Gastbeitrag
Ein Einwurf aus Anlass des 22. Januar

Mario Draghi will den Billionenkauf von Staatsanleihen nicht vor allem aus Gründen, die er als erste anführt – Bekämpfung von Deflationsgefahr. Er weiß, dass keine Deflation droht. Jens Weidmann ist gegen den Billionenkauf von Staatsanleihen nicht vor allem aus Gründen, die er als erste anführt – Schutz des Steuerzahlers. Er weiß, dass dieser Grund nicht wirklich zählen darf. Draghis vermutlich allererster Grund ist nicht aussprechbar, ist international politisch nicht korrekt – mehr Abwertung des Euro. Weidmanns allererster Grund  ist ebenfalls nicht aussprechbar, und das ist peinlich – mit Draghis Experiment sind womöglich große Nachteile verbunden, aber niemand kann sie nachweisen.

Zunächst zu Draghi! Unter den nicht-monetären Diagnose-Punkten, welche den Zustand der Eurozone betreffen, ist einer auch geldpolitisch von großer Bedeutung. Die Eurozone hat noch immer mit dem riesigen Problem zu tun, dass etliche Euro-Länder nach Beginn der Währungsunion der Verführung nicht widerstanden haben, ihr Lohnniveau steil in die Höhe schießen zu lassen. Die unvermeidlichen strengen Sanktionen, welche die Märkte für eine solche Sünde vorsehen, blieben eine Zeitlang aus, waren aber nur vertagt, nicht erlassen; am Ende des ersten Jahrzehnts der Währungsunion, nach der Weltfinanzkrise 2008, wurde mit der weltweiten Rezession, die ihr folgte, die Vertreibung aus dem Paradies offenbar.

Die EZB musste sich klar werden, welchen Part sie spielen wollte auf dem    Weg heraus aus dem Kladderadatsch. Wir wissen nicht wirklich, was sie und im Besonderen ihr Präsident Mario Draghi sich vorgenommen haben. Zu dem, was wir beobachten, passte diese Deutung:

(1) In den Mitgliedstaaten mit noch immer zu hohen Reallöhnen müssen  zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Nominallohnsteigerungen eine Zeitlang weitgehend unterbleiben oder sogar Nominallohnsenkungen erreicht werden. Die EZB beharrt darauf, dass das geschieht. Vollständig wird sich das Problem nach diesem first-best Muster allerdings nicht lösen lassen, jedenfalls nicht erträglich rasch.

(2) Wer sich als Tarifpartner – um eines höheren Beschäftigungsstandes willen – auf (1) einlässt, hat Anspruch auf Schutz vor einem sehr unbefriedigenden möglichen Ablauf. Wenn aufgrund eines Mangels an volkswirtschaftlicher Gesamtnachfrage und eines steigenden Euro-Wechselkurses mit einer mehr oder weniger allgemeinen Senkung (Mindersteigerung) der Lohnstückkosten eine ebenso allgemeine Senkung (Mindersteigerung) der Güterpreise einhergeht, haben die Tarifpartner mit Zitronen gehandelt. Die angestrebte Korrektur der Reallohnposition (das heißt der Reallöhne im Verhältnis zur Produktivität), auf die es in Sachen Verbesserung der Angebotsbedingungen, der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einer Volkswirtschaft entscheidend ankommt, unterbliebe insoweit. Deshalb – und nicht zur Vermeidung einer Deflation(!) – muss sich die EZB in der Pflicht sehen, nach Kräften die monetären Voraussetzungen für eine Expansion der volkswirtschaftlichen Gesamtnachfrage zu schaffen, die den von ihr versprochenen Spielraum für einen Anstieg des Preisniveaus um nahe zwei Prozent wirklich ausschöpfte. Sie darf keinesfalls einen Anstieg des Preisniveaus um nahe null Prozent als schöne und noch deflationsfreie Übererfüllung ihres zentralen Ziels der Geldwertstabilität begrüßen und stille halten.

(3) Da von (1) nicht alles erwartet werden kann oder erwartet werden soll, hat eine Abwertung des Euro, die nicht bloß kostenseitig eine reale Abwertung wäre – wie bei (1) -, sondern auch eine nominale Abwertung, für den Rest aufzukommen. Eine solchermaßen angestrebte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gegenüber dem Rest der Welt ist zwar grundsätzlich mit der Gefahr verbunden, dass die allgemeine Verteuerung der eingeführten Waren und Dienste eine Anpassungsinflation auslöst, welche das Ganze verpuffen ließe, eben weil nicht mehr Produktion und Beschäftigung rentabel würde, als es vor der Abwertung schon war. Aber es hilft die Hoffnung: Wenn(1) im Gange ist, sollte (3) hinreichend gefahrlos sein. Eine Beschränkung der Anpassungsinflation auf die Länder, die einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit (einer Korrektur der internationalen Preisrelationen) nicht bedürfen, wäre zudem kein Fall des Misserfolgs, sondern gehörte zur Idee der Projektführer.

Viel mehr als eine Abwertung des Euro sowie einen Anstieg der Preise des Realvermögens kann man sich in Anbetracht des gegenwärtigen Zinsniveaus, das kaum noch weiter sinken kann, von den großen Anleihekäufen, die am 22. Januar beschlossen worden sind, zunächst kaum versprechen. Freilich begänne für Draghi der Erfolg nicht erst mit einer Abwertung des Euro, sondern schon mit der Verhinderung einer Aufwertung. Und ein beharrliches Anstreben der Zwei-Prozent-Marke bei der Entwicklung des Preisniveaus darf er wirklich als Maxime der Geldpolitik hoch halten, ohne sich vor der Bundesbank und ihrer Vergangenheit schämen zu müssen. Fürchten muss er sich jedoch vor einem Prozess, der bei zwei Prozent später einmal nicht zu stoppen wäre. Herr der Dynamik zu bleiben, der die EZB Raum gibt, kann er sich mangels Erfahrung nicht sicher sein.

Nun zu Weidmann! Der Bundesbankpräsident führt den in Deutschland vorherrschenden Widerwillen gegen die EZB-Entscheidung an. Die meisten deutschen Ökonomen sind anscheinend Verbündete. Trotzdem hat man den Eindruck: Es fehlt an Argumenten. Über die  langfristigen Wirkungen dermaßen umfangreicher Anleihekäufe (jenseits ihres kurzfristig offensichtlichen Einflusses auf den Wechselkurs des Euro), wissen wir wenig bis nichts. – : Für die Volkswirtschaft geht es hier nicht nur um die Ersetzung von kurzfristigem Notenbankkredit durch langfristigen. Schon das wäre nichts per se Harmloses. Darüber hinaus und vor allem geht es um die nicht nur vorübergehende weitreichende Ersetzung einer Quelle der Geldentstehung durch eine andere. Die Geldschöpfung der Banken wird weiter eingedämmt, der (nun langfristige) Notenbankkredit rigoros vermehrt. Auf neue Weise ist dafür Sorge zu tragen, dass  die Menschen am Ende die richtige Menge an Geld (Bargeld und Bankguthaben) in der Hand haben. Eine große Sache also. Das Problem ist im Grunde schon aus der  Bankenkrise im Nachgang zu den großen Crashs von 2007 und 2008 hervor gewachsen und bisher nicht befriedigend gelöst worden. Die Menge an Zentralbankgeld ist enorm gewachsen, aber die Menge an Geld in der Hand der Menschen keineswegs; der Ausfall an Geldschöpfung der Banken wurde also nicht voll kompensiert. Darf man deshalb jetzt eine Billion Euro ins Feuer werfen, nötigenfalls auch zwei? – Die Erfahrungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens sind  ganz und gar vorläufig; beide sind aus dem großen Abenteuer noch nicht wieder heraus, und um die Unsicherheiten auf sehr lange Sicht geht ja der Streit. – Was sehen wir weiter? Gegen etwas, das der unabhängigen Notenbank im Hinblick auf das Ziel der Geldwertstabilität geboten erscheint, kommt man mit dem Verweis auf Risiken für den Steuerzahler nicht an. Das ist dem Bundesbankpräsidenten deutlich gesagt worden, und er wusste es sicherlich auch selbst. – Dass von einer bestimmten geldpolitischen Aktion nicht alle Länder gleichmäßig profitieren, ist ebenfalls kein Argument der Handelsklasse eins, jedenfalls keine Entscheidungshilfe für eine Notenbank, die sich eine Abwägung zwischen mehreren Zielen versagen muss, weil die Rechtfertigung ihrer Unabhängigkeit mit diesem Verzicht steht und fällt. – Dass das Geplante auf monetäre Staatsfinanzierung in großem Stil hinauslaufen kann, lässt sich einleuchtend darlegen, aber dass es hier auf verbotene Weise geschehen soll, nicht. Und es wurde auch nicht zwingend gezeigt, dass gegen den großen Anleihekauf, sei er denn rechtlich unbedenklich, weil am Sekundärmarkt getätigt, gleichwohl dieselben Gründe sprechen, die das Verbot der direkten monetären Staatsfinanzierung (am Primärmarkt) zu einem Kernbestandteil der Geldverfassung haben werden lassen. In der Europäischen Währungsunion ist die Funktion dieses Verbots großenteils dem Stabilitätspakt anvertraut worden; der wird durch den beschlossenen Billionenkauf von Staatsanleihen nicht ausgehebelt, und die EZB kann sich auf eine rein geldpolitische Rechtfertigung des Ankaufs von Staatsanleihen selbstverständlich nicht länger berufen, wenn der Stabilitätspakt ignoriert wird. Überhaupt: Jede expansive Geldpolitik erleichtert auch die Finanzierung des Staates. Aber das Verbot der direkten Finanzierung, und nur dieses, hindert die Notenbank an der hemmungslosesten Form, nämlich der Staatsfinanzierung ohne Ansehen eines Insolvenzrisikos.

Trotz alledem verdient der Widerstand von Jens Weidmann Respekt, wie schon sein Widerstand gegen das Notfall-Projekt OMT, das in den Raum zu stellen wahrscheinlich unvermeidbar war und zurecht ganz überwiegend Zustimmung fand, aber das so offensichtlich außerhalb des Regelkonformen lag, dass von den maßgeblichen dramatis personae einfach jemand Nein! rufen musste. Und jetzt wieder: Auch wenn es überhaupt keine konkret fassbaren Einwände gibt, muss einer darauf beharren: Mit einer Billion spielt man nicht. Es befriedigte nicht, wenn die EZB zu verkünden gehabt hätte: Alle Argumente des Für und des Wider sind ausdiskutiert worden, und am Ende gab es eine einstimmige Entscheidung dafür. Bei einem so großen und bisher nicht erprobten Projekt muss einfach einer stehen für das, was dagegen sprach. Einstimmigkeit würde vor der Öffentlichkeit verdunkeln, dass hier hoffentlich jeder, der an der Entscheidung teilhatte, gezittert hat bei der Frage, ob er wirklich tun darf, was er zu tun vorhat. Altväterlich gesprochen, ob es „klug“ ist, es zu tun.

 

Blog-Beiträge zum Thema:

Manfred J.M. Neumann: Eine Billion – was ist das schon? Zu Draghis Expansionsplänen

Martin Hellwig: Jens Weidmanns gefährliche Argumente

Otmar Issing: Die klugen Argumente des Jens Weidmann

Martin Hellwig: Replik auf Otmar Issing

Otmar Isssing: Der Kern der Meinungsverschiedenheit

Norbert Berthold: Monetäre Fiskalpolitik aus Frankfurt. Mario Draghi führt die EZB in die babylonische Gefangenschaft der Politik

Manfred J.M. Neumann: Am Ende haften wir alle

 

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