Die Rente für ein gutes Leben
Zum Rentenkonzept der Sozialdemokraten

Von Thomas Apolte am 16. Juni 2017
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Thomas Apolte
Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Nein, dies ist kein Wahlkampfartikel. Es geht vielmehr um das Trauerspiel einer einst zurecht stolzen Partei. Trotz der großen Verdienste ihrer Vergangenheit finden es deren heutige Repräsentanten angemessen, sich uns Wählern mit Versprechen anzubiedern, die schon aus Gründen der Arithmetik auf einen Wahlbetrug hinauslaufen müssen. Gerade erst ist diese Partei mit Bildungsversprechen an einer Wahl gescheitert, die ihr angesichts der für alle sichtbaren Misserfolge ihrer tatsächlichen Bildungspolitik niemand mehr abgenommen hat. Warum in aller Welt glauben deren Repräsentanten nun, mit einer Rentenpolitik Erfolg zu haben, die in gleicher Weise von Beginn an nur ein Schicksal erleiden kann: nämlich abermals an der Realität zu scheitern? Gleich auf der Startseite der Internetpräsenz der SPD kann man derzeit (14. Juni 2017) wählen: Weiterleitung zum Rest der SPD-Internetseiten oder aber Weiterleitung zu deren Rentenkonzept. Das allein dokumentiert die zentrale Bedeutung des Rentenkonzepts für den sozialdemokratischen Wahlkampf. Da sollte man einiges erwarten. Wer also auf den Link zum Rentenkonzept klickt, findet unter dem Titel „Eine Rente für ein gutes Leben“ folgenden Text:

„Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind – und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden. […] Wir haben Ideen für einen neuen Generationenvertrag. Damit sich wir alle, und auch noch unsere Kinder und Enkel, auf eine gute, sichere Rente verlassen können.“

Bei solchen Versprechungen ist man gespannt auf die Konkretisierung. Hierzu finden sich drei PDF-Dateien mit einem Flugblatt, einer zweiseitigen Info-Broschüre sowie einem fünfseitigen Papier von Martin Schulz und Andrea Nahles. Alle dort enthaltenden Informationen laufen auf die folgenden vier Punkte hinaus:

  1. Das Sinken des Rentenniveaus soll gestoppt werden durch ein garantiertes Niveau von 48 Prozent des Bruttoeinkommens.
  2. Wer 35 Jahre oder länger gearbeitet hat, soll einen Rentenanspruch oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. Konkret sollen langjährige Beschäftigte eine Rente von zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten.
  3. Man will Generationengerechtigkeit sichern, indem der bereits in Punkt 1 enthaltene Prozentsatz von 48 Prozent des Bruttoeinkommens kombiniert wird mit einem Beitragssatz, der nicht über 22 Prozent steigen soll. Das firmiert dann unter dem Begriff der „doppelten Haltelinie“.
  4. Es soll keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben.

In der Tat: Sollte den Sozialdemokraten die gleichzeitige Verwirklichung dieser Ziele gelingen, dann darf dies ohne Einschränkung als Magie gelten. Allerdings sollte uns dies nicht allzu optimistisch stimmen. Denn jenseits der Magie wird es ganz gewiss nicht zu verwirklichen sein. Dagegen stehen die Gesetze der Grundrechenarten. Sehen wir uns das an: Punkte 1 und 3 enthalten zwar unterschiedliche Ziele, beruhen aber auf denselben Instrumenten. Punkt 4 fügt noch ein weiteres Ziel und ein weiteres Instrument hinzu. Fügen wir alles zusammen, so finden wir:

Die Jungen sollen keinen höheren Beitragssatz als 22 Prozent zahlen, die Alten sollen ein Rentenniveau von nicht weniger als 48 Prozent erhalten und niemand soll später verrentet werden als mit 67. Die Wahlkampfstrategen hätten demnach besser gleich von einer „dreifachen Haltelinie“ gesprochen, das wäre dann noch griffiger: nicht mehr als 22 Prozent Beitrag, nicht weniger als 48 Prozent Renten und keine spätere Verrentung als mit 67. Damit wären dann drei der vier Punkte haltelinienmäßig erfasst. Eingezogen werden soll die dreifache Haltelinie in das bekanntermaßen schwierige Umfeld der künftig stetig ansteigenden Zahl von Rentnern im Verhältnis zur Zahl der Erwerbstätigen – woran nichts zu ändern sein wird, nicht einmal eine Nettozuwanderung von vielen hunderttausend gut ausgebildeten Menschen Jahr für Jahr.

Die dreifache Haltelinie wird als Sicherung der Generationengerechtigkeit bezeichnet, weil sich die Menschen mit ihr ein für alle Mal darauf einstellen können, was sie während der Erwerbstätigkeit zu zahlen haben, was sie in der Rentenzeit dafür bekommen werden und wann sie in Rente gehen. Das alles klingt wirklich wie eine gute Sache, und es könnte sogar eine gute Idee sein, wenn es nicht den Schönheitsfehler hätte, rein rechnerisch unmöglich zu sein. Denn unser Rentensystem beruht auf dem Mechanismus reiner Kaufkraftübertragung. Das bedeutet, dass die Kaufkraft, die die Alten erhalten, den Jüngeren abgezogen wird und umgekehrt. In einem solchen Mechanismus ruhen keinerlei Effizienzreserven und damit kann auch niemandem auch nur ein einziger Euro zugeteilt werden, der nicht vorher einem anderen abgezogen wurde. Wenn dann die Zahl derer, die einzahlen, im Verhältnis zu jenen, die das eingezahlte Geld erhalten, steigt, dann ist es einfach nicht möglich, dass jeder einzelne die Höhe seiner Einzahlungen und Auszahlungen konstant hält.

Man bedenke, dass diese Feststellung keineswegs irgendeiner „neoklassischen“ oder gar „neoliberalen“ Schule entspringt, sondern ganz allein auf den vier Grundrechenarten beruht. Vorausgesetzt, man hält das Verrentungsalter von demnächst 67 bei, dann kann man in Zeiten sinkender Bevölkerung das Rentenniveau stabil halten; dann aber muss der Beitragssatz steigen. Oder man kann den Beitragssatz stabil halten; dann aber muss das Rentenniveau sinken. Beides zusammen, stabile Beitragssätze und stabile Rentenniveaus sind wiederum nur möglich, wenn man das Verrentungsalter anhebt, damit mehr Leute einzahlen und weniger Leute Rente beziehen. Bei konstantem Verrentungsalter von 67 zugleich das Rentenniveau und die Beitragssätze konstant zu halten, ist bei sinkender Bevölkerung dagegen rechnerisch unmöglich. Dessen ungeachtet lesen wir staunend in dem einleitenden Text zum Rentenkonzept der SPD: „Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden.“ Man muss nur mutig die Grundrechenarten in den Wind schlagen, dann wird gewiss vieles möglich, was uns so täglich fehlt. Leider aber nur in unseren Träumen und nicht in der Realität. Für letzteres bräuchte es magische Kräfte.

Wo also nimmt die SPD diese magischen Kräfte her? Das Unmögliche möglich machen will sie mit Hilfe einer Anhebung des steuerfinanzierten Anteils an den Einnahmen des Rentensystems. Das geht natürlich, sogar unter Achtung der Gesetze der Arithmetik. Aber wer das tut, sollte dann auch die Frage beantworten, wer die dazugehörigen Steuern bezahlt. Das können nämlich wiederum nur zwei Gruppen sein, und zwar entweder die Alten oder die Jungen; oder natürlich auch die Alten und die Jungen. Sofern man den Alten – auf welchem Wege auch immer – die Steuerlast aufbürdet, dann sinkt deren Alterseinkommen, womit freilich der Effekt des stabilen Rentenniveaus gleich wieder einkassiert ist. Da ist sie also wieder: die Realität. Alternativ dazu kann man natürlich auch den Jungen die Steuerlast aufbürden. Dann aber ist der Effekt der stabilen Beitragssätze rückgängig gemacht, denn das Nettoeinkommen sinkt bei den Jungen durch Steuererhöhungen ebenso wie durch Beitragssatzanhebungen. Und zwar Euro für Euro. Da ist sie also schon wieder: die Realität. Ach ja, richtig, man kann auch jede beliebige Kombination davon wählen, ein bisschen mehr Steuerlast bei den Jungen, ein bisschen mehr davon bei den Alten, und mit dem sich unabänderlich erhöhenden Verhältnis der Zahl der Alten zur Zahl der Jungen wird alles das im Zeitablauf unabänderlich immer mehr werden und die Einkommen sowohl der Alten als auch jene der Jungen verringern. Was ist dann aber übrig von der doppelten Haltelinie? Genau: Nichts. Auch nicht ein bisschen, sondern einfach nur: nichts! Etwas Anderes als nichts kann es auch nicht sein. Jedenfalls nicht in der Realität.

Auch wenn nicht grundsätzlich etwas gegen eine teilweise oder vielleicht sogar komplette Steuerfinanzierung der Rente spricht, so hat sie im Rentenkonzept der SPD doch nur einen einzigen Sinn: Sie soll den Blick darauf verstellen, dass der sozialdemokratische Wahlkampfkaiser keine Kleider anhat oder technisch ausgedrückt: dass nach den Gesetzen der Grundrechenarten die doppelte – besser gesagt die dreifache – Haltelinie ein Ding der Unmöglichkeit ist. Aufrichtiger wäre es daher, man machte die unabänderlich schwierigere Bevölkerungszusammensetzung dort sichtbar, wo sie in Wahrheit anfällt: in den Beitragssätzen und im Rentenniveau nämlich. Dann wüsste jeder von uns, was auf ihn zukommt, und dann wüsste jeder von uns, wie er sich darauf einstellen kann. Das ist wichtig, denn das Alter kommt langsam, aber unabänderlich. Darauf sollte man sich rechtzeitig einstellen. Und natürlich: Mit einer aufrichtigen Offenlegung der Realität hätten wir alle miteinander eine valide Grundlage, auf der wir feststellen könnten, für wen es nicht reichen wird und wen wir entsprechend mit weiterer staatlicher Unterstützung vor persönlichen und sozialen Härten bewahren sollten. Das wäre mal eine Idee für die Realität: eine offene und ehrliche Bestandsaufnahme der Dinge, die auf uns zukommen.

Aber zu dieser Aufrichtigkeit will man sich lieber nicht durchringen, man setzt lieber darauf, uns und sich selbst von den prächtigen Kleidern eines Kaisers zu überzeugen, der doch für alle sichtbar nackt ist. Aber als ob das noch nicht genug wäre, setzt man glatt noch eins drauf, und zwar hiermit: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll eine Rente von 10 Prozent oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. Mal abgesehen davon, dass dieses ganze Vorhaben selbst schon so kryptisch formuliert ist, dass es zwar von Menschen spricht, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben, dann aber doch wieder neu ansetzt und „langjährigen“ Berufstätigen diese 10 Prozent Aufschlag verspricht, ohne genau zu bestimmten, was „langjährig“ nun genau ist, entpuppt sich auch das als Mogelpackung:

Denn mal angenommen, jemand habe 45 Jahre lang für den Mindestlohn gearbeitet und Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Nach den Zahlen von 2016 hätte er mit seinem Mindestlohn bei 160 Arbeitsstunden pro Monat dann knapp 45 Prozent des offiziell von der Bundesregierung festgestellten Durchschnittsgehalts verdient. Gemessen am aktuellen Rentenwert würde er im Jahre 2017 im Westen damit eine Rente von knapp 617 Euro und im Osten eine von 580 € erhalten.

Nehmen wir außerdem einmal an, ein anderer hätte in den 45 Jahren vor Erreichen des Verrentungsalters nichts getan, was ihn zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet, und er hätte sich auch nicht freiwillig versichert. Darüber hinaus hätte er auch sonst nichts angespart, so dass er im Alter über keinerlei eigene Einkünfte verfügte. Diese Person hätte dann einen Anspruch auf Sozialhilfe, was für das Jahr 2017 409 € plus Miete und Heizkosten ausgemacht hätte. Rund 600 € wären damit das Mindeste, was eine solche Person monatlich vom Staat erhielte und damit mindestens so viel wie das, was ein Mensch von der Rentenkasse erhält, der 45 Jahre lang für einen Mindestlohn gearbeitet hatte.

Das kann man gerecht oder ungerecht finden, aber es ist kein Skandal, sondern die unumgängliche Folge der Kombination zweier unterschiedlich konstruierter sozialer Sicherungssysteme: dem beitragsfinanzierten Rentensystem nämlich, in dem nur eine Rente erhält, der auch Beiträge gezahlt hat, und dem solidarischen Grundsicherungssystem, das auf der Annahme beruht, dass jemand diese Beiträge nicht entrichten konnte und nunmehr vor dem Nichts stünde, wenn man ihm nicht unter die Arme griffe. Tja, und da es immer Menschen gibt, die am unteren Ende der Einkommensskala leben und arbeiten, werden diese Menschen auch niemals weit entfernt von ebenjenem Grundsicherungsniveau leben, arbeiten und am Ende auch Rente beziehen. Das wiederum ergibt sich daraus, dass das Grundsicherungsniveau als Prozentsatz des mittleren Einkommens definiert ist und daher mitsteigt, wenn das allgemeine Einkommensniveau steigt. Wir könnten morgen gedanklich alle Einkommen verzehnfachen, und dann bliebe es immer noch dabei: Die Erwerbstätigen mit den vergleichsweise niedrigsten Einkommen werden zunächst mit ihrem Lohn und später dann mit ihrer Rente am nächsten zum Grundsicherungsniveau sein. Das, was da so skandalisiert wird bis hin zum Vorwurf, eine Ausgeburt des Neoliberalismus zu sein, war in Wahrheit immer schon so! Und es wird unter vertretbaren Bedingungen auch nicht anders möglich sein. Klar, man könnte die Grundsicherung abschaffen. Dann würde sofort sichtbar, wer in seinem Leben gearbeitet und Beiträge gezahlt hat und wer nicht. Aber wer will das? Und wer wäre der erste, der dagegen – zurecht – protestieren würde? Man könnte umgekehrt das Rentenniveau für Geringverdiener anheben. Das aber würde die nachwachsende Generation noch einmal zusätzlich belasten oder das Rentenniveau der übrigen Rentner, denen man dann die Rente entsprechend kürzen müsste. Wer aber will das?

Ungeachtet alles dessen versprechen die sozialdemokratischen Wahlkämpfer frisch von der Leber ein Rentenniveau von 10 Prozent oberhalb des Grundsicherungsniveaus – unter strikter Einhaltung der dreifachen Haltelinie selbstverständlich! Und so könnten wir nunmehr von einer vierfachen Haltelinie sprechen: 22 Prozent Beitrag, 67 Jahre Verrentungsalter, 48 Prozent Rente plus 10 Prozent Zuschlag zum Grundsicherungsniveau für langjährige Geringverdiener. Wenn schon die dreifache Haltelinie auf Magie beruht, so fragt man sich: Wie soll die vierfache Haltelinie möglich sein? Die Antwort liegt auf der Hand. Sie lautet: gar nicht, jedenfalls nicht in dieser Welt. Es wird sie so wenig geben, wie es die prächtigen neuen Kleider des nackten Wahlkampfkaisers gibt.

Und doch sind diese nichtexistierenden neuen Kleider der Kern des sozialdemokratischen Konzepts. Wie tief musste die einst so stolze Partei sinken, damit sie einen solchen Unsinn verzapft und sich dabei nicht einmal schämt, großspurig von „Ideen für einen neuen Generationenvertrag“ zu sprechen? Wie wenig Problemlösungskompetenz darf man einer Partei zutrauen, die uns einen solchen Schwindel auftischt? Nein, das hier ist kein Wahlkampfartikel, im Gegenteil. Wäre man nämlich politischer Gegner, dann hätte man allen Grund, sich zu freuen. Aber rechte Freude mag hier einfach nicht aufkommen.

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