Das ordnungspolitische Journal
Mobilitätsbedürfnisse und potentielle Mobilitätsmöglichkeiten verändern sich. In der Politik ist davon noch wenig angekommen. Den Eindruck kann man zumindest gewinnen, wenn man den Koalitionsvertrag der neuen Regierung liest.
Nachhaltigkeit gilt heute als unternehmerischer Imperativ – ökologisch geboten, politisch gefordert und zugleich Treiber des Unternehmenserfolgs. In der Praxis dürften hingegen viele Betriebe mit Zielkonflikten konfrontiert sein. Diese entstehen durch Investitionsbeträge, technologische Grenzen und strategische Unsicherheit. Dieser Beitrag beleuchtet den Trade-off zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und ökonomischem Erfolg.
In Bezug auf den Arbeitseinsatz im Vergleich zu den anderen EU-Ländern ist Deutschland je nach gewähltem Indikator deutlich abgeschlagen oder rangiert im unteren Mittelfeld. Hier werden zunächst die relevanten Einzeldaten präsentiert. Im Anschluss wird gefragt, was die Wirtschaftspolitik tun muss, um dem „kranken Mann Europas“ durch Mehrarbeit wieder auf die Beine zu helfen und um den absehbaren finanziellen Kollaps der sozialen Sicherungssysteme abzuwenden.
An der Industriepolitik scheiden sich die Geister. Mario Draghi und die EU-Kommission sind der Meinung, Industriepolitik wäre ein Schlüssel für mehr Innovationen und ein höheres Produktivitätswachstum. Europa könnte endlich die Wachstumsschwäche überwinden. Robert Habeck und die alte Bundesregierung sind dagegen mit ihrer Industriepolitik gescheitert. Sie haben auf Verlierer gesetzt: Northvolt, Intel, Wolfsspeed. Wie Schwarz-Rot industriepolitisch agiert, ist noch ungewiss. Sie wollen den „Industriestandort Deutschland stärken“. Vieles läuft auf ein „weiter so“ hinaus.
Deutschland und Europa hinkt beim Produktivitätswachstum hinter den USA und China her. Die Stimmen werden lauter, diese Lücke mit industriepolitischen Aktivitäten zu schließen. Robert Habeck ist mit seiner „transformativen“ Industriepolitik gerade spektakulär gescheitert. Er hat einen Haufen Euros an Steuergeldern versenkt. Northvolt ist nur ein industriepolitisches Zeichen an der Wand. Intel, Varta, Wolfsspeed sind andere. Mario Draghi empfiehlt der EU-Kommission dagegen, mit einer europäischen Industriepolitik à la Habeck erst richtig anzufangen. Er will sie über eine gemeinsame Verschuldung der EU finanzieren. Für die Schulden haftet vor allem Deutschland.
Deutschland kann mit seinem Bestreben, die Klimaneutralität bereits im Jahr 2045 erreichen zu wollen, wenig gewinnen, aber sehr viel verlieren. Es wäre daher ökonomisch rational, wenn Deutschland sein Zieljahr für die Klimaneutralität an das Zieljahr 2050 der Europäischen Union angleichen würde.
Wenn die neue Regierung das Ziel verfolgt, das Wachstumspotential Deutschlands nachhaltig zu erhöhen, dann hat sie einige steuerpolitische Baustellen zu bearbeiten. Die letzte wirklich große Steuerreform haben wir noch unter der Regierung Schröder erlebt, seitdem ist auf diesem Gebiet eine Menge liegen geblieben.
Die teilweise erratische Zollpolitik Trumps und sein aggressives Vorgehen gegen Handelspartner haben das Vertrauen in den „sicheren Hafen“ USA angekratzt. Internationale Anleger könnten daher vorsichtiger werden. Aufgrund der Größenordnung der Anlagen in den USA sind massive Umschichtungen allerdings schwierig.
1999 haben die europäischen Bildungsminister den Bologna Prozess angeschoben, der die Hochschullandschaft in Europa seitdem beschäftigt. Was waren die Folgen dieses Vorstoßes? Sind die Dinge besser geworden? Leider nicht – eher im Gegenteil.
Die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuerreformen gehen in die richtige Richtung. Niedrigere Körperschaftsteuersätze und degressive Abschreibungen können einen wichtigen Beitrag leisten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu verbessern. Bei der Gewerbesteuer, der Verlustverrechnung sowie dem Abbau bürokratischer Hemmnisse hätte man sich allerdings mehr Mut und Veränderungswillen gewünscht.
Es steht weitgehend außer Frage, dass die gescheiterte Energie- und Klimapolitik in Deutschland einer grundlegenden Neuausrichtung bedarf. Doch zuvor sollten wichtige politökonomische Aspekte des „grünen Klima-Lobbyismus“ aufgearbeitet werden, der erheblich zum Scheitern der deutschen Energiewende (basierend allein auf PV- und Windkraft) beigetragen und zu einer Unehrlichkeit im Handeln der staatlichen Akteure geführt hat. Es wird immer deutlicher, dass der „grüne Klima-Lobbyismus“ in Deutschland wirtschaftlichen Wohlstand gefährdet, zu einer Polarisierung der Gesellschaft beiträgt und den demokratischen Rechtsstaat bedroht.
Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Geht es nach der Politik, sind wir wirtschaftlich immer in Not. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die (explizite und implizite) staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird wieder salonfähig. Der Anteil des Sozialen an den staatlichen Ausgaben nimmt zu. Staatliche (Humankapital)Investitionen kommen weiter unter die Räder. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen sind institutionell inkongruent. Es dominiert organisierte Verantwortungslosigkeit. Weiche Budgetrestriktionen begünstigen staatlichen Schlendrian und das Leben auf Kosten künftiger Generationen. Es ist grob fahrlässig, bestehende Fiskal- und Äquivalenzregeln aufzuweichen, die Bürger von morgen vor den Lasten des hemmungslosen öffentlichen Konsums von heute schützen sollen. Das Gegenteil ist angesagt: Wir müssen sie schärfen. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern und Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik)
Ein effizienteres und gerechteres System, muss an drei Parametern ansetzen: Risikoäquivalenz, Wettbewerb und Umverteilung. Dazu am besten geeignet ist eine „PKV für Alle“. Die Beiträge sind risikoäquivalent. Der Wettbewerb der Leistungsanbieter wird intensiver. Die finanziellen Lasten der inter-personellen Umverteilung werden in das Steuer-Transfer-System ausgelagert.