Das ordnungspolitische Journal
Aktuell ist – wieder einmal – eine Diskussion um die Erbschaftssteuer entbrannt. Anstatt die bekannten Parolen in diesem Bereich zu wiederholen, sollte man an ein anderes Medium denken, wenn eine stärkere Beteiligung der „Reichen“ an den abzusehenden Reformlasten beabsichtigt ist.
Deutschland ist seit Jahren in wirtschaftlicher Stagnation gefangen. An den Fakten kann es keinen Zweifel geben. Schuldenfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme werden nicht reichen. Dennoch fehlt der Mut, Reformen anzugehen
Donald Trump benimmt sich (zollpolitisch) wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Er zertrampelt genüsslich alles, was an regelbasierter, multilateraler Handelspolitik in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde. Wie sollte die Welt auf den zollpolitischen Vandalismus der USA reagieren?
Kann beim gerade angestoßenen Prozess zur Reform der Schuldenbremse ein sinnvolles Ergebnis herauskommen? Weder die Zusammensetzung der Expertenkommission noch die politische Konstellation lassen Gutes erwarten.
Ein wuchernder Staat hat die deutsche Wirtschaft träge gemacht und ihre Wettbewerbsfähigkeit unterwandert. Marktwirtschaftliche Reformen sind überfällig.
Die Bundesregierung möchte die Schuldenbremse mithilfe einer Expertenkommission erneut reformieren. Doch ist die Schuldenbremse überhaupt „unmodern“ oder eine „Investitionsbremse“, wie ihre Kritiker gern behaupten? Eine Reform der Schuldenbremse sollte vor allem die fiskalische Nachhaltigkeit stärken, indem sie insbesondere die impliziten Schulden mehr in den Fokus nimmt. Kontrolle, Transparenz und Vorsorge können den öffentlichen Finanzen nicht schaden.
Donald Trump schlägt handelspolitische Schlachten von gestern. Er kann sie nicht gewinnen, wir aber können verlieren. Die Chancen sind gering, ihn zur zollpolitischen Umkehr zu bewegen. Europa tut gut daran, nicht auf Vergeltung zu setzen. Es muss die Lasten aus dem Zollschock tragen. Hilflos ist Europa dennoch nicht. Die Lasten lassen sich leichter tragen, wenn es die eigene Fähigkeit stärkt, sich an Schocks anzupassen. Eine nachhaltige Angebotspolitik, die konsequent die Rahmenbedingungen verbessert, ist die richtige Antwort im sinnlosen Handelskrieg. Dann hat der Zollvandalismus von Donald Trump vielleicht doch noch etwas Gutes. Er zwingt uns, etwas für unsere wirtschaftspolitische Fitness zu tun. Das ist längst überfällig.
Es sind nicht die wohlhabenden und pulsierenden Großstädte (wie z.B. München oder Stuttgart), in denen die Menschen am glücklichsten sind. Vielmehr sind es kleinere, beschauliche, grüne und günstige Städte, die – gemessen an der Lebenszufriedenheit – im Ranking weit oben stehen (z.B. Kassel oder Krefeld). Betrachtet man die wesentlichen Eigenschaften dieser Städte im Vergleich, ist dieses Ergebnis weit weniger überraschend als dies auf den ersten Blick wirken mag. Und es zeigt, dass wir in Deutschland dringend ein systematisches Glücks-Monitoring brauchen, um unsere amtliche Statistik um einen wichtigen Baustein zu ergänzen.
Für internationale Beobachter lohnt sich weiterhin ein Blick nach Argentinien. Präsident Javier Milei hat versprochen, Argentiens Wirtschaft mit radikalen marktwirtschaftlichen Reformen wieder auf Kurs zu …
„(Kurz)Podcast
Mileis Reformexperiment
Die Erfolgsgeschichte geht weiter “ weiterlesen
Die Länder, in denen am Ende des 19. Jahrhunderts in Märchen die Kooperationsbereitschaft gestärkt wurde, wachsen bis heute stärker. Wo dieser Wert nicht positiv konnotiert war, ist das Wachstum heute geringer.
Der neue Schattenhaushalt namens Infrastruktur und Klimaneutralität, der trotz seiner Finanzierung über Schulden als Sondervermögen bezeichnet wird, soll dem Ziel dienen, durch Erweiterung der finanziellen Basis zusätzliche Investitionen in diesen Aufgabenfeldern anzustoßen, die angesichts des maroden öffentlichen Kapitalstocks in der Bundesrepublik und der globalen Klimakrise dringend nötig erscheinen. Ist tatsächlich ein Investitionsschub durch das neue Sondervermögen zu erwarten? Da der zweite Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 nunmehr vorliegt, ist es möglich, zu überprüfen, ob das Sondervermögen tatsächlich ein „gamechanger“ (Marcel Fratzscher) ist, der die Hoffnung auf höheres Wirtschaftswachstum begründet. Oder ist vor allem ein weiterer Verschiebebahnhof geschaffen worden?
Spätestens mit dem enttäuschenden Sondierungspapier stellt sich heraus, dass das Lockern der Schuldenbremse ein Fehler war. Man kann diesen auch als die Folge eines Scheiterns der ökonomischen Politikberatung interpretieren.
Deutschland ist in Schwierigkeiten. Die Wirtschaft stagniert. Neu ist das nicht. Sie wächst schon seit 2018 kaum noch. Die letzten 2 Jahre schrumpfte sie sogar. Der neuste Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung prognostiziert auch für 2025 nur ein Mini-Wachstum. Unter den größeren Ländern ist Deutschland das Schlusslicht beim wirtschaftlichen Wachstum.