Das ordnungspolitische Journal
Das Wachstum springt in Deutschland wieder an. Die Forschungsinstitute heben in Ihrer Gemeinschaftsdiagnose die BIP-Prognose für 2026 von 0,6% auf 1,3% an. Gleichzeitig bleiben die längerfristigen Wachstumsaussichten mehr als trüb und die Finanzpolitik befindet sich mit immer höheren Haushaltsdefiziten auf Abwegen.
„There are no solutions. There are only trade-offs.“ (Thomas Sowell). Es gibt bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen selten die eine richtige Lösung. Es gibt Alternativen mit unterschiedlichen Kosten, Verteilungswirkungen und Verhaltensfolgen. Aufgabe der Wirtschaftswissenschaft ist es, diese sichtbar zu machen.
Umso bemerkenswerter ist ein Aufruf von über 40 Ökonomen zur geplanten Rentenreform. „Nur das ganze Paket entfaltet die notwendige Wirkung!“, erklären sie. Wer einzelne Bestandteile streiche, müsse gleichwertigen Ersatz vorlegen. Andernfalls falle „das gesamte Konzept zusammen“.
Die Grundstrukturen der Parteienlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland waren über viele Jahrzehnte hinweg bemerkenswert stabil. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein.
Alles schon da gewesen oder etwas völlig Neuartiges? Normaler Strukturwandel oder das Ende der Arbeit? Dies sind Fragen, die vor dem Hintergrund der KI-Revolution intensiv diskutiert werden.
Der Gesetzgeber entlastet die Autofahrer über eine Senkung der Steuern. Angesichts der hohen Abgabenlast ist das richtig – und keine ungerechtfertigte Subvention.
Die EWU ist gegenwärtig kein Krisenherd. Das könnte sich aber ändern. Der wichtigste Krisen-Treiber ist die staatliche Verschuldung. Sie läuft aus dem Ruder, nicht nur im Süden der EWU. Die Spannungen zwischen zentraler Geldpolitik und nationalen Fiskalpolitiken könnten wieder zunehmen. Mit der Ruhe in der EWU wäre es schnell vorbei. Es drohte die Gefahr der fiskalischen Dominanz. Die EWU bleibt nur stabil, wenn es gelingt, die Budgetrestriktionen der Mitgliedsländer zu härten.
„Bezahlbar“ ist eine Wohnung nur im Verhältnis von Wohnkosten und Einkommen. Gerät dieser Zusammenhang aus dem Blick, lässt sich Umverteilung leicht als Kostensenkung verkaufen.
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das vom Misstrauen gegenüber dem Preismechanismus geprägt ist. Es hätte bessere Alternativen gegeben.
Wohlstandsmaschine oder „Ende der Welt“? Die Welt diskutiert kontrovers über KI. Die Skeptiker fordern, wie im Manifest „We must act now“, KI stärker zu regulieren. Sicher ist, KI wird den Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ verändern. Viel spricht dafür, dass sie ihn beschleunigt. Die Historie disruptiver Technologien verspricht höheren Wohlstand. Wenig spricht dafür, dass uns die Arbeit ausgeht. Einiges spricht dafür, dass sich der Wohlstand (noch) ungleicher verteilt. Alles deutet darauf hin, dass sich die fiskalische Schieflage der umlagefinanzierten Sozialversicherung verstärkt. Die Politik hat es in der Hand, wie sich die Marktmacht großer Anbieter von KI entwickeln wird.
Internationale Trends deuten auf wachsende Ungleichheit und sinkende Aufstiegschancen. Die Schweiz bildet die Ausnahme: Stabile Einkommensverteilung, hohe soziale Mobilität und keine dynastische Verfestigung von Armut. Herkunft prägt – doch sie entscheidet nicht.
Was ist gerecht, was ist ungerecht? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, an der Ergebnis- oder eher der Chancengleichheit? Ist es ungerecht, wenn Einkommen und Vermögen inter-personell (sehr) ungleich verteilt sind? Was ist sinnvoller, um Ungleichheit zu verringern, (noch) mehr staatliche Umverteilung oder eine höhere soziale Mobilität? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, die Lasten des demographischen Wandels inter-generativ gerecht anzulasten? Wie sollte sie die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung reformieren?
Wirtschaftliches Wachstum macht vieles leichter. Die Kosten des demographischen Wandels, des Klimawandels und der Verteidigungsfähigkeit etwa lassen sich leichter tragen. Der wichtigste Wachstumstreiber ist die (Arbeits)Produktivität. Neues Wissen ist eine notwendige Voraussetzung. Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung begünstigen das Entstehen von Neuem. Die hinreichende Bedingung ist allerdings, dass das Wissen marktfähig ist. Unternehmer sind die wichtigsten Akteure in diesem Prozess der Transformation. Nur wenn er erfolgreich ist, wird neues Wissen produktivitätswirksam. Die Politik sollte dafür sorgen, Unternehmer unternehmen zu lassen, helfen, dass sie unternehmen können und mehr tun, damit sie auch unternehmen wollen.
Aktuellen Verlautbarungen zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB eine fundamentale Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Für den stationären Bereich soll das bisherige Teilleistungssystem aufgegeben und die SPV in eine Vollversicherung umgewandelt werden, die sämtliche Pflegekosten deckt. Lediglich für die ersten drei Jahre der Pflegebedürftigkeit ist weiterhin ein von den Betroffenen zu tragender Eigenanteil an den Pflegekosten vorgesehen, der allerdings – anders als heute – auf 700 Euro pro Monat begrenzt wird. Weitere Elemente der geplanten Pflegereform sind eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte im stationären Sektor (Tarifvertragspflicht) sowie dynamisierte Anpassungen bei den ambulanten Leistungen. Insgesamt sollen sich die Kosten nach Aussage des Bundesgesundheitsministers auf anfänglich 6 Mrd. Euro pro Jahr belaufen. Zur Finanzierung präferiert er einen dauerhaften Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt.