Das ordnungspolitische Journal
Donald Trump meint, der US-Präsident solle ein Mitspracherecht bei geldpolitischen Entscheidungen haben. Droht damit das Ende der Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank? Und was hat Konrad Adenauer damit zu tun?
Der Bundeshaushalt für 2025 enthält noch viele Hoffnungswerte, bei denen unklar ist, ob sie sich wirklich wie erwartet entwickeln. Aber ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm wäre jetzt der falsche Ansatz. Es braucht erst angebotspolitische Reformen und dann eine kluge Verwendung von Steuermehreinnahmen.
Der demographische Wandel macht keinen Halt vor den Sozialversicherungssystemen der Schweiz. Die AHV ist aufgrund weniger Beitragszahlenden gegenüber einer stetig wachsenden Zahl an Rentenbeziehenden langfristig nicht nachhaltig finanziert. Die Einführung der 13. AHV-Rente hat die finanzielle Nachhaltigkeit dabei deutlich verschlechtert und die Situation verschärft.
Westliche Demokratien stehen massiv unter Druck. Zahlreiche innere und äußere Faktoren treiben diese beunruhigende Tendenz.
Die „Gesetze“ des Strukturwandels gelten auch für Deutschland. Der industrielle Sektor wird weiter schrumpfen. Das „Geschäftsmodell Deutschland“, das die Industrie lange stabilisierte, erodiert. Die De-Globalisierung löst den sektoralen Strukturstau sukzessive auf. Der Druck auf industrielle Unternehmen wächst. Und die Politik gießt Öl ins Feuer. Eine ideologiegetriebene Politik gegen die (eigene) Industrie erhöht den Anpassungsdruck, Ketchup-Effekte drohen. Eine marktliche (Angebots)“Politik für den Strukturwandel“ kann den Flurschaden in Grenzen halten.
Der Bericht ist ist nur sehr punktuell ein Kompass für die strategische Ausrichtung von von der Leyen II. Er identifiziert nicht die wichtigen, aber politisch brisanten Standortnachteile. Somit verpasst er eine Chance, die EU-Diskussion von Tabus zu befreien.
Wir leben nicht in einem klassischen Paradies, denn vieles, was uns wichtig ist und was wir schätzen, ist knapp. Freie, wettbewerbliche Märkte helfen dabei, besser mit dieser Knappheit umzugehen und können durch die Förderung von Innovationen dazu beitragen, die Knappheit zu verringern. Es ist jedoch bekannt, dass Märkte nicht immer die Wohlfahrt maximieren. Deshalb sollte die Marktwirtschaft in einen angemessenen Regelrahmen eingebunden werden. Staatliche Eingriffe wie Verbote, Gebote und Regulierungen dienen im Idealfall diesem Zweck.
Die EZB dürfte den Einlagensatz in der kommenden Woche um 25 Basispunkte senken. Den Hauptrefinanzierungssatz dürfte sie sogar um 60 Basispunkte senken, um den Abstand der beiden Sätze zu verringern und dadurch die Volatilität am Geldmarkt gering zu halten. Ein Spagat dürfte die Kommunikation werden, weil einige Tauben im Rat wegen der Konjunkturrisiken wohl gerne eine weitere Zinssenkung unmittelbar im Oktober sähen, andere Ratsmitglieder aber lieber mit Bedacht vorgehen wollen. Wir rechnen mit drei weiteren Zinssenkungen im Dezember, März und Juni und sind damit vorsichtiger als der Markt.
Professoren melden in Universitäten einen erheblichen Bedarf an Büro- und Laborräumen an und können diesen oft durchsetzen. Die Einführung einer kalkulatorischen Miete könnte dieses Problem lösen.
Deutschland braucht Reformen, aber die Politik scheut sich davor. Auch die Einbindung Deutschlands in die Europäischen Union macht Veränderungen nicht einfacher. Das ist gefährlich, weil wirtschaftliche und politische Stabilität miteinander verbunden sind.
Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.
Gelegentlich wird ein Verzicht auf Wirtschaftswachstum als Lösung für die Umweltprobleme vorgeschlagen. Einen Moment lang mag der Gedanke einen gewissen Charme haben. Doch es zeigt sich schnell, dass es andere und wohl bessere Wege gibt, die Natur zu schonen, ohne dafür die Menschen zum Verzicht zwingen zu müssen. Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Jan Schnellenbach, Prof. Dr. Norbert Berthold und Dr. Jörn Quitzau.
Ein effizienteres und gerechteres System, muss an drei Parametern ansetzen: Risikoäquivalenz, Wettbewerb und Umverteilung. Dazu am besten geeignet ist eine „PKV für Alle“. Die Beiträge sind risikoäquivalent. Der Wettbewerb der Leistungsanbieter wird intensiver. Die finanziellen Lasten der inter-personellen Umverteilung werden in das Steuer-Transfer-System ausgelagert.