Das ordnungspolitische Journal
Am 29. September hat die EU-Kommission ihre Vorschläge vorgelegt, mit deren Hilfe der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) reformiert und (wieder) gestärkt werden soll. Die Vorschläge …
„Ein neuer Stabilitätspakt – bekommt der Tiger Zähne?“ weiterlesen
Wer beim Wort „Chips“ an Kartoffelchips denkt, wird mit dem Wort „chips“ auch an das Fehlverhalten vieler Konsumenten erinnert, die ihre Freiheit der Wahl von …
Die aktuelle EU-Schuldenkrise und ihre vorläufige (Schein)Lösung durch den Rettungsschirm hat neben den offenkundigen Komponenten des Staatsversagens – vor allem dem Versagen der Disziplinierungsinstrumente der …
„Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ ist das Motto, unter dem die „Erwerbsloseninitiative“ in den nächsten Wochen Hartz-IV-Empfänger auf die Straße schickt. Empört reagiert die Arbeitslosenindustrie …
„Von Beruf arbeitslos
Warum das Aufstockermodell gescheitert ist“ weiterlesen
Anfang des Jahres wurde viel über eine Kreditklemme geschrieben, die Deutschlands Unternehmen bevorstehen würde und die den heraufziehenden Aufschwung abwürgen könnte. Entsprechend intensiv wurden staatliche …
Für jeden Bahnfahrer, der häufiger via Stuttgart in den Süden fährt, ist die Sache klar: Der Kopfbahnhof muß weg. Die quälend langen Einfahrten in den …
Sport hat für viele Bürger einen sehr hohen Stellenwert und stellt für eine große Anzahl die Freizeitbeschäftigung – aktiv oder passiv als Sportzuschauer – Nr. …
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Ist die deutsche Sportpolitik auf dem ordnungspolitisch richtigen Pfad?
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Was ist los? Steht man im überfüllten Wartebereich eines Bürgerbüros fühlt man sich als Störenfried, der durch sein Erscheinen eine offensichtlich total überlastete Verwaltung zur …
„Der Wandel des Bürgers vom Bittsteller zum Kunden“ weiterlesen
Prolog: Stellen Sie sich einmal eine politische Talkshow vor, in der jemand vorschlägt, die Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) abzuschaffen und die Leistungen der GKV stattdessen künftig …
Im Gefolge der weltweiten Wirtschaftskrise kam es zu einem Rückgang der Warenexporte und der Industrieproduktion in Deutschland in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Dies führte …
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Die deutsche Industrie lebt nicht nur vom Außenhandel
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Trotz der Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung werden die Löcher im regulären Haushalt des Bundes immer größer. Gleichzeitig leisten wir uns ein System ergiebiger, oft ineffizienter und sozial ungerechter Subventionen. Ein Abbau von Subventionen würde drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Fehlanreize beseitigen, Haushaltslücken verringern, mehr Mittel für Investitionen schaffen.
Die Bundesregierung möchte die Schuldenbremse mithilfe einer Expertenkommission erneut reformieren. Doch ist die Schuldenbremse überhaupt „unmodern“ oder eine „Investitionsbremse“, wie ihre Kritiker gern behaupten? Eine Reform der Schuldenbremse sollte vor allem die fiskalische Nachhaltigkeit stärken, indem sie insbesondere die impliziten Schulden mehr in den Fokus nimmt. Kontrolle, Transparenz und Vorsorge können den öffentlichen Finanzen nicht schaden.
Der Baron von Münchhausen verfügte bekanntlich über die Fähigkeit, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Können wir das vielleicht auch? Wenn man hört und liest, wie manche sich die ökologische Wende vorstellen, könnte man es glauben.