Notenbankgewinne und Geldpolitik (1)
Jens Weidmanns gefährliche Argumente

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, wendet sich gegen die Pläne der EZB, in großem Umfang Staatsanleihen zu kaufen. In einem Interview mit dieser Zeitung warnte er, wenn einzelne Staaten die von der EZB gekauften Anleihen nicht bedienen könnten, werde letztlich der Steuerzahler den Schaden tragen. Dieses Argument hat auch schon beim Bundesverfassungsgericht eine große Rolle gespielt.

Ich bin von den neuen EZB-Programmen auch nicht begeistert, dies aber, weil mich die geldpolitische Strategie nicht überzeugt. Herr Weidmann dagegen betont eine fiskalpolitische Wirkung. Das halte ich für gefährlich. Jegliche Zentralbankaktivität mit Risiken verbunden, die dem Steuerzahler schaden können. Eine per se Forderung nach einer Vermeidung von Risiken ist nicht praktikabel. Wer aber die Risiken zum Anlass nimmt, fiskalpolitische Erwägungen in die geldpolitische Diskussion einzubringen, muss gewärtigen, dass andere das auch tun und am Ende fordern, die Geldpolitik solle dem Finanzminister dienen. Oder dass das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass Geldpolitik die Haushaltshoheit des Parlaments berührt und daher der Legitimation durch das Parlament bedarf. Das wäre das Ende der Unabhängigkeit der Bundesbank.

Eine Zentralbank ist eine Bank. Geldpolitik vollzieht sich nicht durch Verwaltungsakte, sondern durch Transaktionen im Markt, durch Kreditvergabe an Banken oder durch Ankäufe und Verkäufe von Wertpapieren, Fremdwährungen oder Edelmetallen. Diese Transaktionen begründen Risiken. Die Banken können Bankrott gehen, die Anlagen können an Wert verlieren. So waren die Goldbestände zeitweise eine sehr schlechte Anlage. Und bei den verschiedenen DM-Aufwertungen hat die Bundesbank immer wieder hohe Verluste auf ihre Dollarreserven verbucht. Der Finanzminister bekam dann jeweils geringere Ausschüttungen von ihr.

Wenn Zentralbankgeschäfte riskant sind, muss die Zentralbank sich dann nicht um die Risiken kümmern? Die Folgen unvorsichtig eingegangener Risiken haben wir doch gerade bei den Landesbanken gesehen! 18 Mrd. Euro hat die WestLB den Steuerzahler nach Aussage des nordrhein-westfälischen Finanzministers gekostet und das, weil die vom Staat garantierte Bank in den Jahren vor 2007 viele Milliarden in „toxische Papiere“ in den USA, anlegte. Bei einem Zinssatz von 1% bewirt ein Verlust von 18 Milliarden, dass im Staatshaushalt Jahr für Jahr 180 Millionen Euro fehlen. Damit ließen sich viele Kitas und Schulen finanzieren.

Es gibt allerdings einen wichtigen Unterschied zwischen der WestLB und einer Zentralbank: Die Zentralbank finanziert sich, indem sie neues Geld ausgibt. Dieses Geld wird in der Bilanz der EZB als Verbindlichkeit geführt, aber das ist nur eine Konvention. Diese „Verbindlichkeit“ verpflichtet die EZB zu nichts, ganz anders als die Verbindlichkeiten der Geschäftsbanken.

Da Geldschöpfung keine Verpflichtung mit sich bringt, sind Zentralbanken praktisch immer profitabel. Die Zentralbank kann auch nicht zahlungsunfähig werden, denn sie erzeugt die Zahlungmittel selbst. Das Wort von der Haftung des Steuerzahlers betrifft die Höhe der Gewinnausschüttung an den Finanzminister, nicht aber eine echte Nachschusspflicht.

Wenn aber die Gewinnausschüttung, der Beitrag der Zentralbank zum Staatshaushalt, zum Maßstab der Geldpolitik gemacht wird, kommen wir auf die schiefe Bahn. Die Zentralbankgewinne lassen sich immer erhöhen, indem die Zentralbank mehr Geld druckt und mit dem Geld weitere Wertpapiere kauft oder Kredite vergibt. Dem Finanzminister würde das gefallen, und die Steuerzahler würden sich freuen, dass ein Teil der Staatskosten von der Zentralbank bestritten wird.

Die Geldschöpfung schadet allerdings den Inhabern von Geld und auf Geldwerte lautenden Titeln, wenn das neu geschaffene Geld die Inflation anheizt und die Kaufkraft dieser Titel sinkt. Die Unabhängikeit der Zentralbank und die Verpflichtung der Zentralbank auf das Ziel der Preisstabilität und die Funktionsfähigkeit des Gelsystems sollen dieser Gefahr vorbeugen. Indem Herr Weidmann den Schutz des Steuerzahlers vor den Risiken etwaiger Staatsanleihenkäufe der EZB als Kriterium in die Diskussion einführt, kompromittiert er die Unabhängigkeit der Geldpolitik von fiskalpolitischen Belangen, auch wenn er das nicht möchte.

Mit Inflation ist nicht zu rechnen, wenn das neue Zentralbankgeld nur den Rückgang der Giralgeldschöpfung durch die Geschäftsbanken kompensiert. Genau dies ist seit 2008 geschehen. Daher sind die für die Inflation maßgeblichen breiteren Geldmengenaggregate viel weniger gestiegen als die Zentralbankgeldmenge. Die Inflationsrate ist auch deshalb unter der Obergrenze von 2 Prozent geblieben. In den Warnungen der Bundesbank vor dem Inflationspotential der expansiven Geldpolitik der EZB ist von dieser kompensatorischen Funktion der Zentralbankgeldschöpfung leider nicht die Rede.

Um die Jahreswende 2011/2012 pumpte die EZB mit zusätzlichen Krediten an Banken eine Billion Euro zusätzlich in das System. Insoweit die Banken an der Grenze der Insolvenz standen, waren die Kredite auch mit Risiken für die EZB verbunden – und damit für den Steuerzahler. Und die Gewinne der EZB wären auch höher gewesen, wenn sie für ihre Kredite höhere Zinsen verlangt hätte. Stattdessen halfen die billigen Kredite der EZB den maroden Banken, sich zu sanieren. Alles etwas anrüchig! Aber die dramatische Geldschöpfung durch die EZB hat die Implosion des Banksystems gestoppt und ein Chaos wie im Herbst 2008 verhindert. Wir müssen froh sein, dass hier die Sorge um die Banken und das Geldsystem den Vorrang vor der Sorge um die Zentralbankerträge hatte.

Auch heute sollte die Diskussion der EZB-Pläne sich auf die geldpolitischen Belange konzentrieren. Anders als 2011/2012 ist mir heute nicht klar, wo die Probleme genau liegen und wie die vorgesehenen Maßnahmen zur Lösung beitragen können. Bei einzelnen Maßnahmen, wie etwa den geplanten Ankäufen von Kreditverbriefungen, kann man sich sogar vorstellen, dass sie die Probleme mittelfristig verschärfen. Aber diese Diskussion liegt auf einer anderen Ebene als eine Warnung vor den Risiken für die Steuerzahler.

Hinweis: Der Beitrag „Jens Weidmanns gefährliche Argumente“ von Martin Hellwig erschien am 4. Januar 2015 in der FAS. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.