Hayek und Europa

Wie weit sollten die Zuständigkeiten der Europäischen Union reichen? Auf diese wichtige Frage hat Friedrich A. v. Hayek schon sehr früh eine wegweisende Antwort gegeben:

„There must be a power which can restrain the different nations from action harmful to their neighbours, a set of rules what a state may do, and an authority capable of enforcing these rules. The powers which such an authority would need are mainly of a negative kind, it must above all, be able to say “˜No’ to all sorts of restrictive measures… But this does not mean that a new super-state must be given powers which we have not learned to use intelligently even on a national scale, that an international authority ought to be given power to direct individual nations how to use their resources“. (The Road to Serfdom, 1944, S. 231f.)

Was sind “actions harmful to their neighbours“? Dazu gehören zunächst einmal die klassischen negativen externen Effekte – d.h. Übergriffe, die nicht über den Markt wirken –, im Extremfall Krieg, aber auch grenzüberschreitende Umweltbelastungen oder das Fischen in internationalen Gewässern. Hayeks Kriterium entspricht dem sogenannten „klassischen Freiheitsziel“ des 18. Jahrhunderts, wie wir es zum Beispiel bei Wilhelm von Humboldt finden:

„Der Staat enthalte sich aller Sorgfalt für den positiven Wohlstand der Bürger und gehe keinen Schritt weiter, als zu ihrer Sicherstellung gegen sich selbst und gegen auswärtige Feinde notwendig ist – zu keinem anderen Endzwecke beschränke er ihre Freiheit“.
(Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen, 1792, S. 44)

Genau wie der Staat im Inneren lediglich die Aufgabe hat, den einzelnen Bürger vor Übergriffen anderer Bürger zu schützen, so soll die internationale Organisation den einzelnen Mitgliedstaat vor Übergriffen anderer Mitgliedstaaten bewahren. Damit überträgt Hayek in geradezu genialer Weise das innerstaatliche Ordnungsprinzip auf die internationale Ordnung: sein Kriterium ist konsistent.
Aus dem klassischen Freiheitsziel ergibt sich, dass der Staat das Eigentum schützen soll und nicht in die Vertragsfreiheit eingreifen darf. Auf die internationale Ebene übertragen heißt dies, dass Handel und Kapitalverkehr nicht von den Staaten beschränkt werden dürfen. Deshalb ist die internationale Organisation bei Hayek auch dafür zuständig, „to say ,No“˜ to all sorts of restrictive measures“.
Gehören zu den „actions harmful to their neighbours“ auch die sogenannten „market spillovers“, d.h. die internationalen Interdependenzen durch den Markt? Denn es kann ja sein, dass eine falsche Geldpolitik in einem Land – zum Beispiel die amerikanische in den Jahren 1929-32 oder 2003-04 – die anderen Länder in Mitleidenschaft zieht. Auch auf diese Frage gibt Hayek eine konsistente Antwort:

„There could be no more effective check against the abuse of money by the government than if people were free to refuse any money they distrusted and to prefer money in which they had confidence … Therefore, let us deprive governments (or their monetary authorities) of all power to protect their money against competition … I prefer the freeing of all dealings in money to any sort of monetary union also because the latter would demand an international monetary authority which I believe is neither practicable nor even desirable“. (Choice in Currency, 1976, S. 18, 21).

Die Geldpolitik sollte also nicht in den Zuständigkeitsbereich der internationalen Organisation fallen. Auch im Geldwesen sollte es keine Marktzutrittsbeschränkungen geben. Die Produzenten von Geld – auch von Basisgeld – sollten vielmehr zueinander im Wettbewerb stehen. Die Interdependenz durch den Markt sorgt ja gerade für Effizienz.
Was bedeutet das für die Europäische Union?

1. Die Mitgliedstaaten sollten keine gemeinsame Währung und Zentralbank haben – es sei denn, eine Währung setzt sich im Wettbewerb durch, und der Marktzutritt bleibt frei.
2. Auch die Interdependenz durch den Markt im Bereich der Staatsverschuldung ist kein hinreichender Grund, die Finanzpolitik zu vergemeinschaften.
3. Die Europäische Union sollte ihren Mitgliedstaaten nicht vorschreiben „how to use their resources“. Auch dies schließt eine gemeinsame Finanzpolitik aus. Es ist außerdem unvereinbar mit einer europäischen Agrarpolitik, Industriepolitik, Strukturpolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Forschungspolitik und Regulierungen der Arbeits- und Finanzmärkte.
4. Hayek bejaht – ja, er fordert – den Gemeinsamen Markt. Allerdings wäre eine umfassendere als die nur europäische Lösung vorzuziehen.
5. Hayek ist für eine internationale Umwelt- und Fischereipolitik. Aber auch hier ist die globale Lösung – das Kyoto-Protokoll der UNO – der europäischen überlegen.
6. Hayek befürwortet eine internationale Sicherheitspolitik. Da die Externalitäten jedoch weit über Europa hinausgehen, ist die NATO besser geeignet als die Sicherheitspolitik der EU.

Welche Gründe sprechen dagegen, über Hayeks Kompetenzabgrenzung hinauszugehen?

1. Die Präferenzen der Menschen sind verschieden – nicht nur zwischen Individuen, sondern auch zwischen Gruppen von Menschen – den Mitgliedstaaten. Denn es gibt große Unterschiede in den Pro-Kopf-Einkommen, der geographischen Lage und den gewachsenen Traditionen. Die Präferenzunterschiede sprechen insbesondere gegen eine einheitliche Besteuerung, Binnenumweltpolitik, Agrarpolitik, Arbeitsmarktregulierung, Sozialpolitik und Geldpolitik. Der Versuch der Gleichmacherei führt zu Streit und ist Gift für die Völkerverständigung.
2. Der Wettbewerb zwischen den Staaten schützt die Freiheit des Einzelnen. Er bietet die Möglichkeit, sich staatlicher Unterdrückung und konfiskatorischer Besteuerung zu erträglichen Kosten zu entziehen. Er erklärt, weshalb sich die Aufklärung, der wissenschaftlich-technische Fortschritt und die industrielle Revolution nicht in Großreichen wie China, Indien und im osmanischen Reich entwickelten, sondern im politisch fragmentierten Europa.
   Fazit: Die europäischen Zentralisierer von heute sind Totengräber der Freiheit.
3. Der Wettbewerb zwischen Staaten stärkt auch die demokratische Kontrolle – die Kontrolle der Politik durch die Bürger. Denn die Politik vor Ort ist leichter zu verstehen (besonders wenn Sprachenprobleme hinzukommen), und die Bürger können, indem sie die Politik ihrer Regierung mit der Politik in den Nachbarländern vergleichen, die eigene Regierung besser beurteilen und, wenn nötig, sanktionieren. Als erster hat dies Lord Acton – ein von Hayek hoch geschätzter Historiker – formuliert: „If the distribution of power among several parts of the state is the most efficient restraint of monarchy, the distribution of power among several states is the best check on democracy. By multiplying centres of government and discussion, it promotes the diffusion of political knowledge and the maintenance of healthy and independent opinion. It is the protectorate of minorities and the consecration of self-government“ (The History of Freedom in Antiquity, 1877, S. 21).
   Fazit: Die europäischen Zentralisierer schwächen die demokratische Kontrolle.
4. Der Wettbewerb zwischen Staaten ist – wie jeder Wettbewerb (Hayek) – ein Entdeckungsverfahren. Er begünstigt nicht nur die Verbreitung vorhandenen Wissens (Lord Acton), sondern auch die Schaffung neuen Wissens. Als Beispiel für politische Neuerungen, die zunächst in einzelnen Staaten entwickelt worden sind und seitdem, weil sie erfolgreich waren, von immer mehr anderen nachgeahmt werden, sind die Unabhängigkeit der Zentralbank, die Schuldenbremse, die Wettbewerbspolitik und die direkte Demokratie zu nennen. Fazit: Die europäischen Zentralisierer behindern die politische Innovation.

Das konstruktivistische Europakonzept führt in die Sackgasse.