Das ordnungspolitische Journal
Kurz vor der Wahl ist Trump in den Umfragen in einigen wahlentscheidenden Bundesstaaten an Harris vorbeigezogen. Wir zeigen, wie die Chancen der beiden Kandidaten stehen und beurteilen ihre aktualisierten Wahlprogramme.
Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.
Die Industrie ist in Not. „Gesetze des Strukturwandels“ wirken. Der sektorale Strukturstau löst sich auf. Das ist unvermeidlich. Die Politik gießt Öl ins Feuer des Strukturwandels. Mit energie- und klimapolitischen (Fehl)Entscheidungen beschleunigt sie ihn. Das ist schädlich. Der energie- und klimapolitische Opportunismus von Verbänden und Gewerkschaften fällt der Industrie auf die Füße. Der Versuch des Kanzlers, auf (noch) mehr Korporatismus zu setzen, macht Böcke zu Gärtnern. „Bündnisse für Industrie“ sind Veranstaltungen zu Lasten künftiger Generationen. Das gibt der Schuldenbremse den Rest. Es führt nur ein Weg aus der industriellen Misere: Eine (Angebots)Politik für den Strukturwandel.
Dieser Beitrag erläutert die Forschungsbeiträge, für die Daron Acemoglu, Simon Johnson und James A. Robinson im Jahr 2024 mit dem Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet wurden. Gewürdigt werden erstens ihre empirischen Untersuchungen zur Unterscheidung zwischen inklusiven und extraktiven Institutionen mitsamt ihren Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Wohlstand sowie zweitens ihr theoretischer Interpretationsrahmen für die polit-ökonomische Logik institutionellen Wandels.
Die Welt hat einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel erlebt, der inzwischen nicht mehr nur mit dem Namen Donald Trump in Verbindung gebracht werden kann. Trump brach damals das Tabu, doch Joe Biden hat während seiner Präsidentschaft Trumps harte Haltung gegen China und dessen protektionistische Ausrichtung fortgesetzt.
In der Neuen Zürcher Zeitung wurde eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert. Der Zwickmühle aus einer Verteidigung von Konsumausgaben bei gleichzeitig hohem Investitionsbedarf sei nur so zu entkommen. Bei genauerem Hinsehen sind die Argumente aber nicht plausibel.
Der argentinische Präsident Javier Milei verdient für seine Bemühungen, die durch den Staatsmoloch zerstörten Marktkräfte wieder zu reanimieren, sicherlich höchstes Lob. Gleichwohl gibt es einige Kritikpunkte aus dem ordnungstheoretischen Blickwinkel von Adam Smith. Gemeint ist Smith`s Trilogie, die sich aus den einzelnen Elementen Markt, Staat und Ethik zusammensetzt.
Die zahlreichen Länder, die keine Erbschaftsteuer haben oder auf ihren Vollzug verzichten, sehen es offenbar alle ähnlich. Die entscheidende Frage lautet aber, wie sich das Schweizer Wahlvolk zu Initiativen wie derjenigen der Jungsozialisten verhalten wird. Wie nicht nur die letzte Abstimmung vor knapp einem Jahrzehnt zeigt, war man in der Vergangenheit eher zurückhaltend, wenn es um die Einführung neuer oder um die Erhöhung bestehender Steuern ging. Das letzte Votum zur Schweizer Rentenreform 2026 lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob die Schweizer auch in Zukunft keine Hand an wesentliche Gründe für die Attraktivität und den Erfolg ihres Landes legen werden.
Eine neue Studie beleuchtet die Übereinstimmung der Politikentscheidungen von weiblichen und männlichen Parlamentsabgeordneten in der Schweiz mit den Präferenzen weiblicher und männlicher Wähler. Politikerinnen vertreten die Interessen von Bürgerinnen ähnlich gut wie männliche Politiker.
Der Welthandel wächst seit gut fünfzehn Jahren langsamer als die Weltwirtschaft. Wir zeigen, dass dieses häufig als Deglobalisierung bezeichnete Phänomen hauptsächlich auf die wirtschaftliche Entwicklung Chinas zurückgeht. Auch eine Verschiebung der globalen Handelskorridore geht teilwise auf geopolitische Spannungen mit China zurück. Interessant ist, dass die Unternehmen in vielen Ländern ihre Lieferketten bisher nicht unabhängiger von China gemacht haben und Lieferketten nicht renationalisieren.
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill) Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.