Personenkult für Xi Jinping und Goldstühlchen für präsidiale Trumpel

Der Westen scheint alarmiert von der Tatsache, dass China nun erneut einen großen Vorsitzenden hat. Der Personenkult um und die dauerhafte Inthronisation von Xi Jinping werden als erschreckend empfunden. Sie sind es bis zu einem gewissen Grade auch. Denn sie bieten einen zusätzlichen Anlass, besorgt darüber zu sein, wie ein zunehmend expansives China sich in den nächsten Jahren gegenüber dem Westen verhalten wird. Auf der anderen Seite, gibt es gute Gründe zu der Annahme, dass China mit der offiziellen Ermächtigung von Xi Jinping sich selbst geschwächt hat. Wenn es gelingt, die freiheitlich rechtsstaatlichen Institutionen vor allem der USA und auch Europas über die Zeit bis nach ca. 2050 zu retten, ohne sich in eine nukleare Auseinandersetzung zu verwickeln, wird die Bündelung der chinesischen Kräfte schließlich zu deren Niedergang relativ zu den USA und dem Westen insgesamt beitragen (vgl. z.B. Rosenberg and Birdzell 1986, North, Wallis and Weingast 2013, Acemoglu & Robinson 2013).

Die Voraussetzung, dass es dem Westen gelingt, seine freiheitlich-rechtsstaatlichen Institutionen zu erhalten, ist allerdings nicht selbstverständlich. Wie gefährdet die privilegien-feindliche westliche politische Kultur mittlerweile ist, zeigt sich gerade auch in anscheinend insignifikanten Details politischer Selbstdarstellung: Dass sich etwa die versammelten Trump(el)s auf Goldstühlchen im Stile des französischen Absolutismus der amerikanischen Öffentlichkeit präsentieren konnten, ohne dass es zu einem homerischen Gelächter oder doch wenigstens zu einem Aufschrei der Empörung kam, läßt tief blicken (in ein tiefes Glas: https://www.huffingtonpost.co.uk/entry/donald-trumps-apartment_uk_5832c958e4b0c6c8bc161a3c ). Wenn die Bilder nur Licht auf Donald Plump werfen würden, wären sie amüsant, da sie aber die Perspektive großer Teile der amerikanischen politischen Öffentlichkeit reflektieren, sind sie symbolpolitisch besorgniserregend.

Beide, China und die USA zeigen bemerkenswerte Zeichen des Verfalls politischer Sitten. Der Unterschied zwischen den beiden ist zugleich offensichtlich: Was in China bereits tödlicher Ernst ist, hat in den USA (noch) Züge der politischen Groteske (wie schnell sich das ändern könnte spielte Sinclair Lewis bereits 1935/1992 durch). Betrachten wir die Sache etwas näher.

Der neue große Vorsitzende

Vermutlich ist die Macht des neuen Vorsitzenden Xi Jinping noch größer als die von Mao. Es scheint zugleich, dass er kein solches Scheusal wie Mao ist und die Chinesen insoweit keinen Grund zu übermäßiger Beunruhigung haben. Außenpolitisch ist der neue große, aber eher gefährlicher als der furchtbare alte Vorsitzende. Ein von Xi Jinping geführtes China könnte für eine relativ große Zeitspanne ein hohes Maß wirtschaftlicher und militärischer Effizienz entwickeln und eine fundamentale geopolitische Bedrohung für die USA darstellen. Das könnte auf amerikanischer Seite in der unmittelbaren Zukunft zu aggressivem Gegenverhalten und für die Welt insgesamt zur Katastrophe führen.

Käme es in der Suche nach einem neuen geo-politischen Gleichgewicht zu fundamentalen Auseinandersetzungen, wären alle weiteren Überlegungen müßig. Nehmen wir also an, dass die Entwicklung friedlich (oder als neue Variante des kalten Krieges) verläuft. Dann wird die Auflösung der inneren wechselseitigen Machtkontrollsysteme auf Dauer zu einer Schwächung Chinas führen. Um davon zu profitieren, bedarf der Westen allerdings eines langen Atems (nicht notwendig eine Stärke demokratischer Systeme). Die Vereinigten Staaten von Amerika, die in der Politikerkaste bereits über längere Zeit von dynastischen Entwicklungen (Kennedys, Bushs) schwer gezeichnet sind, sind nicht mehr so verlässlich, wie sie einmal schienen. Trotzdem scheint das System der checks and balances immer noch intakt zu sein. Insbesondere der Senat scheint letztlich entschlossen, bestimmte Grundprinzipien aufrechtzuerhalten ““ wie die Reaktionen im Falle des von Trump über Twitter initiierten Versuchs einer Demontage des Sonderermittlers Mueller eindrücklich zeigten. Das ist vorerst ermutigend, denn Goldstühlchen für Trump scheinen bislang gerade nicht Ausdruck einer zugrunde liegenden absoluten Macht, sondern nur eines immer noch vergeblichen Anspruchs darauf zu sein.

In China ist eine Kontrolle durch einen Senat und eine verrechtlichte Föderalstruktur wie in den USA nicht erkennbar (ungeachtet aller Macht der Chinesischen Regionen). Eine dezentrale, nur föderal interdependente Kultur unabhängiger Rechtsprechung fehlt ebenfalls. Wir sollten Xi Jinping die Goldstühlchen unbedingt wünschen, aber es steht zu befürchten, dass er sich noch eine Weile auf der Ebene funktionalen Personenkultes bewegen und mit seinem Funktionärshintern auf funktionalen Herrschaftsmöbeln sitzen wird. Aber es gibt insoweit Hoffnung für den Westen!

Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut

Lord Actons berühmte Formulierung ist für den Westen intern eine Warnung ““ es nie zu absoluter Macht kommen zu lassen ““ und extern eine Hoffnung, da sich Russland und China anscheinend in eine entsprechende Richtung bewegen. Die Korruption der Macht scheint regelmäßig so weit zu gehen, dass Macht sich selbst unterminiert. Die zunächst absolut Herrschenden verlieren die Kontrolle über ihren eigenen Herrschaftsapparat bzw. der Herrschaftsapparat unterläuft sich selbst und taugt nicht mehr zur Kontrolle.

Auch beschränkte Macht ist geschichtlich niemals auf Dauer gestellt. Auf der anderen Seite können wir feststellen, dass insbesondere die britische, amerikanische und auch schweizerische Verfassungskultur offene Gesellschaften über Jahrhunderte stabilisieren konnten. Die Robustheit dieser Systeme ist überraschend. Zugleich wissen wir natürlich, dass es ein großer Fehler wäre, wenn wir sie als naturgegeben ansehen würden. Sie sind noch nicht einmal in dem Sinne naturwüchsig, dass es Rückstellkräfte gäbe, die nach einem vorübergehenden Versagen, die offenen gesellschaftlichen Verfassungen wiederherstellen würden.

Es spricht viel dafür, dass wir die offenen Gesellschaften mit ihrer Beschränkung aller willkürlichen Macht und der Selbstbindung an Recht und Gesetz einem glücklichen historischen Zufall zu verdanken haben. Einen solchen Zufall kann man gerade nicht gezielt herbeiführen. Was zusammenbricht, kann unwiederbringlich verschwunden sein. Wachsamkeit scheint angezeigt.

Es wird Zeit, dass wir in Europa endlich unsere Hausaufgaben machen. Die eigentlichen Gefahren für unsere Systeme liegen offenkundig nicht nur in den äußeren Bedrohungen, sondern darin, dass es uns möglicherweise nicht gelingen wird, die innere Stabilität der gemischten Herrschaft, der Gewaltenteilung und allgemein der Rechtsstaatlichkeit zu sichern. Wir müssen an beidem, der Verteidigung nach außen und der nach innen endlich ernsthaft zu arbeiten beginnen. Die Mitglieder der EU müssen sich dazu klar machen, dass für sie die eigentliche Vision der Erhalt der bestehenden freiheitlichen Grundstruktur in den Einzelstaaten und deren föderale Absicherung ist.

Föderalismus und Machtkontrolle

Man sieht gegenwärtig in den USA, dass gerade nicht die einheitsstaatlichen „demokratischen“ Checks and Balances sondern die föderalen, wenn es wirklich ernst wird, ausschlaggebende Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit gewinnen. Wir Europäer sollten endlich genauer studieren, was die Federalist Papers bereits klar formulierten (nach 2 Jahrhunderten sogar als deutsche Übersetzung verfügbar Adams und Adams 2004). Die Europäische Union hat wie die USA eine föderale Struktur jeweils weitgehend unabhängiger aber föderal verknüpfter Rechtsstaaten. Die analoge Lebensversicherung der Rechtsstaatlichkeit in der EU wird so lange funktionieren, wie die EU den Kollaps zu einem einheitsstaatlichen zentral gesteuerten System verhindert und zugleich keinem der Mitgliedstaaten Abweichungen von den Zentralprinzipien offener Rechtsstaatlichkeit erlaubt.

Ungarn und Polen müssen deshalb zeitnah genau beobachtet und gegebenenfalls mit massiven Sanktionen belegt werden (und natürlich hat der Erdowahn in Europa rein gar nichts zu suchen). Das Gerede davon, dass man sich in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten nicht einmischen dürfe, verkennt den eigentlichen „Witz“ wohlverstandener rechtsstaatlicher Verbindungen: Dass die Unabhängigkeit der Rechtsprechung in einer Vielzahl unabhängiger Rechtsstaaten simultan zugrunde geht, ist um Größenordnungen unwahrscheinlicher als dass sie, in einem der Rechtsstaaten je für sich zugrunde gehen könnte. Der Gedanke föderaler Hyperstabilität, der bereits Plato (in den Gesetzen) beschäftigte, obwohl er gerade das Gegenteil des rechtsstaatlichen Demokraten war, verlangt Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer zur Föderation gehöriger Staaten, um deren Rechtsstaatlichkeit zu erhalten. Wenn diese Einmischung ihrerseits jeweils von einer Supermajorität der Obergerichte der jeweiligen Rechtsstaaten getragen werden muss, hat der Prozess qualitativ höhere Stabilitätseigenschaften als die Rechtsstaatlichkeit in jedem der Einzelstaaten. Zudem, wenn man der Unabhängigkeit der Justiz in einem Staat vertraut, dann muss man der Unabhängigkeit unabhängiger Justizen in vielen Staaten erst recht vertrauen (elementar dazu Brennan und Kliemt 1994).

Es geht hier nicht darum, für detaillierte Vorschläge politischer Neuordnung zu werben. Wir sollten uns aber generell damit befassen, das Wunder des Westens besser zu verstehen, um es besser sichern zu können. Wir wissen nicht wirklich, wie wir die Goldstühlchen und die Goldstühlchen-Sitzer einst losgeworden sind (die Französische Revolution war dazu gewiss nicht in der Lage, sondern brachte nur das kleine Scheusal Napoleon hervor) bzw. wie wir es geschafft haben, sie lächerlich aussehen zu lassen. Da die Goldstühlchen ““ und die darauf Sitzenden ““ nun in den USA wieder auftreten, sollten wir das Wunder Europa verteidigen. Es ist in jedem Falle an der Zeit, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir eine Föderation derer bilden können, die sich auf das Wesentliche konzentrieren wollen: Die Verteidigung der Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten nach innen und außen.

Die Besinnung auf elementare Aspekte der europäischen Poltischen Kultur, die überall dort besonders erfolgreich gewesen zu sein scheint, wo sie föderale Strukturen (Schweiz, Vereinigte Staaten) schuf, sollte die eigentliche europäische Vision werden. Wenn wird dazu eines gewissen Umverteilungssystems bedürfen, dann sollten wir dies als geopolitische Notwendigkeit akzeptieren. Im übrigen gilt aber, keine Goldstühlchen für niemanden.

Referenzen

Adams, Angela, and Willi Paul Adams. 2004. Hamilton/Madison/jay: Die Federalist-Artikel: Politische Theorie und Verfassungskommentar der amerikanischen Gründerväter. Mit dem englischen und deutschen Text der Verfassung der USA. 1st ed. Paderborn: UTB, Stuttgart.

Acemoglu, Daron, and James A. Robinson. 2013. Why Nations Fail: The Origins of Power, Prosperity and Poverty. 01 ed. London: Profile Books.

Brennan, Geoffrey, and Hartmut Kliemt. 1994. “Finite Lives and Social Institutions.“ Kyklos 47 (4): 551–571.

Lewis, Sinclair. 1935/1992. Das ist bei uns nicht möglich. Roman. Leipzig; Weimar: Kiepenheuer.

North, Douglass C., John Joseph Wallis, and Barry R. Weingast. 2013. Violence and Social Orders: A Conceptual Framework for Interpreting Recorded Human History. Reprint. Cambridge u.a.: Cambridge University Press.

Platon „Nomoi“, „die Gesetze“.

Rosenberg, N., and L. E. Birdzell. 1986. How the West Grew Rich. New York: Basic Books.