Gastbeitrag
Die Bürgergeld-Reform
Zurück in die Zukunft

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union überraschend geräuschlos auf weitreichende Änderungen der missglückten Bürgergeld-Reform geeinigt. Mitte Oktober präsentiert das Bundesministerium für Arbeit den Entwurf einer Reform, der in weiten Teilen in die richtige Richtung weist. Wesentliche Reformschritte zu einer neuen Grundsicherungsleistung betreffen unter anderem das Sanktionsregime und die Voraussetzungen zum Leistungsbezug.

Veröffentlicht am von Holger Schäfer

Gastbeitrag
Gute Schulden, schlechte Schulden
Der deutsche Staat entscheidet sich vor allem für letztere

Seit März 2025 darf sich der deutsche Staat deutlich stärker verschulden – offiziell, um zu investieren und die Verteidigung zu stärken. Doch eine Analyse zeigt: Der Großteil der neuen Schulden fließt nicht in Zukunftsprojekte, sondern in konsumtive Ausgaben. Der Beitrag erklärt, wann Staatsschulden künftigen Generationen tatsächlich nützen – und warum die aktuelle Schuldenpolitik das Gegenteil bewirken dürfte.

Veröffentlicht am von Robin Jessen

Erneuerbare Energien
Die Trittbrettfahrer bei der Energiewende

Wenn immer wieder betont wird, dass die Stromerzeugungskosten von Erneuerbaren stark gesunken sind und diese kostengünstiger seien als die fossilen Konkurrenten, sollte nicht verschwiegen werden, dass die immensen, vorwiegend durch die Erneuerbaren verursachten Systemkosten diesen nicht in Rechnung gestellt werden. Dieses Trittbrettfahrerverhalten sollte schleunigst beendet werden, unter anderem indem Betreiber von Wind- und Solarparks den Stromnetzausbau mitfinanzieren.

Veröffentlicht am von Manuel Frondel

Feindliche Übernahme
Die US Fed unter Trump  

Seit Amtsantritt von Donald Trump hat die amerikanische Notenbank an personeller und – eingeschränkt – operativer Unabhängigkeit verloren. Der US Präsident möchte die US Fed dazu bringen, den Leitzinsen stärker als bislang erfolgt abzusenken. Zu diesem Zweck erhöht er den politischen Druck auf Mitglieder des Boards of Gouverneurs (BoG), die auch persönlichen Angriffen ausgesetzt sind, und verändert die Zusammensetzung des BoG in seinem Sinne. Darüber hinaus greift er in die operativen Geschäfte der Zentralbank ein.

Veröffentlicht am von Uwe Vollmer

Ordnungspolitischer Unfug (15)
Staatseingriffe und Interventionsspiralen
Märkte sind unvollkommen. Nutzen wir sie!

Ökonomische Märkte sind nicht vollkommen, staatliche Eingriffe aber auch nicht. Operiert die Politik am offenen Herzen der Marktwirtschaft, dem Preismechanismus, besteht die Gefahr, dass der Patient kollabiert. Staatsversagen dominiert Marktversagen. Die Politik „löst“ oft Probleme, die sie selbst verursacht hat. Interventionsspiralen sind gute Indikatoren. Die sinnvolle Alternative, allokative Ineffizienzen in den Griff zu bekommen, sind private Märkte: „Markets fail. Use markets“. Und: Anreizkompatible individuelle finanzielle Transfers an Bedürftige müssen die Marktergebnisse sozial abfedern. Das ist der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft. Er ist weiter richtig.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Uns bleiben nur noch fünf Jahre

Chat GPT hat die Software revolutioniert. In fünf Jahren werden die Quantencomputer soweit sein, auf der Hardware Seite alles zu verändern. Trifft beides zusammen, KI und Quantencomputer, wird es einen riesigen Sprung geben. Das Problem ist, dass wir nicht wissen, wo wir landen. Wir müssen dringend damit anfangen, darüber nachzudenken und zu diskutieren.

Veröffentlicht am von Joachim Weimann

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