Wirtschaftspolitik neu ausrichten (10)
Belastungen für den Wohnungsbau reduzieren

Nach dem jahrelangen Aufschwung der Bau- und Immobilienwirtschaft rissen der jähe Zins- und Baukostenanstieg beide Branchen in eine schwere Anpassungsrezession, die bis zum aktuellen Rand nicht überwunden ist. Die nächste Bundesregierung sollte dieses Problem sehr ernst nehmen, da Wohnen in Deutschland bereits relativ teuer ist. Der Schwerpunkt der Maßnahmen sollte auf der Angebotsseite liegen: wenn Mieten steigen, hilft es nicht, dieses Steigen mit Ordnungsrecht aufzuhalten, sondern es muss durch mehr Bauten aufgehalten werden. Alles, was im Bestand (aber nicht nur dort) Wohnraum schafft, muss geprüft werden. Bestandsmaßnahmen hätten gerade deswegen einen Vorzug, weil hier schnell Angebot geschaffen werden könnte, und Geschwindigkeit der Umsetzung muss Priorität haben.

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (9)
Aktivierenden Sozialstaat wieder beleben

Das Bürgergeld war ein Schritt in die falsche Richtung. Eine effektive Grundsicherung hilft denen, die Hilfe brauchen und fordert das Bemühen ein, künftig ohne Hilfe auszukommen. Dafür müssen einige Reformen, die mit der Einführung des Bürgergeldes einhergingen, rückgängig gemacht werden. Zudem müssen Probleme angegangen werden, die schon lange einer Lösung harren – insbesondere eine überzeugende Antwort auf die Frage, wie sich die Aufnahme einer Arbeit attraktiv gestalten lässt.

Podcast
Deutschland wächst nicht mehr
Was ist zu tun, was zu lassen?

Deutschland ist in Schwierigkeiten. Die Wirtschaft stagniert. Neu ist das nicht. Sie wächst schon seit 2018 kaum noch. Die letzten 2 Jahre schrumpfte sie sogar. Der neuste Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung prognostiziert auch für 2025 nur ein Mini-Wachstum. Unter den größeren Ländern ist Deutschland das Schlusslicht beim wirtschaftlichen Wachstum.

Ist „Drill, baby, drill!” das Hauptproblem für ESG?
Nachhaltigkeit zwischen medienträchtigen Parolen und fundamentalen Problemen

Ein Teil von Donald Trumps ersten Ansprachen und Amtshandlungen nach seiner zweiten Vereidigung als US-Präsident betraf ESG und dort insbesondere den Umweltsektor. Bei allem Respekt vor der Macht des Rückkehrers ins Weiße Haus sollte dies aber nicht von fundamentalen Problemen in diesem Bereich ablenken, die sich auch immer häufiger in empirischen Studien zeigen.

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (7)
Migrationspolitik aus der Sackgasse führen

Unerfüllbare Versprechen unterlassen. Flexible internationale Arbeits- und Ausbildungsmigration zulassen. Konsequente, erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren und möglichst frühzeitige Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber. Illegale Asylbewerber an den europäischen Außengrenzen und durch Verträge mit zentralen Sende- oder Durchwanderungsländern stoppen. Wer sich wirtschaftlich und sozial integriert, muss bleiben können. Europa wird gebraucht.

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (6)
Bürokratieabbau forcieren – Staatseffizienz erhöhen

Deutschland rangiert 2024 im internationalen Wettbewerbsfähigkeitsranking nur auf Platz 24 und kämpft mit wachsender Bürokratie, die als zentrale Wachstumsbremse den Wirtschaftsstandort gefährdet. Die Mehrheit der Unternehmen beklagt hohe und wachsende bürokratische Belastungen, und Experten sehen diese als Haupthemmnis für die Standortattraktivität. Trotz teils positiver Ansätze der Ampel-Regierung, wie dem Bürokratieentlastungsgesetz IV, hat sie auch erhebliche neue Lasten geschaffen. Der Beitrag fordert eine entschlossene Agenda für die erste Phase der neuen Bundesregierung: Einführung einer Bürokratie-Notbremse, institutionelle Reformen wie die „One in, two out“-Regelung und umfassende Gesetzesbereinigungen. Langfristig könnten diese Maßnahmen das pro-Kopf-BIP signifikant steigern und Deutschland ökonomisch stärken.

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