Das ordnungspolitische Journal
Die Personenfreizügigkeit bringt einen großartigen Freiheitseffekt. Sie führt jedoch in besonders wettbewerbsfähigen Ländern auch zu erhöhter Zuwanderung und damit Bevölkerungswachstum. Um die dadurch entstehenden externen Kosten auszugleichen, böte die Einführung von Zuwanderungsabgaben einen freiheitlichen Lösungsansatz.
In einer Stadt ankommen, an einem Zeitungsstand stehen bleiben, ein oder zwei Zeitungen kaufen – das ist heute kaum noch möglich. Die Zeit der Zeitungskioske neigt …
Die Ampel -Regierung ist dabei, ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen der Grundsicherung zu vollenden. Erst wurde das Bürgergeld reformiert. Weniger fordern, mehr fördern war die …
„Podcast
Die neue Kindergrundsicherung
Weniger Bürokratie mit mehr Bürokraten? “ weiterlesen
Menschen, die populistische Parteien oder Politiker wählen, neigen zu Verschwörungstheorien, wie sich statistisch leicht zeigen lässt. Der gesellschaftliche Wandel, welcher ab Ende der 1980er Jahre …
Die Industriepolitik unter dem Inflation Reduction Act wird in Deutschland immer wieder als Vorbild dargestellt, zuletzt in einem Beitrag im Handelsblatt. Dabei gibt es gute Gründe, daran zu zweifeln.
Der Wohlstand in Deutschland verfällt nun für alle sichtbar. Das Buch „Deutschlands fette Jahre sind vorbei“ zeigt nicht nur die Gründe auf. Es erklärt auch, was anders werden muss, damit es wieder aufwärts geht.
Die deutschen und österreichischen Hersteller von Kleinkrafträdern haben durch eine gesetzliche Änderung binnen kürzester Zeit ihren Markt verloren. Ähnliches könnte den deutschen Pkw-Produzenten passieren.
Ist es sinnvoll, auf Wachstum zu verzichten oder die Wirtschafts zu schrumpfen, um das Klima und die Umwelt zu retten?
Der Zusammenhang zwischen Bildung, Wirtschaftswachstum und individuellen Einkommenschancen ist positiv. In Deutschland sind die Schülerkompetenzen noch einmal deutlich gesunken. Ausgaben und Klassengröße sind weniger relevant als Prüfungssysteme und Schulautonomie.
Der Tarifstreit bei der Bahn testete die Grenzen der Tarifautonomie. Schwachstellen wurden sichtbar. Reform des Arbeitskampfrechts, Wettbewerb auf der Schiene, Privatisierung der Bahn sind wichtige Baustellen.
Die neue US-Sicherheitsstrategie hat es in sich. Europa sei auf dem absteigenden Ast. Die USA haben vor, rechtspopulistische Institutionen in Europa zu unterstützen. Strategisch wollen sie sich auf ihren lateinamerikanischen „Hinterhof“ und den Indo-Pazifik konzentrieren. Was bedeutet das alles für Europa?
Donald Trump benimmt sich (zollpolitisch) wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Er zertrampelt genüsslich alles, was an regelbasierter, multilateraler Handelspolitik in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde. Wie sollte die Welt auf den zollpolitischen Vandalismus der USA reagieren?
Angesichts des massiven Zustroms von Flüchtlingen ist die Diskussion über eine Reform der Erbschaftsteuer fast verstummt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 muss aber bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung geschaffen werden, weil die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.