Das ordnungspolitische Journal
Die neue US-Sicherheitsstrategie hat es in sich. Europa sei auf dem absteigenden Ast. Die USA haben vor, rechtspopulistische Institutionen in Europa zu unterstützen. Strategisch wollen sie sich auf ihren lateinamerikanischen „Hinterhof“ und den Indo-Pazifik konzentrieren. Was bedeutet das alles für Europa?
Aufgrund der starren Strukturen scheint ein sinnvoller Weg zur Reform der deutschen Streitkräfte in einer „Controlled disruption“ zu bestehen, bei der um agile Einheiten herum eine neue Infrastruktur geschaffen wird und dysfunktionale Bereiche mittel- bis langfristig zurückgefahren werden.
Hat der KI-Boom in den vergangenen Quartalen die US-Wirtschaft in kräftig angeschoben und damit eine Rezession verhindert? Wir schauen auf die Daten.
Der Staat belastet die junge Generation durch wachsende Soziallasten, höhere Wohnkosten und eine wachstumsfeindliche Politik. Damit dies wieder anders wird, muss die Regierung für einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft kämpfen.
Unter dem Einfluss multipler Schocks ändert sich die Welt rapide. Die dadurch bewirkte extreme Unsicherheit stellt Politik und Wirtschaft vor gewaltige Herausforderungen. Deutschland ist bisher darauf nur unzureichend vorbereitet.
Der Handelskonflikt, den Donald Trump angezettelt hat, legt die starke Abhängigkeit des Westens von China offen. Chinesische Exportkontrollen für Seltene Erden sind nur die Spitze des Eisberges. Für den Westen ist es ein déjà vu. In den 70er Jahren schränkten Ölförderländer die weltweite Ölförderung ein. Wie heute die Welt von seltenen Erden abhängig ist, hing sie damals am Tropf des Öls. Ökonomisch bekamen die Ölkrisen der 70er Jahre dem Westen nicht. Das Ergebnis war eine Stagflation. Wiederholt sich die Geschichte?
Die traditionelle Welthandelsordnung verliert im Ergebnis ihre bindende Kraft. Regeln wirken nur, wenn sie verteidigt und durchgesetzt werden können. Die ökonomische Handlungsfähigkeit Europas ist daher unmittelbar mit seiner sicherheitspolitischen Ausstattung verknüpft.
Wenn die Krise kommt, soll der Staat „mitspielen“ statt „schiedsrichtern“ – so die interventionistische Formel. Preisdeckel, Bailouts, Subventionen gelten als Gebot der Stunde. Doch das Gegenteil ist richtig: Gerade in Krisen verschärfen Eingriffe das Wissensproblem, zerstören stabilisierende Feedbacks und werden dauerhaft. Ordnungspolitik ist keine Schönwetterdisziplin – sie ist die einzige Krisenpolitik, die langfristig funktioniert.
Während das Eurosystem Anfang November einen weiteren Schritt zur Einführung des digitalen Euros gegangen ist, hatte US-Präsident Trump bereits Anfang 2025 die Ausgabe und den Gebrauch eines digitalen Dollars untersagt. Die Eurozone und die USA gehen damit völlig unterschiedliche Wege bei der Digitalisierung ihrer Zahlungswege. Warum ist das so und was wird sich durchsetzen?
Die Bepreisung von CO2-Emissionen belastet die deutsche Wirtschaft. Wir geben einen Überblick über jüngste Entwicklungen bei den zwei EU-Emissionshandelssystemen (ETS 1 und 2) und dem Europäischen CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM). Während der Grenzausgleich und die Verknappung der kostenlosen Zertifikate in der Industrie die deutsche Wirtschaft weiter belasten dürfte, ist Deutschland für den Emissionshandel im Verkehr und Gebäudesektor gut vorbereitet.
Die Klimapolitik ist weltweit unter Druck. Auch das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist in der Kritik. Dem weltweiten Klima hilft es (fast) nichts, den industriellen Niedergang in der EU beschleunigt es. Das eigentliche Problem ist aber weniger der (unvollkommene) Zertifikatehandel. Es fehlt eine weltweit aufeinander abgestimmte Klimapolitik. Das ETS kann das Kooperations-Problem nicht lösen. Ohne Kooperation steckt Europa aber in der Klimapolitik-Falle. Wenn es sich wirtschaftlich nicht weiter selbst zerstören will, muss es bei den Klimazielen abspecken. Macht das die Politik nicht bald, werden es die Wähler machen.
In Donald Trumps Umfeld tummeln sich Tech-Unternehmer mit libertären Ideen und einem Hang zu massiver Deregulierung. Das stösst bei vielen Beobachtern auf Skepsis. Sind die Tech-Milliardäre mit ihrem Deregulierungs-Eifer eine Gefahr für die Demokratie? Und was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff „libertär“?
Angesichts des massiven Zustroms von Flüchtlingen ist die Diskussion über eine Reform der Erbschaftsteuer fast verstummt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 muss aber bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung geschaffen werden, weil die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.