neue Studie beleuchtet die Übereinstimmung der Politikentscheidungen von weiblichen und männlichen Parlamentsabgeordneten in der Schweiz mit den Präferenzen weiblicher und männlicher Wähler. Politikerinnen vertreten die Interessen von Bürgerinnen ähnlich gut wie männliche Politiker.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
