Das ordnungspolitische Journal
„Das Bürgergeld wird abgelöst. Die Reform wird dazu führen, dass mehr Leistungsempfänger in Arbeit integriert werden. Allerdings ist Geduld gefragt. Die volle Wirkung wird erst sichtbar, wenn die Arbeitskräftenachfrage der Betriebe wieder anzieht. Dann können auch nennenswerte Einsparungen erwartet werden.“
Nach dem Zweiten Weltkrieg stand Deutschland vor erheblichen Herausforderungen, doch die soziale Marktwirtschaft verwandelte das Land in ein Symbol für Widerstandskraft und Innovationsfähigkeit. Dieser Erfolg des Modells ist jedoch inzwischen gefährdet. Um den aktuellen Niedergang zu verstehen, müssen wir die Schlüsselfaktoren hinter Deutschlands Erholung in der Nachkriegszeit analysieren. Es ist höchste Zeit, die soziale Marktwirtschaft zu revitalisieren: Schließlich wird Deutschlands künftiger Wohlstand davon abhängen, das richtige Gleichgewicht zwischen individueller Freiheit, Verantwortungsbewusstsein und sozialer Gerechtigkeit zu finden
Deutschlands Einkommensverteilung bleibt auch in herausfordernden Zeiten bemerkenswert stabil. Trotz geopolitischer Unsicherheiten und wirtschaftlicher Umbrüche gehört Deutschland weiterhin zu den Ländern mit einer robusten Einkommensstruktur. Die Daten zeigen mehrheitlich: Die Mittelschicht ist gefestigt, die Ungleichheit bewegt sich seit Jahren auf moderatem Niveau. Die eigentliche Herausforderung liegt weniger in der ökonomischen Realität, sondern vielmehr in der Wahrnehmung: Viele Menschen unterschätzen die Stabilität, die unser System bietet.
Ungleichheiten polarisieren, mal mehr, mal weniger. Gesellschaften sind ungleich. Das gilt für Einkommen und Vermögen. Für viele Menschen ist Ungleichheit ungerecht. Aktuell stehen hohe Vermögen im Kreuzfeuer der Kritik. Vor allem die Erben großer Vermögen erleben einen Shitstorm. Diese Vermögen seien „leistungslos“ und „unverdient“. Kritisiert werden hohe Vermögen auch, weil befürchtet wird, dass sie Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren. Es gelte immer mehr „one euro, one vote“. Die Kritik an hohen Vermögen hat aber noch einen profaneren Grund. In Zeiten von Haushaltskrisen und Investitionsstaus wird die Suche nach neuen Einkommensquellen intensiviert. Vermögen- und Erbschaftsteuern erscheinen vielen als eine einfach zu erschließende, kräftig sprudelnde Quelle.
Deutschland befindet sich in einer Politikverflechtungsfalle, in der kollektive Verantwortungslosigkeit zu Erstarrung führt.
Die wesentlichen Vorteile des Föderalismus – Machtbegrenzung, demokratische Nähe sowie Lern- und Innovationschancen durch institutionellen Wettbewerb – können so nicht zum Tragen kommen. Eine systematische Neujustierung hin zu einem stärker wettbewerblichen Föderalismus tut daher dringend Not.
Das am 5. Dezember 2025 beschlossene Rentenpaket steht sinnbildlich für eine Politik, die demografischen Druck weniger mit Reformen begegnet als mit dem Verschieben von Lasten in die Zukunft. Der Beitrag zeichnet nach, wie Deutschland seit den 1980er Jahren immer wieder Anläufe zur Stabilisierung der Rentenfinanzen unternommen hat – und warum dieser Reformgeist zuletzt erkennbar erlahmt ist. Im Zentrum steht die Frage, ob intergenerationelle Tragfähigkeit ohne mehr Produktivität, Innovation und wirtschaftliche Freiheit überhaupt zu sichern ist. Am Ende geht es um eine Grundsatzentscheidung: Anpassung und Dynamik – oder teuer erkaufte Ruhe auf Kosten kommender Generationen.
Die internationale Wirtschaftsordnung befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Während Staaten wie China ihre Wirtschafts-, Industrie- und Handelspolitik konsequent an nationalen Interessen ausrichten, wirkt die Europäische Union zunehmend strategielos. Das ist kein Zufall ist, sondern das Ergebnis einer politischen Verschiebung: weg von interessengeleiteter Politik, hin zu einer normativ überfrachteten Transformationsagenda ohne klare Priorisierung. In einer Welt des Systemwettbewerbs kommen zuerst Interessen, dann Werte. Dabei müssen sie nicht im Widerspruch zueinander stehen, aber ohne diese Priorisierung bleibt strategische Handlungsfähigkeit Illusion.
Der Windstromertrag hängt in dritter Potenz von der Windgeschwindigkeit ab. Heißt: Fällt die Windgeschwindigkeit in einem windschwachen Gebiet nur halb so hoch aus als andernorts, beträgt der Windstromertrag lediglich ein Achtel. Daher können bereits geringe Fehleinschätzungen bei der Windstärke gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit solcher Windparks haben. Banken und institutionelle Anleger meiden daher eher Investitionen in Windparkprojekte in windschwachen Gebieten. Warum aber stattdessen um das Klima besorgte Bürgerinnen und Bürger solche Risiken im Rahmen von Bürgerbeteiligungen eingehen sollten, ist mehr als fraglich.
Das empirische Ergebnis ist für viele überraschend. Alles, was Gesellschaften reicher macht, macht sie auch gleicher (Daniel Waldenström). Die bislang dominierende These steigender Vermögensungleichheit (Thomas Piketty) wird in Frage gestellt. Wirtschaftliches Wachstum verringert (Vermögens)Ungleichheit. Das hat Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik. Nicht (noch mehr) Umverteilung ist gefragt, Angebotspolitik ist das Gebot der Stunde.
Steigt die Arbeitslosigkeit in den USA weiter, fällt die Inflation im Euroraum auf 2% und läuft es für die deutsche Industrie wieder besser? Diese verkürzte Ausgabe der Woche im Fokus gibt einen Überblick über die wichtigen Wirtschaftsdaten, die über den Jahreswechsel anstehen.
Seit Amtsantritt von Donald Trump hat die amerikanische Notenbank an personeller und – eingeschränkt – operativer Unabhängigkeit verloren. Der US Präsident möchte die US Fed dazu bringen, den Leitzinsen stärker als bislang erfolgt abzusenken. Zu diesem Zweck erhöht er den politischen Druck auf Mitglieder des Boards of Gouverneurs (BoG), die auch persönlichen Angriffen ausgesetzt sind, und verändert die Zusammensetzung des BoG in seinem Sinne. Darüber hinaus greift er in die operativen Geschäfte der Zentralbank ein.
In Donald Trumps Umfeld tummeln sich Tech-Unternehmer mit libertären Ideen und einem Hang zu massiver Deregulierung. Das stösst bei vielen Beobachtern auf Skepsis. Sind die Tech-Milliardäre mit ihrem Deregulierungs-Eifer eine Gefahr für die Demokratie? Und was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff „libertär“?
Angesichts des massiven Zustroms von Flüchtlingen ist die Diskussion über eine Reform der Erbschaftsteuer fast verstummt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 muss aber bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung geschaffen werden, weil die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.