Das ordnungspolitische Journal
1999 haben die europäischen Bildungsminister den Bologna Prozess angeschoben, der die Hochschullandschaft in Europa seitdem beschäftigt. Was waren die Folgen dieses Vorstoßes? Sind die Dinge besser geworden? Leider nicht – eher im Gegenteil.
Die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuerreformen gehen in die richtige Richtung. Niedrigere Körperschaftsteuersätze und degressive Abschreibungen können einen wichtigen Beitrag leisten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu verbessern. Bei der Gewerbesteuer, der Verlustverrechnung sowie dem Abbau bürokratischer Hemmnisse hätte man sich allerdings mehr Mut und Veränderungswillen gewünscht.
Auf dem Markt für Tauchzertifikate dominieren insbesondere zwei Anbieter, so daß Nachteile für die Konsumenten zu befürchten wären. Aufgrund der Marktbesonderheiten gibt es aus ordnungsökonomischer Sicht keine Notwendigkeit für eine staatliche Intervention.
Am 16. Mai 2025 hat Moody’s das Rating der USA heruntergestuft – von AAA auf Aa1. Damit haben die USA bei keiner der großen Ratingagenturen mehr die Top-Note. Muss uns das neue Rating beunruhigen? Nein. Beunruhigen sollte uns allerdings die Schuldendynamik, die sich aus den hohen Schulden bei gleichzeitig höheren Zinsen ergibt.
Der Sozialabgaben- und der Sozialleistungsgedenktag zeigen jedes Jahr aufs Neue, wie groß der Anteil der Wirtschaftsleistung ist, der zur Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen aufgewendet wird. Warum zwei Tage früher im Kalender nicht unbedingt eine gute Nachricht sind und was das mit 259 Milliarden Euro, impliziten Schulden und dem Ende des fiskalischen Atems zu tun hat, lesen Sie hier.
Die Weltmärkte sind in Unordnung. Das liegt weniger an Marktversagen. Es ist die Politik, die ihnen zusetzt. Die Zeiten haben sich geändert, die Handelspolitik agiert protektionistischer, die liberale Welthandelsordnung wird zerstört. Regelbasierte Institutionen, wie die WTO, zerfallen. Die Weltordnungspolitik verwahrlost, die wirtschaftliche Unsicherheit nimmt zu.
Die internationale Handelspolitik ist ein Thema. Dafür sorgt Donald Trump. Die Welthandelsordnung ist in Unordnung, die WTO im Niedergang. Es steht nicht gut um die WTO. Sie ist seit der gescheiterten Doha-Runde gelähmt. Der Trend spricht weltweit gegen offene Märkte. Immer mehr Mitgliedsländer der WTO spielen regelwidrig. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Die USA betreiben gegenwärtig eine Handelspolitik mit der Brechstrange. Donald Trump macht eine chaotische Zollpolitik. Handelspolitische Regeln interessieren ihn nicht. Die multilaterale Handelsordnung ist ihm egal.
Deutschland braucht Reformen. Doch der Koalitionsvertrag von Union and SPD setzt auf ein Weiter-so. Ohne Reformen bleibt Deutschland eine europäische Wachstumsbremse.
Ein berühmter Vortrag veranschaulicht die Bedeutung von Fortschritt und Wohlstand, leider bekommen Schüler und Studenten in Deutschland ihn selten zu hören. Die Rede verändert den Blick auf die Welt.
Wer Frieden in der Ukraine will, muss die Motive Vladimir Putins verstehen. Dazu gibt es viele Analysen. Zumeist stellen sie konkrete Ziele ins Zentrum: die Abwehr einer vermeintlichen Bedrohung Russlands durch die NATO, das Streben nach territorialer Expansion oder gar die Rekonstruktion der Sowjetunion. Doch die moderne politische Ökonomik empfiehlt einen anderen Ansatz. Wie alle politischen Entscheidungsträger sollte auch Putin nicht als Ideologe oder gar Träumer verstanden werden, sondern als jemand, der seine Macht sichern und ausbauen will, dabei aber Einschränkungen unterliegt.
Deutschland ist in Schwierigkeiten. Die Wirtschaft stagniert. Neu ist das nicht. Sie wächst schon seit 2018 kaum noch. Die letzten 2 Jahre schrumpfte sie sogar. Der neuste Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung prognostiziert auch für 2025 nur ein Mini-Wachstum. Unter den größeren Ländern ist Deutschland das Schlusslicht beim wirtschaftlichen Wachstum.
Schuldentragfähigkeit hat viel mit Vertrauen zu tun. Für Staatsschuldenkrisen gibt es Frühwarnindikatoren, die einen beginnenden Vertrauensverlust anzeigen können. Allerdings können staatliche und geldpolitische Massnahmen die Frühwarnindikatoren ausser Kraft setzen, indem die finanzpolitischen Probleme in die Zukunft verschoben werden. Der Beginn einer Schuldenkrise lässt sich deshalb nur schwer vorhersagen. Das gilt insbesondere für die hoch verschuldeten USA.
Europa droht wirtschaftlich abgehängt zu werden. Der europäische Binnenmarkt, die Magna Carta der wirtschaftlichen Integration, ist der Schlüssel, wettbewerbsfähiger zu werden. Die 4 Grundfreiheiten sind der Kern. Sie müssen revitalisiert werden. Nötig ist aber mehr: Weiche Budgetrestriktionen der Politik müssen gehärtet, fiskalische Regeln der EWU ernst genommen, monetäre Staatsfinanzierung muss unterbleiben, die vertikale Kompetenzverteilung vom Kopf auf die Füsse gestellt werden.