Ordnungspolitischer Unfug (17)
„Soziale“ Schattenhaushalte
Soziale Sicherung, versicherungsfremde Leistungen und politische Ökonomie

Politiker wollen regieren. Sind sie an der Regierung, wollen sie bleiben. Inter-personelle Umverteilung erhöht die Chancen, wiedergewählt zu werden. Wären da nur nicht die finanziellen Lasten. Der Einsatz der Umverteilung verspricht (Wahl)Erfolg, wenn es gelingt, die Lasten zu verschleiern. Ein (Aus)Weg aus dem Dilemma sind versicherungsfremde Leistungen. Sie machen es möglich, dass die Politik einzelne Gruppen spürbar begünstigt. Ein großer Teil der finanziellen Lasten der Umverteilung werden auf die Systeme der Sozialen Sicherung abgewälzt. Aus der (Sozial)Versicherung wird ein „sozialer“ Schattenhaushalt.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Gastbeitrag
Wer durchschlägt den gordischen Knoten?

„Wenn wir nicht gegensteuern, geht das Flugzeug in den Sinkflug“. Mit diesen Worten hat Moritz Schularick in einem Interview bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington im Oktober 2025 die ökonomische Situation in seinem Heimatland Deutschland charakterisiert. Und weiter: „Da ist unglaublich viel Bräsigkeit und Phlegma in Deutschland“. Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher diagnostizierte eine „mentale Depression“, in der sich unser Land befindet. Was ist zu tun, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen?

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

Klimapolitik und Kriegswirtschaft
Das Beispiel der Klimaschutzverträge

Ein wichtiges Instrument der europäischen Klimapolitik sind die Differenzverträge und deren deutsche Variante, die Klimaschutzverträge. Mit diesen Verträgen soll den Produzenten von erneuerbaren Energien oder klimaschonenden Produkten seitens des Staates die Wirtschaftlichkeit garantiert werden. Damit ähneln sie strukturell sehr stark den „Wirtschaftlichkeitsgarantieverträgen“, welche das Dritte Reich einsetzte, um private Unternehmen zu kriegswichtiger Produktion zu bewegen.

Veröffentlicht am von Eduard Braun

Gastbeitrag
China zwischen Plan und Markt

Die VR China hat vor wenigen Wochen ihren 15. Fünfjahresplan verabschiedet. Mit diesem werden die Entwicklungslinien für die chinesische Volkswirtschaft in den Jahren 2026-2030 vorgegeben. Aber halt: Planwirtschaft? Wer jemals China bereist hat, die florierenden Märkte und den knallharten Konkurrenzkampf vor Ort erlebt hat, der fragt sich, was dies mit einer Planwirtschaft zu tun hat. Und wie passt die seit fast einem halben Jahrhundert zu verzeichnende Wachstumsdynamik Chinas zu dem ordnungstheoretischen Diktum, das die planwirtschaftliche Ordnung der Marktwirtschaft grundsätzlich unterlegen und weniger leistungsstark ist?

Veröffentlicht am von Markus Taube

Gastbeitrag
Der Sozialstaat
Helfer oder Widersacher der Marktwirtschaft?

Angesichts des Wiederauflebens der Gerechtigkeits-Diskussion, der zunehmenden Verwendungskonkurrenz um knappe Mittel und der enger werdenden Verteilungsspielräume erscheint es erforderlich, sich einmal grundsätzlich mit dem Thema „Sozialpolitik und Marktwirtschaft“ zu befassen und zu fragen, ob und inwieweit soziales Eingreifen des Staates eine Funktionsbedingung für die Marktwirtschaft ist oder eine Bürde, die das ökonomische Gebälk zum Knirschen bringt. Muss der Sozialstaat zurückgestutzt werden, weil er nicht mehr finanzierbar ist und die Wachstumskräfte schwächt? Oder besteht die Notwendigkeit, ihn weiter auszubauen, um auf der „Straße des Fortschritts“ voranzukommen?

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

Gastbeitrag
Ölpreisschock
Schlimmer als in den 70ern?

Trotz eines stärkeren Rückgangs der Ölförderung dürften die Industrieländer unter der aktuellen Energiekrise weniger leiden als während der beiden Ölkrisen der 1970er Jahre. Dies liegt daran, dass die Preise weniger stark gestiegen sind als damals und die Wirtschaft heute deutlich weniger „ölintensiv“ ist als vor 50 Jahren. Selbst wenn man die steigenden Erdgaspreise mit einbezieht, die damals kaum eine Rolle spielten, ändert dies nichts an dieser Schlussfolgerung. Allerdings stellen Probleme in der Lieferkette ein erhebliches Risiko dar. Daher ist es für eine Entwarnung noch zu früh.

Veröffentlicht am von Bernd Weidensteiner

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