Brexit: Englands und Europas Verteilungskonflikte bleiben ungelöst

Von Tim Krieger am 26. Juni 2016
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Tim Krieger
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Noch vor zehn Jahren galt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die meisten Länder Europas als ein erstrebenswertes Ziel. Nun verlässt mit Großbritannien erstmals ein Land die EU und den Regierungen mancher anderer Mitgliedsstaaten, vor allem aber den rechtspopulistischen Parteien in zahlreichen Ländern kann es nicht schnell genug gehen, sich diesem Beispiel anzuschließen. Wie konnte es soweit kommen? Auffällig ist, dass zwischen den Aufbruchszeiten der EU-Osterweiterung und der folgenreichen Brexit-Entscheidung der Beginn der Finanz- und Staatsschuldenkrise in Europa lag. Die mit ihr einhergehenden, immer noch ungelösten Verteilungskonflikte innerhalb vieler Mitgliedsstaaten und auch zwischen ihnen sind die tiefere Ursache für die Abkehr von der EU. Sie lassen sich mehr oder weniger stark ausgeprägt in weiten Teilen der Union, darunter auch in Deutschland, beobachten.

Ein Blick auf die regionale Verteilung der Befürworter und Gegner des Brexits in Großbritannien verdeutlicht die Hintergründe dieser Entscheidung gegen Europa. In der EU verbleiben wollten mehrheitlich vor allem die Bewohner des Großraums London sowie – aus spezifischen regionalen Gründen – die Nordiren und Schotten. Die Anhänger des EU-Austritts kamen dagegen insbesondere aus den Midlands und dem Osten Englands, also aus ländlichen oder altindustrialisierten Gegenden, deren Bevölkerung im Durchschnitt älter ist und ein geringeres Bildungsniveau aufweist als die urbanen Eliten und reicheren Schichten. In diesen abseits der Hauptstadt liegenden Landesteilen leben überwiegend Angehörige der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht mit unterdurchschnittlichen Einkommen, für die sich alte Gewissheiten wie die Sicherheit industrieller Arbeitsplätze, eine existenzsichernde regionale Landwirtschaft oder eine angemessene soziale Absicherung unter dem Druck der Globalisierung nach und nach auflösen. Der Zuzug von jungen, dynamischen und relativ gut ausgebildeten Menschen aus Osteuropa im Nachklang der EU-Osterweiterung hat ihre Lage nicht verbessert, sondern die Konkurrenzsituation auf dem heimischen Arbeitsmarkt weiter verschärft.

Die Gegner des EU-Austritts befanden sich dagegen insbesondere unter den Globalisierungsgewinnern in der Londoner City, dem Hätschelkind aller britischen Regierungen. Die Vorteile der Globalisierung und die voranschreitende europäische Finanzmarktintegration ließen sie immer neue Gewinn-, Einkommens- und Bonusrekorde erzielen, die als Nebeneffekt und zum Nachteil vieler Geringverdiener London zu einer der teuersten Städte der Welt gemacht haben. Als die Finanzkrise ausbrach, wurde die Finanzindustrie in der Londoner City unter Verweis auf vermeintliche systemische Risiken unverzüglich und großzügig finanziell umsorgt. Eine solche Unterstützung blieb den einfachen Arbeitskräften in den Regionen außerhalb der City verwehrt, obwohl diese unter dem erheblichen Druck der Internationalisierung der Wirtschaft kontinuierlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, was sich in geringen Einkommenszuwächsen, vermehrtem Arbeitsdruck oder gestiegener Arbeitslosigkeit ausgedrückte.

Es ist diese von den Verantwortlichen weitgehend ignorierte Konstellation einer zunehmenden Zweiteilung des Landes in die Gewinner und Verlierer des globalen wirtschaftlichen Wandels, die Englands fundamentales und seit Langem ungelöstes Verteilungsproblem verkörpert. Englands Eliten haben lieber das „Blame Game“ gespielt und die – bei den Briten ohnehin wenig geliebte – EU für die hausgemachten Probleme des Landes verantwortlich gemacht. Dies ging solange gut, wie die Europäische Union das Versprechen auf einen wachsenden Wohlstandskuchen erfüllen konnte, aus dem die wirtschaftlich Starken wie auch Schwachen bedient werden konnten. Wegen der guten Handelsmöglichkeiten innerhalb des riesigen europäischen Binnenmarktes waren der Verbleib in der Gemeinschaft lange Zeit hinreichend attraktiv und die Schwächen in der institutionellen Konstruktion der EU erträglich.

Doch seit dem Beginn der Finanzkrise haben sich in England und Europa die Perspektiven geändert, denn längst wächst der Wohlstand nicht mehr ausreichend und Verteilungsfragen müssen in Nullsummenspielen ausgetragen werden. Dabei vermischen sich interregionale mit internationalen Verteilungskonflikten, denn die Finanzkrise hat zu massiven makroökomischen und budgetären Ungleichgewichten innerhalb der EU geführt, die bis heute das Wachstum in ganz Europa ausbremsen. Der Streit in der EU hat seit dem Beginn der Krise vor allem mit der Frage zu tun, inwieweit wirtschaftlich stärkere EU-Mitgliedsstaaten in der Pflicht stehen, den schwächeren EU-Mitgliedern in Europas Peripherie zu helfen, selbst wenn diese für ihre Probleme zu einem guten Teil selber verantwortlich gewesen sind. Dass dieser europäische Verteilungskonflikt sich nicht leicht lösen lässt, ist offensichtlich. Er schwelt seit Jahren und lähmt die gesamte Union.

Für die Brexit-Befürworter schließt sich hier – wenn auch in falscher Logik – ein Kreis, denn vermeintlich ist es der teure und wirtschaftspolitisch inkompetente Rest der EU, der die Briten, einschließlich derjenigen an den ländlichen und altindustrialisierten Rändern des Vereinigten Königreichs, ökonomisch belastet. Die tatsächliche Lage ist allerdings weitaus weniger eindeutig; sie zeichnet sich in erster Linie durch fundamentale Schwächen der britischen Politik aus. Deren vornehmste Aufgabe wäre es gewesen, Lösungen für die wirtschaftlich abgehängten Problemregionen abseits der Londoner City zu finden. Ohne den Nährboden der Frustration in diesen Gegenden des Landes wäre die Brexit-Kampagne ins Leere gelaufen, weil ihre Unterstützung kaum über einen kleinen Kreis britischer Traditionalisten hinausgegangen wäre.

Jedoch wurden entsprechende Maßnahmen zum regionalen Ausgleich über Jahre verschlafen und sie spielten zuletzt durch die unnötig angezettelte Brexit-Diskussion erst recht keine Rolle mehr. Darüber hinaus hat der Streit um den Brexit die britische Regierung davon abgehalten, sich aktiv am Umbau Europas und am Abbau von wachstumshemmenden Ungleichgewichten zu beteiligen. Er war sogar kontraproduktiv, da die permanenten Forderungen nach einer britischen Sonderbehandlung mit dem alleinigen Ziel der Verhinderung des Brexits die europäischen Partner vor den Kopf gestoßen und innereuropäische Konflikte weiter verschärft hat. Dabei hätten sich die komplexen Anpassungsmaßnahmen im Inland durch einen Wachstumsschub in Europa abfedern lassen, der den unvermeidlichen Strukturwandel durch steigende Steuereinnahmen erleichtert hätte. Für all dies war jedoch der Blick der britischen Regierung verstellt.

Das Ignorieren der Verteilungsprobleme Großbritanniens und der EU wird nun zu einer politisch fatalen Entwicklung in Europa führen, die die bestehenden Fliehkräfte in Richtung eines Zerfalls der EU beschleunigt, da vergleichbare Ausgangslagen wie in Großbritannien auch anderswo existieren. Eine solide und nachhaltige Politik für mehr Handel, Innovation und Wirtschaftswachstum in Europa wird ohne die traditionell wirtschaftsliberalen Briten schwieriger, dabei wäre sie nötiger denn je, um breitere Bevölkerungsschichten wirtschaftlich besser zu stellen und damit die bestehenden Verteilungskonflikte innerhalb der EU und ihrer einzelnen Mitgliedsstaaten abzumildern.

Die Briten stehen ab sofort vor der Tür Europas und werden schnell realisieren, dass auch der EU-Austritt es ihnen nicht ersparen wird, die nationalen Verteilungsfragen, die der eigentliche Auslöser ihres Votums waren, zu lösen. Den politischen Streit darüber müssen sie nun ohne den Schwarzen Peter in Brüssel lösen. Anderen Mitgliedsstaaten, die mit einem Austritt kokettieren, möge ihr Beispiel als Warnung dienen: Wirtschaftliche Probleme und Verteilungskonflikte (so sie denn überhaupt von allzu oft in dieser Hinsicht ignoranten Regierenden als solche erkannt werden) sind fast immer zuerst hausgemacht und erst dann europäischer Natur. Ihre Lösung sollte in der entsprechenden Reihenfolge erfolgen. Zerlegt man dagegen zuerst die EU, so wird dies für die austrittswilligen Länder für sehr lange Zeit weit mehr Schaden als Nutzen mit sich bringen und erst recht keine originär nationalen Probleme lösen.

Beiträge zum Brexit:

Jan Schnellenbach: Brexit it is. On the rationality of referenda

Dieter Smeets und Markus Penatzer: Brexit or no Brexit – das ist hier die Frage!

Norbert Berthold: Die Risse in der EU werden größer. Euro, Flüchtlinge, Sezessionen und Brexit

Wolf Schäfer: Brexit: Von der Psychologie der Insellage

Renate Ohr: Quo vadis Europa? Zu den Folgen eines Brexit für die EU

 

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