Ordnungspolitische Denker heute (3)
Was wir von Wilhelm Röpke lernen sollten – und was lieber nicht.

„Auch die Schweizerische Eidgenossenschaft ist nicht dadurch entstanden, dass man zunächst die kantonalen Käsereien zu einer Käse-Union verschmolzen hat.“ (Wilhelm Röpke 1957)

So reich wir sind, dünkt es uns doch gleichzeitig, als seien wir heute deswegen noch lange nicht die freiesten, sondern ganz im Gegenteil die hilfsbedürftigsten und unselbständigsten Menschen seit vielen Generationen. Der Eindruck stellt sich ein, wenn man Zahl und Aktivität staatlicher Instanzen betrachtet, die ständig damit befasst sind, möglichst alle Bürger umfassend zu betreuen und ihnen finanzielle und andere Hilfe aller Art zuteil werden zu lassen. Die meisten der Berliner Ministerien sind Betreuungsministerien: Das Arbeitsministerium betreut Arbeitslose und Rentner, das Familienministerium umsorgt Kleinkinder, Familien, Frauen, Alleinerzieher und Pflegefälle, das Bildungsministerium kümmert sich um Schüler, Studenten und Wissenschaftler und das Gesundheitsministerium sorgt sich um die Volksgesundheit. Ganz abgesehen vom Verbraucherschutzministerium (und neuerdings dem Justizministerium), welches die schützende Sorge des Staates schon im Namen führt.

Der moderne Staat ist nicht nur Wohlfahrtsstaat, der die Menschen vor den Fährnissen der großen Lebensrisiken (Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit) schützen und versichern will. Er ist längst ein „paternalistischer“ Betreuer geworden, der Vorschriften und Verbote erlässt und mit Geld bestraft und belohnt, um seinen Bürgern zu ihrem Glück zu verhelfen.

Der behauptet, dass er von reicht zu arm verteilt. In Wirklichkeit verteilt er Geld von den Mittelschichten zu den Mittelschichten. Niemand hat diese Paradoxie, wonach „dieser aufgeblähte Wohlfahrtsstaat von heute im Grunde ein Anachronismus ist“ so präzise beschrieben wie der Ökonom Wilhelm Röpke (1899 bis 1966). Röpke hat zugleich beschrieben, warum dieser Anachronismus die Menschen nicht mit einem lauten Schrei aufbegehren und die staatliche Bevormundung abschütteln lässt, sondern warum sie, ganz im Gegenteil, sich an die Fürsorge gewöhnt haben, von ihr abhängig sind wie Süchtige von ihrem Stoff. Das erklärt, warum die große Koalition als erste Aktion eine Milliarden verschlingende Rentenreform ins Werk setzen kann, ohne dass die Bürger auf die Barrikaden gehen. Sie wähnen sich als Profiteure (die Mütter, die Frührentner) oder als Unbeteiligte und sehen nicht, dass sie ihr kleines Glück im wahrsten Sinne teuer erkaufen: Die Steuern werden erhöht werden und die demographische Kehre, die die Verkürzung des Rentenalters bedeutet, wird die junge Generation finanziell strangulieren und die immer Älteren in die Depression stürzen, weil ihnen die Arbeit verweigert wurde.

Wilhelm Röpke war in den fünfziger Jahren einer der meistgelesenen ökonomischen Publizisten in Deutschland. Heute ist er – sieht man von den einschlägigen Ordokreisen ab – nahezu vergessen. Ich will zunächst am Beispiel (1) seiner Sozialstaatskritik und (2) seiner internationalen politischen Ökonomie und Europaidee auf Röpkes Aktualität hinweisen, um schließlich (3) seine Kryptotheologie als Spätfolge der „konservativen Revolution“ der Weimarer Zeit zu problematisieren.

1. Die Tyrannei der Fürsorge: Neid statt Mitgefühl

Irgendwie sind wir offenbar mit wachsendem Wohlstand immer unselbständiger geworden. Als ob der Reichtum uns geschwächt und nicht gestärkt hätte. „Schließlich wird dann in unseren Tagen das revolutionäre Prinzip herrschend, das den Staat zu einem Tag und Nacht arbeitenden Pumpwerk der Einkommen macht, mit seinen Röhren und Ventilen, seinen Saug- und Druckströmen“, schreibt Röpke in seinem Spätwerk „Jenseits von Angebot und Nachfrage“ von 1958. (Wichtige Werke darüberhinaus sind die im Schweizer Exil entstandene Trilogie: „Gesellschaftskrise der Gegenwart, 1942, Civitas Humana 1944 und Internationale Ordnung 1945). Der Staat ist nicht nur Helfer in der Not, sondern Helfer in allen Lebenslagen, bei Tag und bei Nacht. Er hat uns mit unserem eigenen Geld entmündigt. „In der Tat wäre der moderne Wohlfahrtsstaat unverständlich, wenn wir nicht bedenken würden, dass sein Sinn inzwischen ein anderer geworden ist. Sein eigentlicher Zweck ist es nicht mehr, den Schwachen und Hilfsbedürftigen zu helfen, deren Schultern zu schwach wären, die Last des Lebens und seiner Wechselfälle zu tragen. Darum handelt es sich immer weniger, und tatsächlich sind es oft gerade die Allerbedürftigsten, die dabei zu kurz kommen. Der Wohlfahrtsstaat von heute ist inzwischen in immer mehr Ländern zu einem Instrument der sozialen Revolution geworden, deren Ziel die möglichst vollkommene Gleichheit der Einkommen und Vermögen ist, und damit ist an die Stelle des Mitgefühlt der Neid als das beherrschende Motiv getreten.“

An diesen Zustand haben wir uns gewöhnt. Für absurd halten deshalb die meisten Menschen den Gedanken, der beste Staat sei jener, der keine staatliche Wohlfahrt nötig habe. Dass Eigenvorsorge vor Fremdvorsorge gehe, ist längst nicht mehr selbstverständlich. Die Bürger haben sich an das „große Pumpwerk der Einkommen“ gewöhnt: „Das aber heißt nichts anderes, als dass den Massen das Geld aus der linken in die die rechte Tasche praktiziert wird. Auf dem Umwege über den Staat und mit den gewaltigen Leistungsverlusten“, so Röpke.

Längst hat die Gesellschaft sich vom Ideal der Selbstversorgung weg bewegt. Wäre es anders, müsste der Staat nur jenen helfen, die zur Selbstversorgung nicht in der Lage sind. Für die Kombination von betreuendem Paternalismus öffentlicher Instanzen und steigendem Abgabendruck wird zumeist das Wort „Solidarität“ gebraucht. „Solidarität“ ist ursprünglich ein Begriff des römischen Rechts, der die Solidarhaftung (in solidum) des einzelnen Schuldners für eine Gemeinschaftsschuld bezeichnet, der dann im späten 18. Jahrhundert moralisch aufgeladen wurde und auf eine wechselseitige – mehr und mehr auch: finanzielle – Kooperationsverpflichtung zwischen den Individuen einer Gruppe oder einer ganzen Gesellschaft verweist. Solidarität ist, wie Hans Willgerodt – ein Neffe von Wilhelm Röpke -bemerkt hat, zugleich eine politische Waffe, die dazu dient, staatliche und sozialpolitische (inzwischen auch: europapolitische) Aktivitäten einer kritischen Prüfung zu entziehen und die Verteilströme im Nebel der Intransparenz zu belassen. Solidarität nimmt das Barmherzigkeitsgebot christlicher Nächstenliebe auf und deutet es um als kollektiv gesellschaftliche Verteilungs- und Betreuungspflicht noch für die Fernsten. Mit der Rhetorik der Solidarität wird der Fürsorgestaat zur Dauerinstitution; Solidarität ist das rhetorische Schmiermittel in Röpkes „Pumpwerk der Einkommen“.

Aufgabe des Wohlfahrtsstaates ist offenbar längst nicht mehr nur die Umverteilung von Geld von den Leistungsfähigeren zu den Leistungsschwächeren. „Daseinsvorsorge“ lautet das Stichwort, das die Staatstheorie für den öffentlichen Hilfsauftrag erfunden hat. Es soll zum Ausdruck bringen, dass die Grundbedingungen des materiellen, sozialen und kulturellen Lebens (vom durch die Sozialhilfe garantieren Grundeinkommen bis zum öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm) jedermann ohne Ansehen der Person oder seiner Leistungsfähigkeit gewährt werden müsse. Daseinsvorsorge ist ein anderes Wort für eine staatliche Plan- und Betreuungswirtschaft, die ihren Auftrag aus der Rhetorik der Solidarität ableitet. Daseinsvorsorge ist somit die Staatstheorie des modernen Wohlfahrtstaates.

Röpkes eigentliches Interesse gilt der Frage: Wie verwandeln sich auf dem Weg zum modernen Wohlfahrtsstaat die Menschen selbst, in ihrem Verhalten und ihren Beziehungen zu anderen Menschen, zum Staat und zur Gesellschaft (vgl. dazu auch Alfred Schüller: Wilhelm Röpke und die Krise des modernen Wohlfahrtsstaates. In: Heinz Rieter/Joachim Zweynert (Hg.): Wort und Wirkung. Wilhelm Röpkes Bedeutung für die Gegenwart. 2. Aufl. Marburg 2009, 78ff.) Da zeigt sich, dass der Wohlfahrtsstaat nicht nur ein Finanzierungsproblem hat, sondern seine korrumpierende Wirkung tief in die Psyche der Menschen eingräbt. Röpkes spricht vom „Raub durch Stimmzettel“, was eine herbe Kritik an der Mehrheitsdemokratie bedeutet: Die Politiker bestechen die Bürger mit ihrem eigenen Geld. Und die Bürger applaudieren diesem Verlustgeschäft auch noch.

Auf Dauer kann das nicht gut gehen, meint Röpke: „Je mehr nun dieses Prinzip des Wohlfahrtsstaates ausgedehnt wird, um so näher rückt der Augenblick, da die riesige Pumpmaschine zu einer Täuschung für alle wird, zu einem Selbstzweck, der eigentlich niemandem mehr recht dient außer den davon lebenden Maschinisten, der Sozialbürokratie, die natürlich ein Interesse daran hat, diesen Sachverhalt zu verschleiern.“ Und schließlich schlägt der Fürsorgestaat um in den Zustand permanenter Unfreiheit: „Das Verlangen nach Sicherheit, an sich natürlich und legitim, kann zu einer Besessenheit werden, für welche die Menschen, ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht, schließlich den Preis der Freiheit und Menschenwürde zahlen müssen.“

2. Europa: Charity begins at home

„Charity begins at home“: Mit diesem Satz beschreibt Röpke einen zentralen Grundsatz seiner europapolitischen Überzeugungen. Er glaubt nämlich, „dass die europäische Wirtschaftsintegration zuhause  beginnt, d.h. von einer gründlichen Revision der nationalen Politik zu erwarten ist.“, wie er in einem Aufsatz über das Thema „Gemeinsamer Markt und Freihandelszone“ im Ordo-Jahrbuch von 1958 schreibt (vgl. dazu auch Tim Petersen/Michael Wohlgemuth: Wilhelm Röpke und die europäische Integration. In: Rieter/Zweynert a.a.O., 205 bis 243).  Das schließt ein, dass freie Märkte in der Welt die solide Fundierung eines offenen Marktes zuhause zur Voraussetzung haben.

Zugleich warnte Röpke damals schon: „Wenn wir versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger als ein Verrat an Europa.“ Die Verräter kommen mit dem Slogan „Mehr Europa“ seit Beginn der Eurokrise gut voran. Sie nutzen die Krise, um ihr teleologisches Spiel zu spielen und die politische „Vollendung“ Europas als Lehre aus der Krise durchzusetzen.

Röpke wäre entsetzt gewesen. Für ihn, der lange Jahre an der Universität Genf unterrichtet und der – kein Wunder – Jakob Burckhardt über alles bewunderte, beruht das religiös-philosophische Erbe Europas in einer konkreten Vielfalt des Lebens: viele Nationen sprechen viele Sprachen, haben vielfältige Gebräuche, Sitten und Konfessionen, deren Organisationsprinzip am besten ein dezentraler Föderalismus gerecht wird. Die Schweiz als Konföderation wäre daher die beste Blaupause für ein geeintes Europa, das seine Vielfalt und Unterschiede zum Blühen bringt. Dezentralisierung, nicht Zentralisierung heißt die zugrunde liegende Leitidee. Diejenigen, die für eine zentralistische „Gleichschaltung“ plädierten schalt Röpke Jacobinische „terribles simplificateurs“ – schreckliche Vereinfacher, wie Razeen Sally in seiner schönen Untersuchung über „Classical Liberalism and International Economic Order“ (Routledge London 1998) erzählt. Nicht zuletzt aus Gründen der kulturellen Vielfalt wandte Röpke sich in den fünfziger Jahren gegen eine Europäische Union. Erst recht widersetzte er sich dem Weg, den Europa  danach gegangen ist, der danach trachtete, die politische Einigung ökonomisch zu erzwingen. Auch die Schweizerische Eidgenossenschaft sei nicht dadurch entstanden, „dass man zunächst die kantonalen Käsereien zu einer Käse-Union verschmolzen habe“, spottete Röpke 1957 im Jahr der Römischen Verträge. Röpke, der Ökonom, bekämpfte den Ökonomismus der Europapolitik.

Für Razeen Sally gehört Röpkes internationale Theorie der politischen Ökonomie (beschrieben vor allem in „Internationale Ordnung“ von 1945) in die Tradition des klassischen Liberalismus, wie sie sich von Adam Smith und David Hume über Krank Knight bis zu F.A. von Hayek herausgebildet hat (im Unterschiede zu seinem theologischen Denken, auf das ich unter Punkt 3 eingehe). Röpke ist Vertreter eines „Liberalismus von unten“, wonach man Freiheit selbst praktizieren muss, bevor man sie von anderen einfordert. Röpke ist gerade kein Anhänger eines vollkommen rationalen Homo Oeconomicus und eines vollkommenen Wettbewerbs. Der „Liberalismus von unten“ widersetzt sich der supranationalen Verführung, weil er in zentralen Gebilden in wachsendem Maße mit Staatsversagen rechnet. Er verlangt für die Durchsetzung von Freihandel keine Reziprozität: Von offenen Märkten profitieren die Menschen selbst dann, wenn die anderen sich weigern mitzumachen. Röpke ist insofern im Kreis der Freiburger Neoliberalen die am meisten internationale, kosmopolitische Figur.

Kein Wunder, dass für Röpke das Europa vor 1914 als Ideal galt – als Vorbild für das Europa nach 1945: Eine Welt mit souveränen Nationalstaaten, die ihre Märkte weitestgehend öffnen, in denen freier Personen- und Kapitalverkehr herrscht und keine Prohibitivzölle erhoben werden. Eine stabile Rechtsordnung garantiert Vertragsfreiheit und Eigentumsrechte. Die Währungen sind frei konvertierbar; ihre Stabilität beruht auf ihrer Bindung an das Gold. Eine Einheitswährung, soziale oder fiskalische Transfers sind gerade nicht erwünscht, sie führen in die Planwirtschaft des Kollektivismus oder Sozialismus.

Joachim Starbatty hat in seiner Erfurter Röpke-Vorlesung von 2008 darauf hingewiesen, dass Röpkes Antizentralismus sein Denken in die Nähe des katholischen Subsidiaritätsprinzips gebracht hat. Das bedeutet, dass Wirtschaft und Gesellschaft stets von Einzelnen her zu denken sind. Röpke glaubte, dass sein Dezentralismus und das katholische Subsidiaritätsprinzip kongruent seien. Ökonomisch entspricht Subsidiarität dem sogenannten Oates-Theorem (1972). In seiner knappsten Form besagt es, dass der Nutzen öffentlicher Leistungen stets am höchsten ist, wenn diese dezentral/lokal bereit gestellt werden; zugleich sind dann die Kosten für diese Leistungen am niedrigsten. Als Grundsatz der Subsidiarität gehört dieses Prinzip von Anfang an zur Grundausstattung des europäischen Institutionendesigns, wurde aber meist entweder übergangen oder zum Gebrauch von Festreden vorbehalten.

Das Anliegen des Subsidiaritätsgebots ist indessen gut: Es setzt auf die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Danach sollten Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden, also wenn möglich vom Einzelnen, vom Privaten, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform. Nur wenn dies nicht möglich ist oder mit erheblichen Hürden und Problemen verbunden ist, sollen sukzessive größere Gruppen, öffentliche Kollektive oder höhere Ebenen einer Organisationsform die Aufgaben und Handlungen ersatzweise, eben subsidiär unterstützen und übernehmen. Subsidiarität ist ein Grundsatz, dessen Ursprünge nicht nur auf den Liberalismus, sondern auch auf die katholische Soziallehre zurückgehen. So heißt es in der Sozialenzyklika Quadragesimo Anno von Paps Pius XI aus dem Jahr 1931, dass „dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf.“ Und weiter: „So verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen.“ Doch die Verführungskraft des Zentralismus („mehr Europa“) war für Politiker aller Schattierungen immer größer. Und Subsidiaritätsformeln, haben im Verfassungsrecht aus sich heraus noch nie große Kraft entfaltet – die Solidaritätsrhetorik der Zentralisten war immer stärker, sie konnte sich sogar der Subsidiarität strategisch bedienen, um ihren Anspruch auf diese Weise zu unterlaufen. Mit anderen Worten: Röpke und die katholische Soziallehre haben sich nicht durchgesetzt.

3. Ordoliberalismus als ökonomische Ordnungstheologie (Philip Manow)

Die Nähe zwischen Röpkes Dezentralismus und dem katholischen Prinzip der Subsidiarität verweist auf die verborgenen theologischen Wurzeln der Freiburger Schule. Röpke hat in seinen Briefen stets die Bedeutung seiner religiösen Motivation für sein ökonomisches Denken betont.

Die scharfe Kritik des überbordenden Wohlfahrtstaates und die beißende Polemik gegen den linken antikapitalistischen Moralismus, welche die Röpke-Lektüre auch heute noch zu einem intellektuellen Vergnügen machen, sind eingebettet in eine zuvorkommende Theorie der Märkte, welche die „geistig-moralische Klammer“ für Angebot und Nachfrage rekonstruiert. Röpke zeigt (darüber habe ich in diesem Blog am 30. März 2008 geschrieben), dass eine liberale Marktordnung von Voraussetzungen zehrt, die sie selbst nicht erzeugen kann. Sind diese Voraussetzungen aber verschüttet, kommen Märkte nicht in Gang. Das genau macht Röpke zum Konservativen und unterscheidet ihn von Friedrich A. von Hayek, der der Meinung war, dass unpersönliche Märkte selbst eine von mehreren Quellen von Moralität in einer erweiterten Ordnung darstellen. „Märkte als Moralverzehrer“ (Röpke) oder „Märkte als Moralgenerierer“, das präzise markiert den Unterschied zwischen konservativem Liberalismus und liberalen Liberalismus.

Und das hat die Liberalen auch tatsächlich gespalten. „But Röpke realized at an early stage, perhaps earlier than most of  his contemporaries, that an economist who is nothing but an economist cannot be a good economist“, hatte Hayek einst bewundernd notiert. Und genau das machte er seinem Mitstreiter Röpke später zum Vorwurf. Nicht nur Hayek, auch Ludwig von Mises, bezichtigten Röpke des Verrats am liberalen Glauben. Hayek, der zu jener Zeit Anfang der 60er Jahre an seiner „Verfassung der Freiheit“ schrieb und bei dem Röpke auf mehr Verständnis hoffte, zugleich aber „ernste Vorbehalte“ befürchtete, wendet sich ab. Bald darauf kommt es zur Trennung der beiden liberalen Denker. Röpke verlässt 1962 enttäuscht die Mont-Pélérin-Gesellschaft. Hayek und Röpke hatten fortan miteinander keinen Kontakt mehr (das kann man alles nachlesen in der Studie zur Entwicklung der Mont Pèleren Society von Philip Plickert: Wandlungen des Neoliberalismus. Stuttgart 2008).

So sympathisch die Idee ist, ein Ökonom dürfe sich nicht nur für Ökonomie interessieren (nicht nur Hayek, auch Keynes hatten dies gefordert: „Kein Teil der menschlichen Natur oder seiner Institutionen darf sich völlig außerhalb seines Blickes befinden“, meinte auch John Maynard Keynes) so offen bleibt zugleich, was denn nun zur Moral taugt, mit der die Märkte gefüttert werden müssen. Das ist die schwache Seite der Haltung, Märkte seien Moralverzehrer, weswegen ständig (von wem, von den Ökonomen?) eine ordentliche Portion Moral nachgelegt werden müsse.

Bei Röpke führt der Horror vor der Moralzersetzung in den modernen Riesenstädten und die Abneigung gegen die moderne Massengesellschaft, die er mit Ortega Y Gasset, Elias Canetti oder Friedrich Georg Jünger teilt, von Anfang an in eine gedanklichen Nähe zur konservativen Revolution der 30er Jahre (unter dem Titel „Ordoliberalismus als ökonomische Ordnungstheologie hat Philip Manow darüber im Leviathan 2001 einen faszinierenden Aufsatz geschrieben. Diese rückwärts gerichtete Idealisierung vergangener, irgendwie glücklicherer Zeiten, ist Ausdruck eines Bedauerns über die Abkehr von der christlich-abendländischen Wertetradition. Röpke spricht von „religiösem Resteverzehr“. Letztlich ist es also die Religion – Röpke ist Protestant -, die die Ordnung garantiert. Der ordoliberale Ordnungsentwurf seit, so Manow, nur als Versuch zur Formulierung einer evangelischen Wirtschaftsethik angemessen zu verstehen.

Man kommt deshalb nicht umhin, es auszusprechen: Röpkes Liberalismus wird gespeist aus einer antiliberalen Tradition. Genau deshalb kommt sie uns heute so fremd vor. Ohnehin ist es kaum möglich, den Ordo-Begriff als einen „lupenreinen“ liberalen Begriff zu labeln. Das Denken in Ordnungen gehört genauso in die ständisch-konservative Denktradition der 20er und 30er Jahre, in der die Freiburger Liberalen ihre formative Phase hatten. Es geht nicht nur um „Rule of Law“, es geht auch um die von Gott gesetzte Ordnung im Unterschied zu den von Menschen gemachten Normen. Diese Ordnung entzieht sich der freien Verfügbarkeit der Menschen. Die Soziale Marktwirtschaft ist somit nicht nur eine Melange aus Liberalismus und katholischer Soziallehre, sondern zugleich begründet in einem protestantischen „Neoliberalismus“, der mit dem klassischen Liberalismus immer seine Schwierigkeiten hatte, und sich selbst über seine protestantisch-theologischen Wurzeln nicht aufgeklärt hat. Woher sonst kommen die Schwärmereien der Freiburger von einem Dritten Weg? Bis heute haben die Hagiographen der Freiburger Schule sich an diese wunde Stelle antiliberaler Inhalte innerhalb ihres liberalen Konzepts nie recht heran getraut.

Beiträge der Serie “Ordnungspolitische Denker heute“:

Wolf Schäfer: Verkehrswege in Deutschland: Falsche Institutionen

Ulrich van Suntum: Ordnungspolitische Leere: Es steht mehr auf dem Spiel als nur die Effizienz