Säkulare Stagnation (4)
Wachstumspolitik in Zeiten säkularer Stagnation
Wachstumsziele, Strukturreformen und Unternehmertum

„Wer Wachstum will, darf keine Möhren anbauen, sondern Nußbäume pflanzen.“ (Léon Walras)

Die säkulare Stagnation hat die Welt fest im Griff. Das Wachstum ist blutleer. Überall sinken im Trend die Wachstumsraten. Das gilt seit den Ölpreiskrisen der 70er Jahre. Das Jahrzehnt um die Jahrtausendwende war die Ausnahme. Wirtschaftliche Aufschwünge kommen nach Rezessionen nur noch schwer in Gang. Das gilt seit der Dot-Com-Krise zu Beginn des Jahrtausends. Die Finanzkrise hat es bestätigt. Der Abbau der Arbeitslosigkeit stockt (fast) überall. Das gilt seit der Finanz- und Eurokrise. Deutschland ist die Ausnahme. Der Weg aus der Krise führt nur über mehr Wachstum. Geringes Wachstum ist ein Angebotsproblem und kein Problem mangelnder Nachfrage. Die altbackenen Rezepte keynesianischer Stagnationstheoretiker führen deshalb in die Irre. Sie setzen auf die Nachfrageseite, vor allem auf noch mehr kreditfinanzierte Fiskalpolitik. Das entfacht allenfalls ein Strohfeuer. Ein nachhaltiges Wachstum pro Kopf ist nur möglich, wenn die verschütteten Quellen des Wachstums auf der Angebotsseite wieder freigelegt werden.

Was treibt das Wachstum?

Die Empirie des Wachstums ist eindeutig. Der wichtigste Treiber ist die Produktivität (hier). Sie steigt, wenn Dinge auf eine neue Art angepackt werden. Dazu braucht es neue Ideen. Wenn es gut läuft, sind neue Produkte, neue Prozesse, neue Organisationen und neue Märkte das Ergebnis. Neues Wissen entsteht allerdings nicht aus dem individuellen Nichts. Es braucht Forscher, die Neues erfinden, Arbeitnehmer, die neue Fähigkeiten entwickeln und Unternehmer, die das Neue auf den Märkten umsetzen. Wirken alle zusammen, entsteht oft Neues, radikales und „kleineres“. Ein Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ kommt in Gang. Das Ergebnis ist eine höhere Produktivität. Ein wenig treibt auch mehr Arbeit das Wachstum. Längere Arbeitszeiten, aber auch höhere Erwerbs- und Beschäftigungsquoten tragen dazu bei. Empirisch fällt dieser Aspekt ebenso wenig stark ins Gewicht wie ein Mehr an Kapital. Die wachstumstreibende Kraft der Kapitalbildung ist weniger das Kapital als vielmehr die neue Technologie, die mit neuem Kapital verbunden ist.

Wer Wachstum nur auf der Makro-Ebene analysiert, wird leicht zu wirtschaftspolitischen Fehlurteilen verleidet. Tatsächlich ist wirtschaftliches Wachstum das Ergebnis millionenfacher individueller Entscheidungen. Private wirtschaftliche Akteure treiben das Wachstum. Wie sich Arbeitnehmer und Unternehmer entscheiden, hängt von Anreizen und Präferenzen ab. Koordiniert werden die wirtschaftlichen Aktivitäten über private Märkte. Das gilt zumindest in funktionierenden marktwirtschaftlichen Ordnungen. Sind die Preise nicht verzerrt, ist das so entstandene Wachstum sogar optimal. Haben etwa Haushalte eine stärkere Präferenz für die Gegenwart, werden sie weniger sparen und jetzt mehr konsumieren. Das notwendig geringere Wachstum ist aber nicht korrekturbedürftig. Es entspricht den individuellen Präferenzen. Die Aufgabe des Staates besteht nicht darin, auf „Teufel komm raus“ für mehr Wachstum zu sorgen. Vielmehr muss er alles dafür tun, dass die Märkte möglichst unverzerrt ihre Arbeit erledigen können.

Diese Aufgabe kann der Staat am besten erledigen, wenn er für einen adäquaten ordnungspolitischen Rahmen sorgt. Er ist als Rahmensetzer unverzichtbar, wenn Märkte funktionieren sollen. Gebraucht wird er, um allokatives Marktversagen zu korrigieren. Gefragt sind intelligente Regulierungen. Der Staat soll als Schiedsrichter agieren. Tatsächlich hält er sich aber nicht an die Spielregeln. Er verzerrt das Spiel durch ein Dickicht von Regulierungen, Subventionen und Bürokratie. Und er spielt immer öfter selbst mit. Der Staat versagt, weil er oft gegen den Wettbewerb agiert. Dieses Fehlverhalten ist auch unübersehbar, wenn er als Umverteiler tätig wird, um distributives Marktversagen zu korrigieren. Mit Steuern, Transfers und Regulierungen erzeugt er jede Menge an allokativen Risiken und Nebenwirkungen. Oft verstößt er dabei gegen die „goldene“ Regel, nicht über die relativen Preise umzuverteilen. Eine Politik, die dafür sorgt, dass individuelle Entscheidungen möglichst wenig verzerrt werden, ist die beste Wachstumspolitik.

Was ist zu lassen?

Das schwache wirtschaftliche Wachstum ruft den Staat auf den Plan. Politik und Notenbanken wollen den seit längerem negativen Wachstumstrend brechen. Die adäquate Strategie wäre, Markt und Wettbewerb zu beleben. Tatsächlich setzen aber beide stärker auf Staat und Plan. Das wird an der Geldpolitik der Notenbanken deutlich. Spätestens seit die Dot-Com-Blase platzte, verfolgen die Notenbanken eine Politik des zu niedrigen Zinses. Sie versuchen mit allen Mitteln, den aktuellen unter den „natürlichen“ Zins zu drücken (hier). Und das über längere Zeiträume hinweg. Das bleibt allerdings nicht ohne Folgen für das Wachstum. In dem Umfeld künstlich niedriger Zinsen herrscht ein geringerer Wettbewerbsdruck auf den Gütermärkten. Viele Unternehmen bleiben weiter am Markt, obwohl sie unter normalen Umständen längst pleite wären. Solche „Zombie-Unternehmen“ verlangsamen den Prozess der „schöpferischen Zerstörung“. Der strukturelle Wandel, eine Triebfeder des wirtschaftlichen Wachstums, wird behindert. Die wachsende monetäre Planwirtschaft schwächt das Wachstum der Produktivität.

Neues Wissen ist der wichtigste Treiber des wirtschaftlichen Wachstums. Das weiß auch die Politik. Industriepolitik ist deshalb seit langem en vogue, in neuerer Zeit im Gewand der Cluster-Politik (hier). Die grundlegende Kritik liegt auf der Hand: Die Politik maßt sich ein Wissen an, das sie nicht haben kann. Das gilt für zukunftsträchtige Technologien, prosperierende Regionen und erfolgreiche Unternehmen. Fördert sie Technologien, die sich nicht durchsetzen, werden Ressourcen verschleudert. Zukunftsträchtige Technologien werden diskriminiert. Die Allokation der Ressourcen wird verzerrt. Werden bestimmte Regionen gefördert, wird der Wettbewerb der Standorte verzerrt. Rückständige Regionen können noch weniger aufholen, Strukturen werden konserviert, regionale Ungleichheiten verstärkt. Werden bestimmte Unternehmen gefördert, wird der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren für die besten Technologien, Produkte und Prozesse beeinträchtigt. Das dürfte allerdings nur die Spitze des Eisberges sein. Der Kampf um die Fleischtöpfe der Clusterförderung verstärkt „rent seeking“. Die Gefahr ist groß, dass die Politik zu Ausgaben neigt, die keinen volkswirtschaftlichen Nutzen stiften.

Die monetäre Planwirtschaft der Notenbanken und die industrielle Staatswirtschaft der Politik verzerren den marktlichen Wettbewerb. Der strukturelle Wandel wird behindert, das Wachstum der Produktivität gehemmt. Das tut dem Wachstum nicht gut. Eine Gefahr für das Wachstum geht aber auch von der wuchernden sozialstaatlichen Planwirtschaft aus. Das gilt für die Produktion von „Sozialer Sicherheit“ und die „Sozialer Gerechtigkeit“. In den umlagefinanzierten Systemen der Sozialen Sicherung wird das Äquivalenzprinzip immer öfter außer Kraft gesetzt. Die Rente mit 63 ist das aktuellste Beispiel. Es werden Anreize gesetzt, das Arbeitsangebot im Alter zu verringern. Das Gegenteil wäre richtig. Aber auch bei der Produktion von „Sozialer Gerechtigkeit“ kommt es zu negativen Anreizwirkungen. Das jüngste Beispiel ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes (hier). Er macht vor allem Geringqualifizierte (langzeit-)arbeitslos. Erst einmal länger arbeitslos, verringert das Arbeitslosengeld II ihre Arbeitsanreize. Alles das reduziert die Erwerbs- und Beschäftigungsquoten. Auch diese Art der effizienzverschlingenden Sozialpolitik hemmt das wirtschaftliche Wachstum.

Was ist zu tun?

Alles was Güter- und Faktormärkte öffnet, schärft den (inter-nationalen) Wettbewerb. Ein intensiver Wettbewerb vermehrt das verfügbare Wissen und treibt das wirtschaftliche Wachstum. Wachstumspolitik sollte helfen, die Märkte für Wettbewerber barrierefrei zu gestalten. Regulierungen, Subventionen und Bürokratie müssen auf den Prüfstand. Das alles verbirgt sich hinter Strukturreformen. Ein Leistungswettbewerb ist aber nur bei harten Budgetrestriktionen möglich. Das gilt nicht nur für Unternehmen, es trifft auch für Staaten zu. Ein Leben auf Kosten von Anderen darf nicht möglich sein. Konsolidierte Haushalte sind deshalb ein weiteres Element einer effizienten Wachstumspolitik. Ein hoher und wachsender Wohlstand ist aber nur möglich, wenn Individuen in Humankapital und Unternehmen in neues Wissen investieren. Beide Faktoren haben Züge eines öffentlichen Gutes. Wachstumspolitik besteht auch darin, einen Ordnungsrahmen zu installieren, der die externen Effekte der Investitionen in Humankapital und Wissen internalisiert.

Es ist eines, für neues Wissen zu sorgen. Es ist etwas anderes, dieses Wissen auch marktfähig zu machen. Das läuft ohne private Unternehmer nicht. Diese gehen die Risiken aber nur ein, wenn die Anreize stimmen. Und hier liegt in Deutschland einiges im Argen (hier). Vielfältige Hindernisse lassen Unternehmer nicht unternehmen. Sie verhindern, dass Unternehmer unternehmen können. Und sie tragen mit dazu bei, dass Unternehmer nicht unternehmen wollen. Unternehmer unternehmen lassen, macht mindestens dreierlei erforderlich: Privatisieren, deregulieren und entbürokratisieren. Unternehmer in Stand zu setzen, unternehmen zu können, wäre leichter möglich, wenn es gelänge, das Eigenkapital zu verbessern, die Bildung von Humankapital zu forcieren und die Risikokapitalmärkte zu stärken. Unternehmer würden eher unternehmen wollen, wenn die wirtschaftlichen Risiken verringert würden, die politische Unsicherheit reduziert, der Wettbewerb weniger verzerrt und das unternehmerfeindliche Bild in der Öffentlichkeit revidiert würde.

Die individuellen Entscheidungen werden noch durch einen anderen Faktor verzerrt: Die Existenz des Sozialstaates. Es ist kaum zu vermeiden, dass distributive Ziele in einen Konflikt mit den allokativen geraten. Eine effiziente Wirtschaftspolitik muss nach Instrumenten suchen, diesen Konflikt zu entschärfen. Das ist allerdings nicht ganz einfach. Der Sozialstaat produziert vor allem „soziale Sicherheit“. Er schützt vor den Wechselfällen des Lebens. Dieses Ziel lässt sich ohne große allokative Nebenwirkungen realisieren, wenn in den Systemen der Sozialen Sicherung das Äquivalenzprinzip gilt. Schwieriger wird es bei der Produktion von „sozialer Gerechtigkeit“. Ein erster Schritt, die allokativen Nebenwirkungen zu verringern, wäre getan, wenn nur umverteilt würde, um ein Existenzminimum zu garantieren. Noch weniger Verzerrungen entstünden, wenn sich das Arbeitslosengeld II hin zu einem „Earned Income Tax Credit“ entwickeln würde (hier). Aber auch dann lässt sich der Zielkonflikt nicht ganz vermeiden. Er wäre aber zumindest geringer als heute.

Fazit

Das Wachstum lahmt weltweit. Es droht säkulare Stagnation. „Stockungen“ auf der Angebotsseite sind das Problem. Die Therapie liegt auf der Hand. John Cochrane, ein Chicago-Ökonom, vergleicht die Ökonomie mit einem Gemüsegarten. Wer ihn effizient nutzen will, sollte sich daran machen, wucherndes Unkraut zu jäten und nicht haufenweise Dünger zu streuen (hier). Was gegenwärtig nicht hilft, sind eine weiter ultra-expansive Geld- und noch mehr kreditfinanzierte Fiskalpolitik. Wirklich helfen können nur rigorose Strukturreformen, konsolidierte Staatshaushalte und private Unternehmer. Güter-, Dienstleistungs- und Faktormärkte würden wettbewerblicher. Die wirtschaftliche Freiheit würde größer. Mehr junge Unternehmen träten in den Markt, innovative Ideen würden geboren, neue Produkte würden produziert, mehr Arbeitnehmer würden beschäftigt, Kosten würden spürbar verringert und Preise nachhaltig gesenkt. Alles in allem: Die bleierne Zeit der Stagnation ginge zu Ende. Das Wachstum spränge an, der Wohlstand stiege, hoffentlich für alle.

Beiträge der Serie „Säkulare Stagnation“

Norbert Berthold: Angebotsdefizite bremsen Wachstum. Ist die „Eurosklerose“ bald überall?

Norbert Berthold: (Staats-)Verschuldung bremst Wachstum
Sind die Zinsen zu niedrig?

Norbert Berthold: Nachfragemangel schwächt langfristiges Wachstum. Gute Idee oder heiße Luft?