Das ordnungspolitische Journal
Der Bundeshaushalt für 2025 enthält noch viele Hoffnungswerte, bei denen unklar ist, ob sie sich wirklich wie erwartet entwickeln. Aber ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm wäre jetzt der falsche Ansatz. Es braucht erst angebotspolitische Reformen und dann eine kluge Verwendung von Steuermehreinnahmen.
Der demographische Wandel macht keinen Halt vor den Sozialversicherungssystemen der Schweiz. Die AHV ist aufgrund weniger Beitragszahlenden gegenüber einer stetig wachsenden Zahl an Rentenbeziehenden langfristig nicht nachhaltig finanziert. Die Einführung der 13. AHV-Rente hat die finanzielle Nachhaltigkeit dabei deutlich verschlechtert und die Situation verschärft.
Westliche Demokratien stehen massiv unter Druck. Zahlreiche innere und äußere Faktoren treiben diese beunruhigende Tendenz.
Die „Gesetze“ des Strukturwandels gelten auch für Deutschland. Der industrielle Sektor wird weiter schrumpfen. Das „Geschäftsmodell Deutschland“, das die Industrie lange stabilisierte, erodiert. Die De-Globalisierung löst den sektoralen Strukturstau sukzessive auf. Der Druck auf industrielle Unternehmen wächst. Und die Politik gießt Öl ins Feuer. Eine ideologiegetriebene Politik gegen die (eigene) Industrie erhöht den Anpassungsdruck, Ketchup-Effekte drohen. Eine marktliche (Angebots)“Politik für den Strukturwandel“ kann den Flurschaden in Grenzen halten.
Der Bericht ist ist nur sehr punktuell ein Kompass für die strategische Ausrichtung von von der Leyen II. Er identifiziert nicht die wichtigen, aber politisch brisanten Standortnachteile. Somit verpasst er eine Chance, die EU-Diskussion von Tabus zu befreien.
Wir leben nicht in einem klassischen Paradies, denn vieles, was uns wichtig ist und was wir schätzen, ist knapp. Freie, wettbewerbliche Märkte helfen dabei, besser mit dieser Knappheit umzugehen und können durch die Förderung von Innovationen dazu beitragen, die Knappheit zu verringern. Es ist jedoch bekannt, dass Märkte nicht immer die Wohlfahrt maximieren. Deshalb sollte die Marktwirtschaft in einen angemessenen Regelrahmen eingebunden werden. Staatliche Eingriffe wie Verbote, Gebote und Regulierungen dienen im Idealfall diesem Zweck.
Die EZB dürfte den Einlagensatz in der kommenden Woche um 25 Basispunkte senken. Den Hauptrefinanzierungssatz dürfte sie sogar um 60 Basispunkte senken, um den Abstand der beiden Sätze zu verringern und dadurch die Volatilität am Geldmarkt gering zu halten. Ein Spagat dürfte die Kommunikation werden, weil einige Tauben im Rat wegen der Konjunkturrisiken wohl gerne eine weitere Zinssenkung unmittelbar im Oktober sähen, andere Ratsmitglieder aber lieber mit Bedacht vorgehen wollen. Wir rechnen mit drei weiteren Zinssenkungen im Dezember, März und Juni und sind damit vorsichtiger als der Markt.
Professoren melden in Universitäten einen erheblichen Bedarf an Büro- und Laborräumen an und können diesen oft durchsetzen. Die Einführung einer kalkulatorischen Miete könnte dieses Problem lösen.
Deutschland braucht Reformen, aber die Politik scheut sich davor. Auch die Einbindung Deutschlands in die Europäischen Union macht Veränderungen nicht einfacher. Das ist gefährlich, weil wirtschaftliche und politische Stabilität miteinander verbunden sind.
Unsere erste unangenehme Einsicht lautet: Je weniger Waffen der Westen liefert, desto länger und zerstörerischer wird der Krieg in der Ukraine und desto mehr Menschenleben wird er fordern. Unsere zweite unangenehme Einsicht lautet: Wir werden vor Putins Nuklearoption niemals ganz sicher sein können, auch nicht dadurch, dass wir ihm eine Niederlage in der Ukraine ersparen.
Deutschlands Ökonomen sind zerstritten. Die einen wollen an den strengen Obergrenzen für staatliche Defizite festhalten, die anderen wollen höhere Defizite für höhere Investitionen erlauben. Warum?
Der Sachverständigenrat hat sich in seinem neusten Gutachten ausführlich (fast 100 Seiten) mit der Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung befasst. Er hat aufgeschrieben, vor welchen Problemen die Gesetzliche Rentenversicherung steht und was zu tun ist, um sie zu lösen. Vieles von dem, was der Rat vorschlägt, ist altbekannt und unter Experten wenig umstritten. Streit gibt es allenfalls im Detail. Der Vorschlag, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die „fernere“ Lebenserwartung zu koppeln, gehört ebenso dazu, wie die Idee, die kapitalgedeckte Altersvorsorge auszubauen. Kontroverser wird es auch (noch) nicht, wenn der Rat grundsätzlich fordert, den Nachhaltigkeitsfaktor zu stärken. Streitiger ist allerdings, wenn er konkret darauf drängt, den Rentnern mehr der demographischen Lasten aufzubürden. Kritischer wird es, wenn der Sachverständigenrat vorschlägt, die Bestandsrenten nicht mehr mit den Löhnen, sondern nur noch mit der Inflation anzupassen. Vollends kontrovers wird es allerdings, wenn die Mehrheit des Rates dafür plädiert, erworbene Entgeltpunkte von „reicheren“ zu „ärmeren“ Rentnern umzuverteilen, um die (möglicherweise steigende) Altersarmut besser bekämpfen zu können. Das liefe auf eine weitere Beschädigung des Äquivalenz-Prinzips, eine der tragenden Säulen der Gesetzlichen Rentenversicherung, hinaus. Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (ALU Freiburg) https://open.spotify.com/episode/5Y7rVUuq5eoXda8wnoGSIp?si=i6IPBHoASR21ofX6aoIsRA Die Teilnehmer: Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen ist Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und war Professor an der Universität Bergen, Norwegen (1994-2019). Zahlreiche Auslandsaufenthalte führten ihn u.a. in die USA aber auch immer wieder in die skandinavischen Länder. Neben seiner Mitwirkung an internationalen Forschungsprojekten beteiligt er sich – zum Beispiel als Mitglied der Rürup-Kommission, der Kommission Steuergesetzbuch oder als Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft – an Fragen der praktischen Sozialpolitik. Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Basel, Münster, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts. Blog-Beitrag zum Thema: Norbert Berthold (2023): Boomer in der Kritik. Nachhaltigkeitsfaktor, Bestandsrenten und „progressive“ Entgeltpunkte
„Das Problem bei politischem Selbstmord besteht darin, dass man weiterlebt, um ihn zu bereuen.“ (Winston Churchill) Den Ökonomen bleibt auch nichts erspart. Erst erwischt sie die Finanzkrise auf dem falschen Fuß. Der finanzielle Sektor wurde bis dato von der Volkswirtschaftslehre stiefmütterlich behandelt. Von diesem rufschädigenden Schock hat sich der ökonomische Mainstream bis heute nicht erholt. Und nun auch noch Donald Trump. Mit seinen hemdsärmligen handelspolitischen Muskelspielen stellt er einen alten Glaubenssatz der Ökonomie unverblümt in Frage. Das Prinzip der komparativen Vorteile, eine der wenigen ökonomischen Theorien, die nach Paul Samuelson wahr und nicht trivial ist, soll nicht mehr gelten. Trump und seine ökonomischen Leichtmatrosen behaupten frech, Freihandel stelle nicht alle beteiligen Länder besser. Ein neuer Protektionismus („America first“) sei für Länder eine echte Alternative. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese drastische Wende in der Handelspolitik genau zwei Jahrhunderte nach dem epochalen Werk „On the Principles of Political Economy and Taxation“ (1817) von David Ricardo vollzogen wird.