Das ordnungspolitische Journal
Beide Präsidentschaftskandidaten setzen auf wirtschaftspolitische Programme, die mit destruktivem Unsinn gefüllt sind.
Populismus schwächt die wirtschaftliche Integration in Europa. Er erodiert den Binnenmarkt und destabilisiert die Währungsunion. Ungelöste Probleme der Migration und zentralistische Tendenzen in der EU begünstigen populistische Entwicklungen.
Die Staatsschulden sind weltweit massiv gestiegen und bei vielen Ländern gibt es noch keine Anzeichen einer Wende. Denn die Finanzpolitik steht vor vielen Herausforderungen, und es fehlt zumeist der politische Wille, die wichtigen Ausgaben zu priorisieren und bei anderen Ausgaben die notwendigen schmerzhaften Einschnitte vorzunehmen. Viele setzen darauf, dass die Notenbanken eine Schuldenkrise verhindern werden. Allerdings wäre dies mit beträchtlichen Nebenwirkungen wie einer höheren Inflation verbunden.
Die Zinserhöhungen haben den Aufschwung auf den Wohn- und Gewerbeimmobilienmaerkten jäh beendet. Allmählich stabilisieren sich die Wohnungsmärkte, manch einer hofft auf Normalisierung. Doch gerade weil die Entwicklung bis 2022 nicht „normal“ war, könnten einige von dieser Normalisierung nun enttäuscht werden.
This brief provides a side-by-side comparison of the economic platforms of President Biden and former President Trump. It considers policy proposals on taxes and spending, tariffs, regulations, immigration, climate, energy, and considers treatment of the Federal Reserve.
Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon haben die Struktur der Bundesausgaben im Zeitraum 2000 bis 2024 analysiert. In der empirischen Studie sind die einzelnen Ausgaben nach funktionalen Kriterien umgruppiert worden. Dies lässt eine Antwort auf die Frage zu, ob die jeweilige Ausgabe einen Beitrag zur Lösung drängender Probleme in Gegenwart und absehbarer Zukunft leistet.
Wackelt die Europäische Währungsunion, wenn populistische Parteien in der EU weiter an Boden gewinnen?
Die Welt erlebt einen tiefgreifenden Umbruch. Die liberale Wirtschaftsordnung scheint der Vergangenheit anzugehören. Der Staat wird in vielen Bereichen als der geeignete Problemlöser gesehen. Die Marktwirtschaft steht unter Druck.
Machen Bürger seltener Schulden, wenn das Wort „Schuld“ auch eine moralische Implikation hat? Die Ergebnisse einer neuen Untersuchung beleuchten den Zusammenhang zwischen „Schuld“ (finanziell und moralisch) und Verschuldung.
Astrid Rosenschon analysiert die Ursachen für die Wohlstandsspreizung in Deutschland. Sie schlägt neue Wege für die Sozialpolitik vor und zeigt, wo die Bundesregierung sparen kann, um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren. Ihre sozialpolitischen Vorschläge sind gleichzeitig wachstumsfördernd.
Das Asyl- und Migrationspaket der EU wird weitgehend wirkungslos bleiben. Die Hauptprobleme bleiben nicht nur ungelöst, sie werden gar nicht erst angegangen.
Die Industriepolitik erlebt eine Renaissance. (Fast) überall ist der Staat verstärkt industriepolitisch unterwegs. Die drei wirtschaftlich „Großen“ setzen stärker auf staatliche Steuerung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Der Markt ist auf dem Rückzug, der staatliche Plan auf dem Vormarsch. Die EU will mit dem „Net Zero Industry Act“ die „grüne“ Transformation in die richtige Richtung lenken. Mit dem „Inflation Reduction Act“ initiieren die USA eine gigantische (auch) „grüne“ Industriepolitik. Nicht neu ist dagegen, dass China seine Wirtschaftsstruktur schon lange nach staatlichen Plänen steuert. Es ist eine bemerkenswerte Umkehr, wenn nach der marktgetriebenen Globalisierung, staatliche Pläne an Einfluss gewinnen. Die Rolle der Unternehmer in einer Marktwirtschaft wird korrigiert. Es wird ihnen immer weniger zugetraut, sinnvolle investive Entscheidungen zu treffen. Politiker seien die besseren Unternehmer. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Reto Föllmi (Universität St. Gallen) https://open.spotify.com/episode/2mzan83LSaJtqPbNb7o1GG?si=qwmDjMpKRfqLp5xDXHdQJA Die Teilnehmer: Prof. Dr. Reto Föllmi ist Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität St. Gallen, Direktor des 1943 gegründeten „Schweizerischen Instituts für Außenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung“ und ab Februar 2024 Prorektor der Universität St. Gallen. Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts.
„Es ist schlicht und ergreifend ökonomischer Unsinn, erst die Atomkraft vom Netz zu nehmen, damit die Preise hochzutreiben und diese jetzt mit extrem viel Geld wieder runter subventionieren zu wollen. Das hat nichts mit Ökonomie oder Marktwirtschaft zu tun und ist keinesfalls zukunftsfähig – erst recht nicht für das Klima.“ (Marie-Christine Ostermann) „Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld. Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft.“ (Robert Habeck) Konzerne, Verbände und Gewerkschaften machen mobil. Sie fordern staatliche Hilfe für energieintensive Branchen der Industrie. Hohe Energie- und Strompreise setzen ihnen zu. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit stehe auf dem Spiel. Es drohe die De-Industrialisierung. Und die Politik, allen voran der Bundeswirtschaftsminister, zeigt sich aufgeschlossen. Helfen soll ein auf 6 Cent/kWh herunter subventionierter Industriestrompreis für ausgewählte energieintensive Industrieunternehmen. Die staatliche Hilfe soll Wettbewerbsnachteile hoher Energie- und Strompreise verringern. Der niedrige Industriestrompreis soll so lange garantiert werden, bis die deutschen Energie- und Strompreise international wieder wettbewerbsfähig sind. Damit sei längstens bis 2030 zu rechnen. Bis dahin sei die deutsche Energieversorgung soweit auf „Erneuerbare Energien“ umgestellt, dass für die deutsche Industrie keine Wettbewerbsnachteile mehr entstünden. Wenn alles klappt sei der Industriestrompreis temporär. Er sei eine tragfähige Brücke in eine dekarbonisierte Zukunft. Der Zielkonflikt zwischen kostspieligen Klimazielen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit würde entschärft. Diese Sicht der Dinge stößt nicht überall auf Gegenliebe, weder in der ökonomischen Wissenschaft noch dem nicht-energieintensiven Mittelstand. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF aber auch eine Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrates beurteilen den Vorschlag eines temporären Industriestrompreises aus dem BMWK skeptisch. Es steht zu befürchten, dass der Industriestrompreis eine „Brücke ins Nichts“ ist.