Das ordnungspolitische Journal
China ist wirtschaftlich erfolgreich. Seine Führungselite setzt auf einen starken Staat, der diskretionär in das Marktgeschehen eingreift und die Volkswirtschaft in die Zukunft steuert. Daran ändern (bisher) auch Überkapazitäten und Immobilienkrise nichts. Aber auch in China wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Eine Korrektur ist mittelfristig notwendig.
Politiker wollen regieren. Sind sie an der Regierung, wollen sie bleiben. Inter-personelle Umverteilung erhöht die Chancen, wiedergewählt zu werden. Wären da nur nicht die finanziellen Lasten. Umverteilung verspricht (Wahl)Erfolg, wenn es der Politik gelingt, die Lasten zu verschleiern. Ein (Aus)Weg aus dem Dilemma sind versicherungsfremde Leistungen. Sie machen es möglich, dass die Politik einzelne Gruppen spürbar begünstigt und große Teile der finanziellen Lasten auf die Systeme der Sozialen Sicherung abwälzt. In der (Sozial)Versicherung wird ein „sozialer“ Schattenhaushalt installiert.
Wird die KI-Revolution nur eine neue Strukturwandel-Episode oder droht massenweiser Verlust von Arbeitsplätzen, ohne dass eine entsprechende Anzahl neuer Arbeitsplätze entsteht?
„Wenn wir nicht gegensteuern, geht das Flugzeug in den Sinkflug“. Mit diesen Worten hat Moritz Schularick in einem Interview bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington im Oktober 2025 die ökonomische Situation in seinem Heimatland Deutschland charakterisiert. Und weiter: „Da ist unglaublich viel Bräsigkeit und Phlegma in Deutschland“. Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher diagnostizierte eine „mentale Depression“, in der sich unser Land befindet. Was ist zu tun, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen?
Ein wichtiges Instrument der europäischen Klimapolitik sind die Differenzverträge und deren deutsche Variante, die Klimaschutzverträge. Mit diesen Verträgen soll den Produzenten von erneuerbaren Energien oder klimaschonenden Produkten seitens des Staates die Wirtschaftlichkeit garantiert werden. Damit ähneln sie strukturell sehr stark den „Wirtschaftlichkeitsgarantieverträgen“, welche das Dritte Reich einsetzte, um private Unternehmen zu kriegswichtiger Produktion zu bewegen.
Die meisten Beobachter konzentrieren sich darauf, wann der Iran-Krieg endet und die Straße von Hormus wieder geöffnet wird. Aber der Krieg dürfte auch beträchtliche langfristige Folgen haben – ähnlich wie der Ölpreisschock der 70er Jahre.
Angesichts des Wiederauflebens der Gerechtigkeits-Diskussion, der zunehmenden Verwendungskonkurrenz um knappe Mittel und der enger werdenden Verteilungsspielräume erscheint es erforderlich, sich einmal grundsätzlich mit dem Thema „Sozialpolitik und Marktwirtschaft“ zu befassen und zu fragen, ob und inwieweit soziales Eingreifen des Staates eine Funktionsbedingung für die Marktwirtschaft ist oder eine Bürde, die das ökonomische Gebälk zum Knirschen bringt. Muss der Sozialstaat zurückgestutzt werden, weil er nicht mehr finanzierbar ist und die Wachstumskräfte schwächt? Oder besteht die Notwendigkeit, ihn weiter auszubauen, um auf der „Straße des Fortschritts“ voranzukommen?
Der Gesundheitssektor ist ein Wachstumsmarkt, er ist gesund. Die Gesetzliche Krankenversicherung produziert seit langem fiskalische Defizite, sie ist krank. Lange hat die Politik die Augen …
„Podcast
Die geplante Gesundheitsreform
Großer Wurf oder Klein-Klein? “ weiterlesen
Der deutsche Atomausstieg war ein strategischer Fehler. Doch der Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie ist kein Einzelprojekt. Nur im Zuge eines großen Deregulierungsvorhabens kann er auf marktwirtschaftlicher Grundlage gelingen. Welche sieben planwirtschaftlichen Elemente müssen dazu beseitigt werden?
Trotz eines stärkeren Rückgangs der Ölförderung dürften die Industrieländer unter der aktuellen Energiekrise weniger leiden als während der beiden Ölkrisen der 1970er Jahre. Dies liegt daran, dass die Preise weniger stark gestiegen sind als damals und die Wirtschaft heute deutlich weniger „ölintensiv“ ist als vor 50 Jahren. Selbst wenn man die steigenden Erdgaspreise mit einbezieht, die damals kaum eine Rolle spielten, ändert dies nichts an dieser Schlussfolgerung. Allerdings stellen Probleme in der Lieferkette ein erhebliches Risiko dar. Daher ist es für eine Entwarnung noch zu früh.
Was ist gerecht, was ist ungerecht? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, an der Ergebnis- oder eher der Chancengleichheit? Ist es ungerecht, wenn Einkommen und Vermögen inter-personell (sehr) ungleich verteilt sind? Was ist sinnvoller, um Ungleichheit zu verringern, (noch) mehr staatliche Umverteilung oder eine höhere soziale Mobilität? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, die Lasten des demographischen Wandels inter-generativ gerecht anzulasten? Wie sollte sie die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung reformieren?
Aktuellen Verlautbarungen zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB eine fundamentale Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Für den stationären Bereich soll das bisherige Teilleistungssystem aufgegeben und die SPV in eine Vollversicherung umgewandelt werden, die sämtliche Pflegekosten deckt. Lediglich für die ersten drei Jahre der Pflegebedürftigkeit ist weiterhin ein von den Betroffenen zu tragender Eigenanteil an den Pflegekosten vorgesehen, der allerdings – anders als heute – auf 700 Euro pro Monat begrenzt wird. Weitere Elemente der geplanten Pflegereform sind eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte im stationären Sektor (Tarifvertragspflicht) sowie dynamisierte Anpassungen bei den ambulanten Leistungen. Insgesamt sollen sich die Kosten nach Aussage des Bundesgesundheitsministers auf anfänglich 6 Mrd. Euro pro Jahr belaufen. Zur Finanzierung präferiert er einen dauerhaften Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt.
„Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat keinen Verstand.“ (Georges Clemenceau) Die europäische politische Landschaft ist in Bewegung. Ein Prozess der schöpferischen Zerstörung verursacht tektonische Verschiebungen. Linke und rechte Volksparteien von gestern verlieren dramatisch und rasant Anteile auf politischen Märkten. Viele von ihnen kämpfen heute ums nackte Überleben. Manche verschwinden sogar ganz von der politischen Bildfläche. Aus ihren politischen Trümmern entstehen an den Rändern neue Parteien, linke und rechte. Der Markteintritt ist um einiges leichter und wahrscheinlich nachhaltiger als in früheren Zeiten. Soziale Medien tragen mit ihrer Reichweite dazu bei, die Zutrittsbarrieren zu den politischen Märkten zu verringern. Die „alten“ Volksparteien überlassen diesen neuen Parteien ganze Marktsegmente. Vieles spricht deshalb dafür, dass sie keine parteipolitischen Eintagsfliegen sind. Sie kommen in die politische Arena, um zu bleiben. Meist agieren sie populistisch: Anti-marktwirtschaftlich, fremdenfeindlich und national-sozial. Damit treffen sie einen politischen Nerv. Die politische Stimmung ist pro (National)Staat und contra Markt, eher nativistisch als weltoffen, pro Umverteilung und contra Effizienz.