Krieg, Sanktionen und Energie
Verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine oder mehr?

„Technisch gibt es kurzfristig – und hier spreche ich über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg – für der Ersatz von Erdgas in der Industrie keine Alternativen.“ (Thomas Kolb, KIT)

Am 24. Februar 2022 ist das bisher Undenkbare geschehen: Russland hat die Ukraine überfallen. Der sich seit Monaten aufbauende Aufmarsch russischer Truppen im Osten und Norden der Ukraine war mehr als eine bloße militärische Übung. Er bereitete den Einmarsch in die Ukraine vor. Allerdings gestaltet sich das militärische Umfeld für den russischen Aggressor anders als erwartet. Wenn er von einem Blitzkrieg ausging, hat er sich verrechnet. Der ukrainische Widerstand ist groß. Auch der Westen hat anders reagiert, als zu befürchten war. In seltener Einmütigkeit wurden rasch finanzielle Sanktionen auf den Weg gebracht. Sie sind umfassender und härter als erwartet, vor allem aber sind sie teilweise innovativer und hoffentlich wirkungsvoller. Ob und wie sie sich auf die politischen und militärischen Entscheidungsträger in Russland auswirken, bleibt allerdings abzuwarten. Eine Schlüsselrolle im russischen und westlichen Kalkül spielen die Energielieferungen aus Russland, also Öl, Kohle und Gas. Vor allem den russischen Exporten von Erdgas kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Das gilt sowohl für die westliche Einigkeit bei den Sanktionen als auch für den Einfluss der Sanktionen auf das russische militärische Verhalten.

Krieg

Die Spekulationen schießen ins Kraut, warum Russland die Ukraine überfallen hat. Viel spricht dafür, dass es Russland darum geht, den Erweiterungsplänen der NATO (und der EU) einen Riegel vorzuschieben. Die Ukraine soll eine geographische Sicherheitszone gegen den Westen bilden, militärisch und ökonomisch (hier). Der Umstieg auf erneuerbare Ressourcen entwertet fossile Energieträger über kurz oder lang. Dieser Transformationsprozess dürfte Russland stark treffen. Er erodiert deren ressourcenbasierte politische und militärische Machtposition. Das dürfte die russische Aggression beschleunigt haben: Entweder jetzt oder nie. Der Plan des russischen Regimes um Wladimir Putin, die Ukraine zu überfallen, dürfte relativ einfach gestrickt gewesen sein. Mit einem Blitzkrieg sollte die Ukraine militärisch kaltgestellt werden. Die amtierende Regierung in Kiew sollte durch eine Marionettenregierung abgelöst werden. Die ukrainische Bevölkerung, vor allem im Westen der Ukraine, würde zwar zunächst murren, vielleicht auch demonstrieren, sich aber schließlich fügen. Der Westen würde protestieren, mehr aber auch nicht. Alles in allem hätte Russland handstreichartig seinen militärischen Vorhof von westlichem Einfluss bereinigt.

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Der russische Plan des Überfalls auf die Ukraine, deren Blaupause die Annexion der Krim im Jahre 2014 war, ging allerdings nicht auf. Das russische Militär stößt auf erbitterten ukrainischen Widerstand. Der Vormarsch geht nur sehr zögerlich voran. Die russischen Verbände erzielen nur langsam Geländegewinne. Mehr als 140 km von russischen Stützpunkten entfernt sind es nirgends (hier). Es ist nicht gelungen, Kiew unter Kontrolle zu bringen. Selbst die großen Städte im Osten, wie Charkiw, erwehren sich der russischen Invasion. Allerdings sind die Verluste an Menschen und Gebäuden hoch. Auch im Süden kommt die russische Armee nur langsam voran. Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol leistet weiter Widerstand, auch wenn ein Großteil in Schutt und Asche gebombt wird. Der ukrainische Widerstand ist trotz der russischen Überlegenheit und der schlimmen Putin’schen Kriegsverbrechen à la Grosny und Aleppo bewundernswert. Es spricht einiges dafür, dass Russland seinen Plan über die Zukunft der Ukraine geändert hat. Die ganze Ukraine faktisch unter russische Oberhoheit zu bringen, wird wohl nicht gelingen. Möglich scheint aber durchzusetzen, die Krim zu behalten, eine Landverbindung zur Halbinsel zu installieren und die Separatistengebiete Donezk und Luhansk unabhängig zu machen und auch künftig unter russischem Einfluss zu halten.

Sanktionen

Unter normalen Umständen kann die Ukraine den Kampf gegen die russische Übermacht nicht gewinnen[1]. Die militärische Hilfe des Westens kommt zu spät, wenn sie denn in ausreichendem Maße kommt. Ein direktes militärisches Eingreifen wird von der NATO explizit ausgeschlossen. Auch eine Flugverbotszone über die Ukraine wird abgelehnt. Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland wird als zu groß eingeschätzt. Es gibt allerdings auch Experten, die das bestreiten (hier). Der Westen hilft zwar indirekt mit Waffenlieferungen, liefert allerdings keine Kampfjets. Die NATO lehnt die Lieferung von polnischen MiG-29 an die Ukraine ab. Die Waffenlierungen können aber das militärische Ungleichgewicht zwischen Russland und der Ukraine nicht beseitigen. Dennoch sind sie unverzichtbar. Deshalb versucht der Westen, Russland mit Sanktionen wirtschaftlich und militärisch in die Knie zu zwingen. Er hat nach dem Überfall der Ukraine schnell gehandelt. Die Sanktionen, die schon seit der russischen Krim-Annexion 2014 in Kraft sind, wurden erweitert und verschärft. Das gilt für Exportrestriktionen, Finanzsanktionen und „schwarze“ Listen für Personen und Unternehmen. Vor allem Finanztransaktionen wurden verstärkt ins Visier genommen. Sieben russische Banken wurden von SWIFT ausgeschlossen, allerdings nicht die SBER-Bank, die größte russische Bank, und die Gazprom-Bank. Beide Banken sind wichtig, um russische Gasgeschäfte mit Europa abzuwickeln. Der schwerste Schlag für Russland dürfte allerdings sein, dass die Devisenreserven der russischen Notenbank, die bei westlichen Zentralbanken liegen, eingefroren wurden. Das ist ein Novum in der Geschichte wirtschaftlicher Sanktionen.

Die Sanktionen werden Russland wirtschaftlich schädigen. Wie hoch die Schäden ausfallen, ist allerdings unklar. Man hat zwar gewisse Erfahrungen mit dem SWIFT-Ausschluss des Iran. Allerdings sind Russland und der Iran zwei Paar Schuhe. Das allein schon deshalb, weil Russland wirtschaftlich weltweit stärker als der Iran verflochten ist. Wie das Einfrieren von Devisenreserven wirtschaftlich wirkt, ist international weitgehend Neuland. Sicher ist nur, das BIP wird schrumpfen. Die Spanbreite der Schätzungen ist aber hoch. Sie reicht von 8 – 23 %. Die Arbeitslosigkeit wird spürbar steigen. Einen ersten Hinweis, wie hoch die unmittelbaren Schäden ausfallen, gibt der Kurs des Rubels. Er stürzte unmittelbar nach dem Erlass der westlichen Sanktionen ab. Die russische Notenbank kann ihn nicht wirklich stützen, weil wichtige Devisenreserven bei westlichen Zentralbanken eingefroren sind. Die Ergebnisse sind nicht nur lange Schlangen an den Devisenschaltern der russischen Banken. Auch die inflationäre Entwicklung in Russland wird an Fahrt gewinnen. Die Schätzungen gehen für dieses Jahr bis zu 20 %. Der Mangel an Devisen wird sich allerdings verringern. Das gilt zumindest so lange, wie der Westen kein striktes Energieembargo verwirklicht. Mit den Exporten von russischem Öl, russischer Kohle und russischem Gas kommen neue Devisen ins Land. Der „alte“ Bestand an Devisen ist zwar eingefroren, der tägliche Zustrom bleibt aber erhalten. Es ist kein Zufall, dass die russischen Gaslieferungen seit Ausbruch des Krieges über alle Pipelines – auch durch die der Ukraine – steigen, nicht fallen.

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Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland sind ein (unvollkommener aber humanerer) Ersatz für kriegerische Eingriffe der NATO. Sie sollen wirtschaftliche Schäden in Russland verursachen und das (militärische) Verhalten des Regimes in Moskau verändern. Die bisherigen Erfahrungen mit Sanktionen sind allerdings ernüchternd. Sie können das Ende von Kriegen kaum beeinflussen. (Finanz-)Sanktionen tun Russland zwar weh. Der Schmerz wird aber für die Bevölkerung erst zeitverzögert spürbar. Für den weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine kommt die Reaktion auf den Schmerz wohl zu spät. Es ist denkbar, dass die entscheidende Schlacht im Krieg gegen die Ukraine schon geschlagen ist, wenn die russische Bevölkerung gegen den Krieg protestiert. Die Politik in Moskau wird sich von wirtschaftlichen Schäden kurzfristig nicht beeindrucken lassen. Die russischen Kriegsziele – vermutlich die Teilung der Ukraine – dominieren in der kurzen Frist alles. Die Kriegsmaschinerie ist installiert und rollt. Daran ändern auch wirtschaftliche Sanktionen nichts. Die wirtschaftlichen Folgen der (Finanz)Sanktionen für die große Masse der Bevölkerung in Russland werden in der kurzen Frist gering bleiben. Das könnte sich ändern, wenn der Westen mit einem umfassenden Energieembargo antworten würde. Darunter würden größere Teile der Bevölkerung schneller und massiver leiden. Die Widerstände in der russischen Gesellschaft gegen den Krieg würden zunehmen. Der Krieg gegen die Ukraine ließe sich schwerer finanzieren. Je länger der Krieg dauert, desto wichtiger werden diese Aspekte. Den politischen Entscheidungsträgern im Kreml ist daran gelegen, den verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine möglichst schnell siegreich oder zumindest gesichtswahrend zu beenden. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit.

Energie

Die Achillesferse der westlichen Sanktionen sind die Energielieferungen aus Russland. Ohne ein westliches Embargo russischen Öls und Gas und russischer Kohle, halten sich die wirtschaftlichen Schäden der gegenwärtigen (Finanz-)Sanktionen für Russland in Grenzen. Ein westlicher Boykott russischer Energie würde das ändern. Russland würde wirtschaftlich empfindlich getroffen. Im russischen Staatshaushalt würde sich ein großes Defizit auftun. Schließlich kommt über ein Drittel der Staatseinnahmen aus dem Export von Energie. Dabei sind die Einnahmen aus Öl über drei Mal so groß wie aus Gas. Das finanzielle Loch könnte zwar mit der russischen Notenpresse notdürftig gestopft werden. Eine noch höhere Inflation, wäre allerdings der Preis. Wie sich ein umfassendes westliches Energieembargo auf die russische Wirtschaft konkret auswirkt, ist allerdings bis heute spekulativ. Das gilt zumindest für die kriegsentscheidende kurze Frist. Längerfristig, so Simulationsstudien des IfW, würde das russische BIP unter den getroffenen Annahmen um fast 10 % einbrechen (hier). Dagegen wäre die Gruppe der sanktionierenden Länder von einem solchen (Handels-)Boykott kaum getroffen, obwohl es einige mehr, andere weniger stark trifft. Einige würden sogar gewinnen. Die langfristig eindeutig negative Entwicklung dürfte allerdings die politischen Entscheidungsträger in Moskau, die vor allem ihre Kriegsziele in der Ukraine möglichst schnell erreichen wollen, nicht wirklich scheren.

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Ein umfassendes Energieembargo könnte helfen, den Krieg in der Ukraine zu begrenzen. Es würde die Kosten des Krieges für Russland beträchtlich erhöhen. Der Widerstand der russischen Bevölkerung gegen den Krieg würde zunehmen. Wenn der Westen gleichzeitig die militärische Hilfe für die Ukraine signifikant weiter erhöhen würde, könnte ein Energieembargo die russischen Kriegsziele beträchtlich schrumpfen. Nicht mehr die Okkupation der ganzen Ukraine, sondern eine Teilung – Krim, Landverbindung, Separatistengebiete – könnte das neue (gesichtswahrende) Ziel sein. Die Chancen für ein Ende des Krieges würden steigen. Tatsächlich spricht aber wenig dafür, dass der Westen den Weg eines umfassenden Energieembargos gehen wird. Die Kosten eines solchen Boykotts wären auch für ihn erheblich. Die Nationale Akademie der Wissenschaften – Leopoldina – hat zwar in einer Ad hoc-Stellungnahme angemerkt, dass ein Energieembargo für Deutschland „handhabbar“ wäre (hier). Eine Studie von Ökonomen der Universitäten Bonn und Köln hat allerdings darauf hingewiesen, dass die kurzfristigen Kosten eines solchen Embargos substantiell sein können (hier). Im günstigsten Fall geht das BIP in Deutschland um 0,5 % zurück, im ungünstigsten stürzt es um 3 % ab. Auf alle Fälle wäre ein weiterer starker Anstieg der Energiepreise unvermeidlich. Der Widerstand der Bevölkerung gegen weitere stark steigende Energiepreise dürfte erheblich sein (Geldwesten-Effekt). Das wird die Politik davon abhalten, weder ernsthaft über ein umfassendes Energieembargo nachzudenkenken, geschweige denn embargopolitisch zu handeln.

Fazit

Der verbrecherische Überfall auf die Ukraine muss ein Ende haben, sofort! Der Westen hat sich bei der Hilfe für die Ukraine die Hände gebunden, teilweise verständlich, teilweise interessengebunden. Auf alles zu verzichten, was zu einer militärischen Auseinandersetzung der NATO mit Russland und einem möglichen 3. Weltkrieg führt, ist nachvollziehbar. Ob er auch sinnvoll ist, weiß ich nicht. Der Ersatz für militärische Aktionen, die Sanktionspakete ab dem 25. Februar 2022, wird das politische Regime in Moskau nicht zum militärischen Einlenken bringen. Sie können längerfristig Russland wirtschaftlich erheblich schädigen, kurzfristig bewirken sie allerdings nicht viel, weder wirtschaftlich noch militärisch. Darauf kommt es aber an. Das Sterben und Leiden in der Ukraine muss jetzt ein Ende haben, nicht erst wenn sie in Schutt und Asche gebombt worden ist. Der Westen könnte mehr tun. Er könnte die Sanktionen verschärfen. Ein umfassendes Energieembargo würde den Kreml sicher beeindrucken, vor allem dann, wenn die russische Eroberung der Ukraine stockt. Tatsächlich muss das aber Wladimir Putin nicht schrecken. Die wirtschaftlichen Interessen des Westens und der Gelbwesten-Effekt der Bevölkerung sprechen gegen ein Energieembargo. Damit bleibt nur die Karte massiver militärischer Hilfe für die Ukraine. Ob sie sticht, hängt davon ab, ob sie der Ukraine hilft, den russischen Vormarsch aufzuhalten. So dringend notwendig es ist, diesen Weg zu gehen, auch er lässt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Gefahr eines direkten Konfliktes des Westens mit Russland ist hoch. Viel wichtiger aber: Das Leiden und Sterben in der Ukraine geht erst einmal weiter. Es bleibt aber die Hoffnung, dass es schneller endet.

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[1] Das sehen nicht alle so. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama prophezeit den russischen Truppen eine krachende Niederlage. Vgl. Francis Fukuyama: Putin wird die Niederlage seiner Armee nicht überleben – 12 Thesen zum Krieg in der Ukraine, in: NZZ vom 16. März 2022 (hier)

Blog-Beiträge zum Thema:

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Andreas Freytag (2022): Hilft es der Ukraine, wenn es mit Russlands Wirtschaft bergab geht?

Gunther Schnabl (2022): Finanzmarktwaffen gegen Russland. Hat Wladimir Putin die Folgen unterschätzt?

Norbert Berthold (2022): Russland fordert die NATO heraus. Wie glaubwürdig sind Sanktionsdrohungen?

Norbert Berthold (2022): Die Politik wirtschaftlicher Sanktionen. Ökonomisch kostspielig, politisch ineffizient?