(Kurz)Podcast
Wissenswertes zur Schuldenbremse
Wofür steht die Schuldenbremse? Was muss man zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts wissen? Wie geht es weiter mit der Haushaltspolitik?
(Kurz)Podcast
Hurra, wir machen Klimapolitik!
COP 28 Ergebnisse, oder: 100.000 können doch nicht irren!
Es waren tatsächlich 100.000 Teilnehmer auf der Klimaaktivistenparty in Dubai, und die haben heftig um ein Ergebnis gerungen. Herausgekommen ist Erstaunliches. Man hat beschlossen, dass …
Gastbeitrag
Die Klimakonferenz ist tot, es lebe der Klimaklub
Die Weltklimakonferenz in Dubai ist mit einem Minimalkompromiss zu Ende gegangen, welche dem Weltklima vermutlich wenig helfen wird. Das liegt nicht an der Unfähig- oder …
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Kurz kommentiert
Eine Einigung, aber keine Lösung
Der Haushaltskompromiss 2024
Gestern erzielte die Koalition im ganz kleinen Kreis doch noch eine Einigung auf Eckpunkte zum Haushalt 2024. Eine weitere Eskalation der politischen Verteilungskonflikte zwischen den …
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Eine Einigung, aber keine Lösung
Der Haushaltskompromiss 2024“ weiterlesen
Nobelpreis 2023
Irgendjemand muß auf die Kinder ja aufpassen!
Zum Wirtschaftsnobelpreis für Claudia Goldin
Die wichtigste Ehrung in den Wirtschaftswissenschaften, der Preis der Schwedischen Reichsbank in Erinnerung an Alfred Nobel, geht in diesem Jahr an die amerikanische Wirtschaftshistorikerin Claudia …
BVerfG, Schuldenbremse und Haushaltsnotlage
Was nun Deutschland?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Haushaltsjahr 2023 und fortfolgende die Büchse der Pandora geöffnet. Die absehbare und …
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Was nun Deutschland?“ weiterlesen
Gastbeitrag
Raus aus der PISA-Schock-Falle
Warum Schule anders werden muss
Staatlicher Schulbildung fehlt die Veränderungsbereitschaft. Meistens zumindest. Deutschland ist das beste Beispiel dafür. Als 2001 die erste PISA-Schülerstudie erschien (sie vergleicht die Kompetenz von 15-Jährigen …
„Gastbeitrag
Raus aus der PISA-Schock-Falle
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Reform der Schuldenbremse!?
Die derzeit diskutierte Reform der Schuldenbremse soll dem Staat zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung stellen. Das klingt gut, ist aber mit Tücken verbunden. Denn …
Podcast
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil
Brauchen wir die Schuldenbremse noch?
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil werden vor allem drei Fragen hitzig diskutiert: 1. Brauchen wir die Schuldenbremse noch? 2. Wie ist die Idee zu bewerten, die Schuldenbremse …
„Podcast
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil
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Gastbeitrag
EZB-Strategie mit Fallstricken
Die Inflation bekämpfen, ohne dabei die Konjunktur abzuwürgen. Dieses Ziel verfolgt die EZB mit einer Strategie, die Zinsen nicht zu sehr anzuheben, diese aber für …
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Blog Reloaded
Gastbeitrag
Trumps Zölle
Wer verliert wirklich?Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Podcast
Deutschland im Umbruch
Droht De-Industrialisierung?Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
Das neue Bürgergeld
Vorwärts in die Vergangenheit„Wird das Bemühen um wirtschaftliche Selbständigkeit nicht mehr ernsthaft eingefordert, ändert sich der Charakter der Hilfeleistungen weg vom Subsidiaritätsprinzip hin zu einer bedingungsarmen Leistung, bei der materielle Teilhabe stärker und die Integration in Arbeit schwächer gewichtet wird.“ (Holger Schäfer) Die Energiepreis-Krise dominiert gegenwärtig alles. Es droht wirtschaftlicher Niedergang. Davon wären Arme stärker betroffen als Reiche. Vor allem ihnen muss aber geholfen werden. Damit ist die Grundsicherung gefordert. Die Bundesregierung plant, sie zu reformieren und wetterfest zu machen. Das Hartz-IV-System soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Es besteht gesellschaftlicher Konsens, der Staat muss allen Bürgern ein (sozio-kulturelles) Existenzminimum garantieren. Das gilt unabhängig davon, ob Menschen unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten. Die Hilfe der Gesellschaft ist aber nicht bedingungslos. Sie ist eine staatliche Hilfe zur individuellen Selbsthilfe. Auch darüber besteht Einvernehmen. Der Sozialstaat steht allerdings vor einem Dilemma. Ist er bei der Grundsicherung zu knickrig, verliert er den Kampf gegen die Armut. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Diskussion um „fördern und fordern“ illustriert den Konflikt. Es ist Aufgabe der Politik, eine Balance zwischen Großzügigkeit staatlicher Leistungen und Forderungen an die Leistungsbezieher zu finden. Diese Balance ist einem ständigen Wandel unterworfen. Ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen verändern sie. In den späten 90er und frühen 00er Jahren hatte die Grundsicherung eine Schlagseite zugunsten des „Förderns“. Das ging nicht gut. Die Arbeitslosigkeit stieg, der Sozialstaat wurde unfinanzierbar. In den Hartz-Reformen wurde das „Fordern“ wieder stärker betont. Der Widerstand vor allem gegen Sanktionen nahm zu. Mit dem neuen Bürgergeld schlägt das Pendel wieder zurück. Die Leistungen des Staates sollen großzügiger, die Anforderungen an die Transferempfänger geringer werden. Darüber ist politischer Streit entbrannt. Wie könnte eine optimale Balance zwischen Fördern und Fordern aussehen?