Podcast
Renaissance der Industriepolitik
Keine gute Idee

An der Industriepolitik scheiden sich die Geister. Mario Draghi und die EU-Kommission sind der Meinung, Industriepolitik wäre ein Schlüssel für mehr Innovationen und ein höheres Produktivitätswachstum. Europa könnte endlich die Wachstumsschwäche überwinden. Robert Habeck und die alte Bundesregierung sind dagegen mit ihrer Industriepolitik gescheitert. Sie haben auf Verlierer gesetzt: Northvolt, Intel, Wolfsspeed. Wie Schwarz-Rot industriepolitisch agiert, ist noch ungewiss. Sie wollen den „Industriestandort Deutschland stärken“. Vieles läuft auf ein „weiter so“ hinaus.

Was Schwarz-Rot verspricht (11)
Wachstumsschwäche, Strukturwandel und Industriepolitik
Weiter wie bisher?

Deutschland und Europa hinkt beim Produktivitätswachstum hinter den USA und China her. Die Stimmen werden lauter, diese Lücke mit industriepolitischen Aktivitäten zu schließen. Robert Habeck ist mit seiner „transformativen“ Industriepolitik gerade spektakulär gescheitert. Er hat einen Haufen Euros an Steuergeldern versenkt. Northvolt ist nur ein industriepolitisches Zeichen an der Wand. Intel, Varta, Wolfsspeed sind andere. Mario Draghi empfiehlt der EU-Kommission dagegen, mit einer europäischen Industriepolitik à la Habeck erst richtig anzufangen. Er will sie über eine gemeinsame Verschuldung der EU finanzieren. Für die Schulden haftet vor allem Deutschland.

Was Schwarz-Rot verspricht (9)
Mehr Mut bei der Reform der Unternehmensbesteuerung!

Die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuerreformen gehen in die richtige Richtung. Niedrigere Körperschaftsteuersätze und degressive Abschreibungen können einen wichtigen Beitrag leisten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu verbessern. Bei der Gewerbesteuer, der Verlustverrechnung sowie dem Abbau bürokratischer Hemmnisse hätte man sich allerdings mehr Mut und Veränderungswillen gewünscht.

Der Markt für Tauch-Zertifikate

Auf dem Markt für Tauchzertifikate dominieren insbesondere zwei Anbieter, so daß Nachteile für die Konsumenten zu befürchten wären. Aufgrund der Marktbesonderheiten gibt es aus ordnungsökonomischer Sicht keine Notwendigkeit für eine staatliche Intervention.

Gastbeitrag
Sozialstaat mit Kalenderfunktion
Was uns die Gedenktage zur sozialen Sicherung 2025 verraten

Der Sozialabgaben- und der Sozialleistungsgedenktag zeigen jedes Jahr aufs Neue, wie groß der Anteil der Wirtschaftsleistung ist, der zur Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen aufgewendet wird. Warum zwei Tage früher im Kalender nicht unbedingt eine gute Nachricht sind und was das mit 259 Milliarden Euro, impliziten Schulden und dem Ende des fiskalischen Atems zu tun hat, lesen Sie hier.

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