Gastbeitrag
USA – Sind 15 Dollar Mindestlohn zu viel?

Die Demokraten könnten die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar die Stunde auf dem Wege eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens gegen die Stimmen der Republikaner durchsetzen. Allerdings werden wohl Abweichler in den eigenen Reihen für eine Entschärfung des Gesetzentwurfs sorgen.

(Elizabeth MacDonough, die parteiunabhängige Beamtin im Senat, welche über die Zulässigkeit von im Budget-Eilverfahren vorgelegten Gesetzesvorlagen entscheiden muss, hat die Regelung inzwischen gekippt. Nun muss die Bestimmung über die Erhöhung des Mindestlohnes im ordentlichen Verfahren eingebracht werden, für das mindestens sechzig Stimmen nötig sind, zehn davon von den Republikanern. WF)

CBO macht Weg frei für Mindestlohnerhöhung
Das Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) hat eine Analyse der von den Demokraten geplanten Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns vorgelegt. Die Mindestlohnerhöhung würde laut CBO das Defizit des Bundes in den kommenden zehn Jahren um 54 Mrd Dollar erhöhen, schließlich steigen auch die Lohnausgaben der Bundesregierung.

Diese Projektion ist für das weitere gesetzgeberische Verfahren von großer Bedeutung. Denn damit wäre der von den Demokraten eingebrachte „Raise the Wage Act“ direkt defizitwirksam und könnte im beschleunigten Verfahren („Budget Reconciliation“) mit den Stimmen der Demokraten durch den Senat gebracht werden – sofern sich alle 50 demokratische Senatoren dafür aussprechen.

„Raise the Wage Act“ – Kräftige Erhöhung …
Der „Raise the Wage Act of 2021“ sieht eine stufenweise Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns von derzeit 7,25 Dollar je Stunde auf 15 Dollar bis Mitte 2025 vor (Abbildung 1). Danach würde der Mindestlohn an den jährlichen Anstieg des Median-Stundenlohns gekoppelt werden, der in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt pro Jahr 2,5% gestiegen ist.

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… nach langer Stagnation
Bei der Einordnung dieser Zahlen ist zu berücksichtigen, dass der Mindestlohn in den letzten zehn Jahren nicht erhöht worden ist. In realer Rechnung, also nach Bereinigung um die zwischenzeitliche allgemeine Preissteigerung, liegt der Mindestlohn auf dem Niveau von 1990 und nahezu 40% unterhalb des 1968 erreichten Hochs (Abbildung 2). Sollte er nun tatsächlich bis 2025 auf 15 Dollar steigen, würde er hingegen in realer Rechnung sein höchstes Niveau seit seiner Einführung Ende der 30er Jahre erreichen.

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Auch gemessen am allgemeinen Lohnniveau ist der Mindestlohn derzeit deutlich niedriger als in der Vergangenheit. So betrug der Medianlohn – die Hälfte der Arbeitnehmer verdient mehr als diesen Stundenlohn – im Jahr 2020 16,40 Dollar je Stunde (dieser Lohn bezieht sich auf von nach Stunden bezahlte Arbeitskräfte, für alle Arbeitskräfte liegt der Medianlohn bei über 19 Dollar). Der Mindestlohn von 7,25 Dollar entsprach knapp 45% des Medianlohns. Damit war die Lücke zum Medianlohn so groß wie nie in den letzten 40 Jahren (Abbildung 3). Anfang der 1980er Jahre lag der Mindestlohn noch bei fast Zweidrittel des Medianlohns. Durch die geplanten Erhöhungen des Mindestlohns auf 15 Dollar würde dieser bis 2025 wohl auf rund 80% des Medianlohn steigen, der höchsten Relation seit 1980.

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Erhöhung kostet wohl Arbeitsplätze, …
Damit drängt sich natürlich die Frage auf, welche Folgen ein solch massiver Anstieg des Mindestlohns für den Arbeitsmarkt hätte. Nach Schätzungen des CBO würden ohne diese Erhöhung im Jahr 2025 der Lohn von etwa 17 Millionen Beschäftigten unterhalb der 15-Dollar-Marke liegen. Ihre Löhne würden also beträchtlich steigen. Bei weiteren 10 Millionen, deren Lohn nur knapp oberhalb der 15-Dollar-Marke läge, seien ebenfalls lohnsteigernde Effekte zu erwarten. Dem CBO zufolge würde dies die Beschäftigung um 1,4 Millionen reduzieren (ein Minus von 0,9%).

… insbesondere in wirtschaftliche schwächeren Regionen
Dabei werden die Effekte in den einzelnen Bundesstaaten voraussichtlich sehr unterschiedlich sein. Denn in einigen von ihnen bedeuten die von den Demokraten anvisierten 15 Dollar je Stunde im Vergleich zu dem bereits geltenden regionalen Mindestlohn – dieser kann über dem auf Bundesebene geltenden liegen – nur einen vergleichsweise geringen Anstieg. So beläuft sich der regionale Mindestlohn in Washington, D.C., bereits heute auf 15 Dollar je Stunde. In Kalifornien werden 13 Dollar gezahlt. In Texas dagegen – ein wirtschaftliche sehr erfolgreicher Bundesstaat, der sich gerne als Gegenentwurf zu Kalifornien sieht – gilt ein Mindestlohn von 7,25 Dollar, also das bundesweite Minimum (Abbildung 4). Für 22 weitere Staaten und Gebiete gilt dasselbe.

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Teilweise mag diese starke regionale Differenzierung – wie im Fall von Texas – Ausdruck einer unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Philosophie sein. In den meisten Fällen haben die Unterschiede im Lohnniveau zwischen Stadt und Land, zwischen wirtschaftlichen Boomregionen und Notstandsgebieten aber einen ökonomischen Hintergrund. So spiegeln die in vielen Staaten gezahlten niedrigeren Löhne die geringere Wirtschaftskraft und auch eine geringere Produktivität dieser Regionen wider. Die drastische Lohnerhöhung, die durch einen nationalen Mindestlohn von 15 Dollar erzwungen würde, würde dort die Nachfrage nach Arbeitskräften stark beeinträchtigen und erhebliche negative Auswirkungen haben.

So dürfte z.B. für Mississippi eine Untergrenze von 15 Dollar viel zu hoch sein. Denn dort liegt der Medianlohn aktuell gerade bei 15 Dollar. Anders ausgedrückt würde eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar für die Hälfte der Beschäftigten höhere Löhne bedeuten. Der Lohn für das 25. Perzentil (25% der Beschäftigten verdienen weniger) liegt in Mississippi bei 10,36 Dollar. Eine Anhebung auf 15 Dollar entspräche einer Lohnerhöhung um 45%.

Ähnliches gilt für Staaten wie Alabama oder West Virginia (Abbildung 5). Zum Vergleich: Der Medianlohn in Kalifornien liegt bei 21,24 Dollar, im Staat New York bei 22,44 Dollar.

Damit würden wohl vor allem die ohnehin wirtschaftlich schwachen Staaten unter der geplanten Anhebung des Mindestlohns leiden, während Kalifornien oder Washington dies gut wegstecken dürften.

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Fazit: Die 15 Dollar werden wohl noch abgeschliffen
Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein zentrales Anliegen der Demokraten, gerade ihres linken Flügels. Wie die jahrzehntelange Stagnation beim realen Mindestlohn zeigt, können sie auch gute Gründe für eine Anpassung ins Feld führen. Die Frage ist daher weniger das „Ob“ als das „Wieviel“. Hier erscheint der geplante Erhöhungspfad doch allzu ehrgeizig und dürfte die Beschäftigungsentwicklung gerade in den ohnehin unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leidenden Bundesstaaten dämpfen. Die Senatoren dieser Bundesstaaten dürften die Mindestlohnerhöhung in der vorliegenden Form kaum mittragen, und dies gilt keineswegs nur für republikanische Senatoren. Auch einige demokratische Senatoren werden wirtschaftliche Gründe gegen eine allzu rasche Erhöhung ins Feld führen. Beispielsweise hat Senator Manchin aus West Virginia (dort gilt gegenwärtig ein Mindestlohn von 8,75 Dollar) bereits klargemacht, dass eine solche Erhöhung mit ihm nicht zu machen ist.

Somit ist noch nicht das letzte Wort in Sachen Erhöhung gesprochen. Vielmehr ist eine Entschärfung der Pläne zu erwarten, um dem Gesetz die nötigen Stimmen im Senat zu ermöglichen.