Krypto-Währungen: Fluch oder Segen?

Ein Gespenst geht um auf den Finanzmärkten: „Krypto-Währungen“. Das sind privat produzierte, an das Internet gebundene Recheneinheiten, die Geldfunktionen erfüllen, weil sie in eingeschränktem Maße als Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel dienen. Derzeit existieren weltweit etwa 1.400 virtuelle „Währungen“, die zusammen ca. 650 Milliarden USD wert sind. Die größte und berühmteste ist der Bitcoin, dessen Kurs sich allein im Jahre 2017 verzehnfacht hat, jüngst aber wieder stark gesunken ist. Anhänger erwarten, dass das Krypto-Geld die Finanzwelt in ähnlicher Weise verändert, wie das Internet in der Vergangenheit das Verlagswesen verändert hat. Gegner sehen langfristig erhebliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität und fordern, wie Joseph Stiglitz, ein Verbot von Krypto-Währungen, denen sie „keinerlei sinnvolle soziale Funktion“ zuschreiben (FAZ, 2017).

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Vom ESM zum EWF
Zur Politischen Ökonomie des Brüsseler Nikolaus-Pakets

Geld weckt Begehrlichkeiten. Jüngstes Beispiel sind die Vorschläge der Kommission zur Umgestaltung des sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“. (In Wirklichkeit ist der ESM ein Destabilisierungsmechanismus, denn die Aussicht auf seine subventionierten Kredite schwächt den Anreiz, Überschuldungskrisen zu vermeiden.) 500 Mrd. Euro sind ein stattliches Kapital. Damit kann man sich viele Wünsche erfüllen. Aber der ESM darf seine verbilligten Kredite nur vergeben, „um die Stabilität des Eurogebiets insgesamt zu wahren“ – und auch das nur unter „strengen Auflagen“ (Art. 136 Z. 3 AEUV). Eine neue Finanzkrise ist für die Eurozone insgesamt nicht in Sicht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sich Macron, Juncker und die Schäuble-CDU immer neue Vorschläge ausdenken, wie das Kapital des ESM auf andere Weise eingesetzt werden könnte. Mit der Annahme, dass die Mittel des ESM für diese anderen Zwecke zur Verfügung stehen, wird übrigens stillschweigend eingestanden, dass er für seinen ursprünglichen Zweck nicht als Dauerinstitution gebraucht worden wäre.

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Warten auf Godot
Kommt sie noch, die Inflation?

„Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ (Ludwig Erhard)

Die Welt steht ökonomisch Kopf. Seit der Finanz- und Eurokrise ist vieles anders. Alte Glaubenssätze werden in Frage gestellt. Die Wirtschaftspolitik denkt nicht nur das bisher Undenkbare, sie macht es auch. Den wichtigsten Notenbanken ist nichts mehr heilig. Lange Zeit kämpften sie einen arbeitsmarktpolitisch oft verlustreichen Kampf gegen eine steigende Inflation. Das Tabu monetärer Staatsfinanzierung, lohnpolitische Maßhalteapelle an die Tarifpartner und eine gnadenlos restriktive Geldpolitik als ultima ratio waren ihre Waffen. Seit der Finanzkrise ist allerdings eine keynesianische Konterrevolution in Gang. Die Notenbanken leiden immer öfter unter deflationärer Paranoia. Sie tun alles, die Inflation auf Trab zu bringen. Die EZB ist in vorderste Front, wenn es darum geht, ein neues geldpolitisches Denken zu entwickeln. Sie kündigte das traditionelle wirtschaftspolitische Assignement auf. Ihre Geldpolitik ist fiskalisch, die monetäre Staatsfinanzierung wurde zur Regel, das selbstgesteckte Inflationsziel wird verfehlt. Für Friedenszeiten bläht sie ihre Bilanz historisch einmalig auf. Die selbstgesteckte, willkürlich gewählte Marke von 2 % erreicht sie dennoch nicht. Und sie ermutigt die Gewerkschaften zu einer expansiveren Lohnpolitik. Die Löhne sollen stärker steigen als die Produktivität. Höhere Arbeitskosten sollen der Inflation schnellere Beine machen. Trotzdem will die Inflationsrate nicht so steigen, wie es sich die EZB wünscht.

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Die Normalisierung der Geldpolitik rückt in weite Ferne

Am Donnerstag, den 26. Oktober 2017, hat der EZB-Rat unter Vorsitz seines Präsidenten Mario Draghi beschlossen, den Ankauf von Staatsanleihen ab Januar 2018 von bisher 60 Mrd. Euro pro Monat auf 30 Mrd. Euro pro Monat zu halbieren. Ohne allerdings ein konkretes Enddatum zu verkünden, sollen die Anleihenkäufe auf jeden Fall bis September 2018 – gegebenenfalls aber auch darüber hinaus, also mit „offenem Ende“ – fortgeführt werden und damit die Bilanzsumme der EZB auf jeden Fall nochmals um 270 Mrd. Euro auf dann etwa 4800 Mrd. Euro anheben. Begründet wird die weiterhin expansive Geldpolitik damit, dass die Wirtschaft unterstützt und die Inflationsrate in Richtung des EZB-Zielwerts von „unter aber nahe zwei Prozent“ angehoben werden soll.[1] Neben den Neukäufen reinvestiert die EZB zusätzlich die Erträge aus fällig werdenden Anleihen, die im Rahmen des QE-Programms angekauft wurden. Dabei behält sich die EZB vor, bei den Reinvestitionen vom Kapitalschlüssel der EZB abzuweichen und stattdessen  die Erträge wieder in dem Land zu investieren, in dem die fälligen Anleihen ausgegeben wurden.[2] Als Ergebnis der angekündigten Fortführung des Anleihenkaufprogramms zeigte sich kurzfristig ein Anstieg der Börsenkurse, ein Sinken der längerfristigen Anleihenrenditen sowie eine Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar (USD), da sich der Zinsvorteil zugunsten der USA (weiter) ausweiten dürfte.

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Bitcoins

„Bitcoin ist Betrug.“ So zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 13. September 2017 Jamie Dimon, den CEO der amerikanischen Großbank JPMorgan. Die Währung würde in einem Crash enden, und sollte ein Mitarbeiter von JPMorgan mit Bitcoin handeln, so koste ihn das den Arbeitsplatz. Ganz anders sieht dies eine weitere amerikanische Großbank, Goldman Sachs, die derzeit den Einstieg in den Handel mit Bitcoins und anderen Kryptowährungen prüft. James Morgan, CEO von Morgan-Stanley, sieht im Bitcoin zumindest mehr als eine Modeerscheinung. Die Einschätzungen weichen also dramatisch voneinander ab. Um zu einer eigenen Einschätzung zu gelangen, werden im Folgenden einige Eigenschaften des Bitcoins und mögliche Folgen für die Volkswirtschaft herausgearbeitet.

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Die EZB und der Einstieg in den Ausstieg

Am 7. September hat der EZB-Rat zuletzt getagt, ohne allerdings konkrete Entscheidungen hinsichtlich der ultralockeren Geldpolitik insgesamt und insbesondere zum Ausstieg aus der quantitativen Lockerung (Quantitative Easing, QE) zu treffen, der nach gegenwärtigem Stand zum Ende des Jahres 2017 erfolgen müsste. Doch es ist nicht damit zu rechnen, dass es zu einem abrupten Ausstieg aus dem Anleihen-Ankaufprogramm kommen wird – selbst die schärfsten Kritiker wie etwa Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, fordern lediglich einen „klaren und zügigen“ Exitplan. Laut Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), will der EZB-Rat den „Großteil der Entscheidungen“ über (den Fortgang von) QE im Jahre 2018 auf seiner nächsten Sitzung am 26. Oktober 2017 treffen. Bezüglich der Leitzinsen betont er hingegen immer wieder, dass diese „für längere Zeit und weit über den Zeithorizont unseres Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus“ auf dem aktuell niedrigen Niveau bleiben werden.[1] Der EZB-Rat hält demnach an seiner Vorstellung fest, dass das „Sequencing“ – also die zeitliche Abfolge des Ausstiegs aus der expansiven Geldpolitik – zunächst zu einem Stop der Anleihenkäufe führen müsse und erst danach mögliche Leitzinserhöhungen erwogen werden. Somit steht für 2018 die Frage im Vordergrund, ob und wie die EZB aus der quantitativen Lockerung aussteigt oder umgekehrt: wie man eine – wie auch immer konkret ausgestaltete – Fortführung des Anleihen-Ankaufsprogramms begründet.

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Der alte Mann, der Euro und die Wahl

Europolitik ist Wahlpolitik. Die Bundestagswahl bietet reichhaltigen Anschauungsunterricht.

Erstens: Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass die regierenden Politiker versuchen, vor der Wahl ein konjunkturelles Strohfeuer zu entfachen. Ein Mittel dazu ist die Geldpolitik. Auch unabhängige Zentralbanken folgen dem Wahlzyklus, wenn die Mehrheit des Zentralbankrats von der amtierenden Regierung oder einer parteipolitisch ähnlich zusammengesetzten Vorgängerregierung ernannt worden ist. Für die amerikanische und die deutsche Zentralbank ist dies nachgewiesen worden (McGregor 1996, Vaubel 1993).

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OrdnungsPolitiker
Mario Draghi auf Alan Greenspans Spuren

Alan Greenspans ultralockere Geldpolitik befeuerte im letzten Jahrzehnt die US-Immobilienpreisblase, deren Platzen eine globale Finanzkrise auslöste. Mario Draghi stellt seiner Nullzinspolitik ein erstklassiges Zeugnis aus. Dass er auf Alan Greenspans gefährlichen Pfaden wandelt, scheint er zu verdrängen. Und die Politik goutiert die Zinsersparnisse und meidet unpopuläre Reformen.

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„100 % Money“, „Narrow Banking“ und „Vollgeldreformen“
Was ist davon zu halten?

Seit Ausbruch der Finanzkrise werden verschiedene Vorschläge mit dem Ziel unterbreitet, die Stabilität des Finanzsektors zu erhöhen und das Entstehen von schädlichen Kreditzyklen künftig zu verhindern. Während einige Stimmen beträchtlich höhere Eigenkapitalquoten für Geschäftsbanken fordern (Admati & Hellwig, 2013), wird inzwischen auch wieder die Idee einer 100%igen Mindestreservepflicht für Geschäftsbanken diskutiert. Diese Forderung ist nicht neu und war bereits nach der „Großen Depression“ in den 1930er Jahren Gegenstand des „Chicago-Plans“; Milton Friedman (1960) hat sie später aufgegriffen. Inzwischen findet sie wieder Anhänger in verschiedenen Ländern in Form von Vorschlägen für ein „Narrow Banking“ (Litan, 1997) oder von Initiativen für eine „Vollgeldreform“, die in der Schweiz sogar Gegenstand eines Referendums sein wird (Minsch, 2016).

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