Das ordnungspolitische Journal
China ist wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte. Es hat im letzten halben Jahrhundert einen fulminanten wirtschaftlichen Aufholprozess hingelegt. Das Wachstum des Westens hinkte weit hinterher. China entwickelte …
Die neuzeitliche Geschichte von Demokratie und Liberalismus ist nicht spannungsfrei. Demokraten hielten den Liberalismus mitunter für eine Bedrohung der Demokratie, und Liberale die Demokratie für eine Bedrohung des Liberalismus. Obwohl beide Befürchtungen auf – noch dazu demselben – Missverständnis beruhen, fallen die Libertären rund um Peter Thiel und JD Vance erneut darauf rein. Wettbewerbspolitische Sorglosigkeit in Verbindung mit einem zufällig auf die weltpolitische Bühne auftretenden Wirrkopf sorgten dafür, dass aus diesem Missverständnis eine tragische Entwicklung geworden ist.
Habermas‘ Philosophie bewegte sich durchweg im öffentlichen politischen Raum und wurde auch so wahrgenommen. Das halte ich, bei aller berechtigten Kritik, für eine grundlegende philosophische Tugend, die schon Sokrates und andere verkörperten: Philosophie sollte öffentlich sein und keine Scheu vor politischer Einmischung haben – dafür stand Habermas, gerade im deutschsprachigen Raum, wie nur wenige.
Klimaneutralität braucht Realitätssinn statt Maximalziele: Der Beitrag zeigt, warum ein nahezu vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien enorme Kosten verursacht, ökonomisch ineffizient ist und weshalb eine technologieoffene, international ausgerichtete Energieversorgung der bessere Weg wäre.
Internationale Trends deuten auf wachsende Ungleichheit und sinkende Aufstiegschancen. Die Schweiz bildet die Ausnahme: stabile Einkommensverteilung, hohe soziale Mobilität und keine dynastische Verfestigung von Armut. Herkunft prägt – doch sie entscheidet nicht.
Hohe Spritpreise befeuern den Ruf nach Steuersenkungen. Klimaschutzleistungen hierzulande wirken überwiegend global und entsprechen damit einer Exportleistung. Deshalb sollte auf den CO2-Preis keine Mehrwertsteuer erhoben werden.
Wenn plötzlich die Tankpreise kräftig ansteigen, werden Sündenböcke gesucht. Warum die Marktwirtschaft mehr Vertrauen in ihre Institutionen und das Preissignal braucht.
Hilfreiche Unterstützung oder Ende der Arbeit? Schlichter Strukturwandel oder Massenarbeitslosigkeit? Das sind die großen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der KI-Revolution stellen. Was wäre, wenn dieser Umbruch anders verläuft und technologische Arbeitslosigkeit droht?
Kleptokratie gilt als Problem autoritärer Regime. Doch sie ist keine Frage von Kultur oder Charakter, sondern von Ordnung. Wo staatliche Macht diskretionär wird, Haftung erodiert und Regeln verhandelbar sind, wird der Staat zur Beute – auch in formalen Demokratien. Der Beitrag zeigt Kleptokratie als Pathologie moderner Staatlichkeit und argumentiert ordnungspolitisch: Nicht mehr Kontrolle, sondern konsequente Regelbindung ist das wirksamste Gegenmittel.
Der (deutschen) Industrie geht es nicht gut. Eine kostspielige, weitgehend wirkungslose Klimapolitik treibt die Industrie mit in die Pleite. Der Widerstand der Steuerzahler und Wähler wächst. Die Rufe werden lauter, die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Auch das Emissionshandelssystem steht in der Kritik. Es abzuschaffen, wäre aber keine gute Idee. Trotzdem führt kein Weg an einer Reform der Klimapolitik vorbei. Wie sie aussehen soll, ist allerdings umstritten.
Wenn immer wieder betont wird, dass die Stromerzeugungskosten von Erneuerbaren stark gesunken sind und diese kostengünstiger seien als die fossilen Konkurrenten, sollte nicht verschwiegen werden, dass die immensen, vorwiegend durch die Erneuerbaren verursachten Systemkosten diesen nicht in Rechnung gestellt werden. Dieses Trittbrettfahrerverhalten sollte schleunigst beendet werden, unter anderem indem Betreiber von Wind- und Solarparks den Stromnetzausbau mitfinanzieren.
Es steht weitgehend außer Frage, dass die gescheiterte Energie- und Klimapolitik in Deutschland einer grundlegenden Neuausrichtung bedarf. Doch zuvor sollten wichtige politökonomische Aspekte des „grünen Klima-Lobbyismus“ aufgearbeitet werden, der erheblich zum Scheitern der deutschen Energiewende (basierend allein auf PV- und Windkraft) beigetragen und zu einer Unehrlichkeit im Handeln der staatlichen Akteure geführt hat. Es wird immer deutlicher, dass der „grüne Klima-Lobbyismus“ in Deutschland wirtschaftlichen Wohlstand gefährdet, zu einer Polarisierung der Gesellschaft beiträgt und den demokratischen Rechtsstaat bedroht.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?