Ordnungspolitischer Unfug (13)
So was kommt von sowas
Unternehmer, Lobbyisten und Subventionen

Subventionen sind Teufelszeug (Olaf Sievert). Für die Politik sind sie aber ein wichtiges Element ihrer Wahlkampfstrategie. Sie mag diskretionäre Handungsspielräume, regel-gebundenes Verhalten ist ihr ein Gräuel. Interessengruppen nutzen einen Webfehler der Demokratie. Ihr Verhalten ist oft „pro business“, nicht „pro market“. „Schlechter“ Lobbyismus verdrängt „guten“. Auch Subventionen blühen. „Rent seeking“ einzudämmen, ist eine Sisyphos-Arbeit. Härtere staatliche Budgetrestriktionen helfen. Fiskalregeln härten. Eine geschärfte Schuldenbremse bremst auch Subventionen

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Ist die Unabhängigkeit der US Fed in Gefahr?

Im Vorlauf zu den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2024 wachsen Befürchtungen, Donald Trump könnte nach einem Wahlsieg die Unabhängigkeit der US Fed einschränken. Schon während seiner ersten Amtsperiode hatte er Einfluss auf die amerikanische Geldpolitik zu nehmen versucht. In dieselbe Richtung deuten jetzt Aussagen vom Jahresbeginn, wonach er im Falle eines Wahlsiegs den Vorsitz im Board of Governors neu besetzen und Jerome Powell ablösen wolle. Damit stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Unabhängigkeit der US Fed gefährdet ist und wie robust die amerikanischen geldpolitischen Institutionen gegen Versuche seitens eines Präsidenten sind, die Ausrichtung der Geldpolitik zu beeinflussen.

Veröffentlicht am von Uwe Vollmer

US Präsidentschaftswahlen (2)
Trump oder Harris – wenig Spielraum

Vizepräsidentin Harris hat sich nach dem Rückzug Joe Bidens überraschend schnell den Zugriff auf die Kandidatur der Demokraten gesichert. Ihr wirtschaftspolitisches Programm dürfte in großen Teilen eine Fortsetzung der Agenda von Joe Biden sein, auch wenn sie einige andere Akzente setzen wird. Der Handlungsspielraum der nächsten Administration dürfte aufgrund der schwiegen Haushaltslage jedoch beschränkt sein.

Veröffentlicht am von Bernd Weidensteiner

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