Seit der Jahreswende 2019/20 verbreitet sich das Coronavirus (Covid-19) in immer schnellerem Maße auf der ganzen Welt. Mittlerweile wird das tägliche Leben in vielen Ländern nicht nur Europas fast ausschließlich durch den Versuch bestimmt, Ansteckungsketten zu unterbrechen, um so die Zahl der neuinfizierten Menschen so klein wie möglich zu halten und einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern. Solidarität besteht mittlerweile darin, Sozialkontakte zu minimieren.
Die Zahl der weltweit (bestätigt) mit dem Coronavirus infizierten Menschen liegt gegenwärtig bei 198.178 – mit deutlich steigender Tendenz. Zugleich wurden 7954 Todesfälle registriert (Stand: 18.03.2020, 8:13 Uhr). Gegenwärtig sind – wie Übersicht 1 zeigt – China, wo die Pandemie ihren Ausgangspunkt hatte, und Italien sowohl bezüglich der bestätigten Infizierten als auch bezüglich der Zahl der Todesopfer am stärksten betroffen. Die stets aktuelle Entwicklung kann man auf folgender Seite[1] der Johns Hopkins Universität verfolgen.
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Die entsprechende Entwicklung in Deutschland zeigt Abbildung 1.
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Abbildung 2 zeigt aber auch, dass die Zahl der Neuinfizierten pro Tag in China – bei aller möglichen Skepsis gegenüber diesen offiziellen Angaben – mittlerweile deutlich zurückgeht, während die entsprechende Zahl im Rest der Welt exponentiell zunimmt.
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Diese dramatische Entwicklung, die mittlerweile 155 Länder betrifft und daher von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als weltweite Epidemie (= Pandemie) eingestuft wurde, hat zu zahlreichen und weitreichenden Eingriffen in das öffentliche und private Leben geführt, wie man sie bisher noch nicht gesehen hat. Dazu gehören die Abschottung ganzer Regionen und Länder, die Absage fast aller Sport- und kulturellen Veranstaltungen sowie Messen, die (vorübergehende) Schließung von Universitäten, Schulen und Kindertagesstätten sowie ein Besuchsverbot in Krankenhäusern und Altenheimen bis hin zu allgemeinen Ausgeh- und Versammlungsverboten. Ob mit diesen Maßnahmen die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen oder gar zu stoppen ist, um dem Gesundheitssystem und insbesondere den Krankenhäusern Zeit zu „kaufen“, müssen Virologen und nicht Ökonomen beantworten.
Ökonomen können sich allerdings zu den wirtschaftlichen Folgen und möglichen (staatlichen) Reaktionen äußern. Beginnt man in diesem Zusammenhang zunächst einmal mit der ökonomischen Diagnose, so stellt man fest, dass der durch das Coronavirus ausgelöste Schock sowohl die Angebotsseite als auch die Nachfrageseite betrifft.[2] Auf der Angebotsseite kann es zur Unterbrechung von Lieferketten kommen, die zu einer erzwungenen Produktionseinschränkung führen kann. Ferner könnte es zu einem Ausfall an Arbeitskräften kommen, da sie krankheitsbedingt oder aufgrund von Quarantänemaßnahmen zu Hause bleiben müssen – mit vergleichbaren Folgen. Weit gravierender sind allerdings mittlerweile die negativen Wirkungen auf der Nachfrageseite, die zu einem erheblichen Teil durch staatliche Empfehlungen zur Eindämmung der Corona-Epidemie in einzelnen Ländern zustande kommen. Auf der einen Seite führt etwa die Absage von (Sport-)Veranstaltungen und Messen dazu, dass das potenzielle Angebot nicht in Anspruch genommen werden kann. Diese negativen Effekte betreffen dann allerdings auch nicht nur die unmittelbar betroffenen Branchen, sondern auch Zulieferer und verbundene Dienstleister. Durch die weltweite Ausbreitung des Virus und die dadurch bedingte Abschottung von Ländern sowie die Absage von Dienst- und Urlaubsreisen und die Schließung von Schulen sind insbesondere auch der Tourismusmusbereich sowie Unternehmen des Luft-, Bahn- und Busverkehrs durch den Nachfrageausfall betroffen. In zunehmendem Maße führen aber auch private Vorsicht bis hin zu staatlichen Eingriffen dazu, dass auch der Gastronomiebereich im weitesten Sinne erhebliche Nachfrageausfälle zu spüren bekommt. Verstärkt wird die ganze Entwicklung noch durch die allgemeine Verunsicherung bezüglich der weiteren Entwicklung und der möglichen staatlichen Reaktionen. Auf der anderen Seite kommt es auf Grund dieser Verunsicherung aber auch in einzelnen Bereichen zu einem (temporären) Nachfrageanstieg in Form von Hamsterkäufen. Leergekaufte Regale, in denen zum Beispiel früher Nudeln und Toilettenpapier lagerten, bilden ein beredtes Beispiel.
Umsatzausfälle sowie die zunehmende Unsicherheit führen bisher bereits zu deutlichen Verlusten an den internationalen Aktienmärkten. Die aktuelle Entwicklung in den USA und Deutschland zeigt Abbildung 3. Der jüngste Wochen-Verlust des DAX ist dabei der zweithöchste Verlust nach den Einbußen in der Finanzkrise 2008/9.
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Die bisherige Entwicklung sowie die ergriffenen (gesundheitspolitischen) Maßnahmen haben ferner dazu geführt, dass das Institut für Weltwirtschaft in Kiel die im Dezember für dieses Jahr prognostizierte Wachstumsrate für Deutschland in Höhe von 1,1 Prozent bereits auf einen Wert von -0,1 Prozent gesenkt hat. Die Aussichten für die gesamte EU werden noch deutlich schlechter eingeschätzt. Und auch für Deutschland besteht wohl angesichts der aktuellen Entwicklung die Gefahr eines deutlich heftigeren Abschwungs.[3]
Vor diesem Hintergrund werden zum Teil bereits Parallelen zur Bankenkrise im Jahre 2008 und der anschließenden weltweiten Rezession 2009 gezogen. Dies mag zwar für die Symptome (wirtschaftlicher Abschwung), nicht allerdings für die Ursachen und damit auch nicht für die adäquate Therapie gelten. Eine gewisse Parallele lässt sich allerdings zu den Problemen in Ländern wie Irland und Spanien während der Staatsschuldenkrise erkennen. Dort kam es – neben anderen Einflussfaktoren – als Folge der weltweiten Rezession im Jahre 2009 zunächst zu Problemen im privaten Sektor, der aufgrund des vorausgegangenen Immobilienbooms in diesen Ländern hoch verschuldet war. Zunehmende Schwierigkeiten, den Schuldendienst zu leisten, führten dazu, dass immer mehr Banken aufgrund von Kreditausfällen in Schwierigkeiten gerieten. Erst als sich die entsprechenden Staaten entschieden, die Banken zu retten oder abzuwickeln, kam es zu einer krisenhaften Zuspitzung der Staatsverschuldung in diesen Ländern und der Notwendigkeit, supranationale Hilfskredite in Anspruch zu nehmen.
Eine vergleichbare Situation könnte auch im Rahmen der aktuellen Krise entstehen. Abhängig von der Dauer der ergriffenen Maßnahmen könnte es durch die (drohende) Pleite von Unternehmen zu massiven Kreditausfällen bei den Banken kommen. Im Gegensatz zur Staatsschuldenkrise handelt es sich im aktuellen Fall allerdings nicht um einen endogenen sondern um einen exogenen Schock. Während in der Staatsschuldenkrise die primären strukturellen Übertreibungen insbesondere im Immobiliensektor durch Insolvenzen bereinigt wurden und „nur“ die sekundären Wirkungen im Bankensystem staatlich abgefedert wurden, liegen nun keine grundlegenden strukturellen Fehlentwicklungen vor, so dass (auch) Hilfen für die primär betroffenen Unternehmen gerechtfertigt erscheinen. Dabei geht es (zunächst) insbesondere darum, drohende Liquiditätsengpässe zu überwinden, die dadurch entstehen, dass Einnahmen ausfallen, während die (fixen) Kosten weiterhin anfallen und beglichen werden müssen.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung in den letzten Tagen (im Eilverfahren) folgende Maßnahmen beschlossen und in Kraft gesetzt[4]:
- Der Zugang zum Kurzarbeitergeld wird deutlich erleichtert. Die Neuregelung soll Kurzarbeit bereits dann ermöglichen, wenn zehn Prozent der Belegschaft betroffen sind – bisher galt dafür ein Drittel. Den Unternehmen sollen ferner die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 voll erstattet werden. Außerdem wird der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer ermöglicht. Diese Maßnahme wurde bereits in der Bankenkrise und der anschließenden Rezession mit großem Erfolg ergriffen.
- Steuerliche Liquiditätshilfen werden für Unternehmen bereitgestellt. In diesem Rahmen wird die Gewährung von Stundungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter angepasst werden und auf Vollstreckungsmaßnahmen beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet – solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
- Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung sollen Unternehmen und Beschäftigte geschützt werden. Die entsprechenden Kredite werden über das Bankensystem vergeben und von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) refinanziert. Bei den Banken werden die Anfragen wie gewöhnlich geprüft, die KfW – also letztlich der Bund – übernimmt dann 80 Prozent des Ausfallrisikos, 20 Prozent des Risikos verbleibt bei den Banken. Auf diese Weise sollen Banken auf der einen Seite von einem Großteil des Kreditrisikos entlastet werden, auf der anderen Seite will man aber auch verhindern, dass die Institute jeden Kreditantrag bewilligen und der Staat am Ende durch hohe Ausfälle belastet wird. Die Inanspruchnahme wird – wie sich schon in der Bankenkrise gezeigt hat – in starkem Maße von den Konditionen dieser Kredite abhängen.
- Ein allgemeines nachfrageorientiertes Konjunkturprogramm wird für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. Ein solcher Aufschub ist durchaus sinnvoll, da – wie zuvor erläutert – die Nachfrage gegenwärtig weder angekurbelt werden kann noch angekurbelt werden soll.
- Die Bundesregierung begrüßt darüber hinaus die Idee der Europäischen Kommission, für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 37 Milliarden Euro. Außerdem sollen die im Rahmen des Stabilitätspaktes festgelegten Begrenzungen der Staatsverschuldung ausgesetzt werden.
Finanziert werden sollen und müssen die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen aus dem Staatshaushalt, der dafür ausreichend Raum lässt. Sowohl bei nationalen Maßnahmen als auch bei dem von der EU ins Auge gefassten Programm kann es hingegen keine (unmittelbare) Finanzierung durch die EZB geben. Dem steht Artikel 123 AEUV entgegen, der „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als ‚nationale Zentralbanken‘ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten ebenso verbietet wie den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“ Denkbar wäre hingegen eine Finanzierung über die European Investment Bank und die European Bank for Reconstruction and Development.[5]
Bundesfinanzminister Scholz hat zusammen mit Wirtschaftsminister Altmaier in diesem Zusammenhang verkündet, dass „die Bundesregierung alles Mögliche tun wird, um dafür zu sorgen, dass wir diese Krise meistern können.“ Das erinnert schon stark an die Rede von Mario Draghi im Juli 2012, in der er ankündigte, den Euro zu retten – koste es was es wolle. Damit soll Unsicherheit bei den Unternehmen und Bürgern abgebaut werden. Im Gegensatz zur Finanz- und Staatsschuldenkrise kann der Staat nun allerdings mit dem Einsatz von finanziellen Mitteln nicht garantieren, dass jeder Einzelne gut und ausreichend medizinisch versorgt werden kann. Lediglich die ökonomischen Folgen können finanziell abgefedert werden. Je schneller sich das Virus verbreitet, desto wahrscheinlicher werden Engpässe im Gesundheitsbereich in Form fehlender Intensivversorgung oder fehlendem medizinischen Personals.
Daher hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn parallel zu diesen Maßnahmen an die Krankenhäuser appelliert, zusätzliches Personal zu rekrutieren. Er verwies auf den Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten vom Donnerstagabend, grundsätzlich alle planbaren Operationen und Eingriffe ab Montag auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Damit soll erreicht werden, dass in den Kliniken möglichst viele Kapazitäten für die Behandlung von Corona-Patienten bereitstehen. Spahn stellte den Krankenhäusern eine finanzielle Kompensation für die Einnahmen in Aussicht, die ihnen wegen abgesagter Operationen entgehen könnten. Zudem soll es einen Bonus für jedes zusätzliche Intensivbett geben, das ein Krankenhaus bereitstellt.
Weniger eindeutig sind hingegen die Maßnahmen zu beurteilen, die die EZB – wie auch andere Notenbanken – am letzten Donnerstag ergriffen hat. Dazu gehören insbesondere:
- Die Aufstockung der Anleihenkäufe um zusätzlich 120 Milliarden Euro bis zum Ende dieses Jahres. Die Käufe sollen sich auf den privaten Sektor, also auf Unternehmensanleihen, konzentrieren.
- Zudem will die Notenbank mit Hilfe besonders günstiger Langfristkredite Banken dazu bewegen, vor allem kleine und mittelgroße Firmen mit Geld zu versorgen.
- Der für dieses Jahr geplante Bankenstresstest wird ausgesetzt.
Sowohl der zusätzliche Kauf von Unternehmensanleihen als auch eine begünstigte Refinanzierung von langfristigen Unternehmenskrediten durch Banken zielt letztlich darauf ab, krisenbedingte Liquiditätsengpässe bei Unternehmen direkt oder indirekt abzufedern. Der Kauf von Anleihen solcher Unternehmen, die besonders stark unter der Corona-Krise leiden, würde eine Abkehr vom gegenwärtigen Vorgehen der EZB bedeuten, das sich an ihrem länderbezogenen Kapitelschlüssel orientiert. Die EZB würde auf diese Weise Strukturpolitik betreiben, wozu sie in keiner Weise befugt ist. Orientiert man sich bei den Ankäufen hingegen weiterhin am Kapitalschlüssel, wäre die Maßnahme kaum zielführend. Auch die Vergünstigung der Refinanzierung von Banken für den Fall, dass sie vermehrt Kredite an Unternehmen vergeben, ist kaum zielführend. Auch jetzt steht den Geschäftsbanken bereits in großem Umfang Liquidität zur Verfügung, um Kredite zu vergeben. Viel bedeutender für deren Kreditvergabe wird es hingegen sein, dass das Risiko eines Kreditausfalls deutlich gestiegen ist und bankenaufsichtsrechtliche Vorschriften eher gegen eine Kreditvergabe in der aktuellen Situation sprechen. Vor diesem Hintergrund ist eine (teilweise) Risikoübernahme durch die KfW – wie von der Bundesregierung beschlossen – ein deutlich wirksameres Instrument.
Da geldpolitische Maßnahmen typischerweise – über Zinsänderungen oder liquiditätsbeeinflussende Instrumente – an der Nachfrage des privaten Sektors ansetzen, ist in der akuten Situation keine signifikante Wirkung zu erwarten. Es mangelt den privaten Nachfragern nämlich nicht an günstigen Finanzierungsmöglichkeiten, sondern an der Möglichkeit, auch aufgrund staatlicher Vorgaben, überhaupt Nachfrage entfalten zu können oder an dem Wunsch, bestimmte Waren und Dienstleistungen – aufgrund der befürchteten gesundheitlichen Konsequenzen – zu konsumieren. Daran wird sich auch bei günstigen Kreditkonditionen nichts ändern. Die Maßnahmen der EZB können daher bestenfalls im Rahmen eines wieder einsetzenden Aufschwungs nach der Krise unterstützend wirken.
Neben der Einzelkritik an den Maßnahmen wiegt aber weit schwerer, dass es nicht die Aufgabe einer vom Staat unabhängigen Zentralbank wie der EZB ist, Unternehmen in einer Krise zu unterstützen – auch wenn sie unverschuldet in diese Lage geraten sind[6]. Anders könnte die Beurteilung nur dann ausfallen, wenn es – wie oben beschrieben – um die Stützung des Bankensystems zur Erhaltung der Finanzmarktstabilität ginge. Dann müsste man von Seiten der EZB allerdings andere als die am letzten Donnertag ergriffenen Maßnahmen einsetzen.
Die von Virologen empfohlenen und von den jeweiligen Regierungen umgesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind wohl in diesem Falle wirklich alternativlos. Daher kann die sonst übliche Abwägung zwischen den Grenzkosten und Grenznutzen von eingesetzten Instrumenten hier nur zu einer absoluten Priorität der gesundheitspolitischen Maßnahmen führen. Es gilt allerdings gleichzeitig, die damit einhergehenden ökonomischen Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Die dabei zum Einsatz kommenden Maßnahmen und Instrumente sollten gleichwohl stets auf ihre Effizienz und Anreizkompatibiliät hin untersucht werden. Die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung erfüllen im Großen und Ganzen diese Kriterien. Gleichwohl ist zu befürchten, dass das Wirtschaftswachstum nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere auch in Europa zumindest in diesem Jahr stark einbrechen wird. Das trifft außenhandelsabhängige Länder wie Deutschland – wie schon in der Krise 2009 zu sehen war – in der Regel besonders heftig. Ob der Rezession dann ein ebenso starker Aufschwung folgt (V-Form), wird in erster Linie davon abhängen, wie lange die drastischen – möglicherweise noch zu verschärfenden – Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrecht erhalten bleiben müssen, um Wirkung zu zeigen. Unabhängig von den kurz- und mittelfristigen (ökonomischen) Wirkungen wird es nach der Überwindung der aktuellen Krise sicherlich zu einer Diskussion um die nationale Versorgungssicherheit mit Medikamenten, Schutzausrüstung und Krankenhausbetten kommen.
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[1] https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6
[2] http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=26900
[3] https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kieler-konjunkturberichte/2020/deutsche-wirtschaft-im-zeichen-des-corona-virus-0/
[4] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/milliardenhilfen-wegen-corono-1730386
[5] https://safe-frankfurt.de/policy-center/policy-publications/policy-publ-detailsview/publicationname/the-coronavirus-and-financial-stability.html
[6] https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2020-03-12/e9013cd91ec9b67fb7a5a7ca619b4005/
Blog-Beiträge zum Thema:
Marco Wagner: Italien tief in der Corona-Krise
Norbert Berthold: Seuchen, Stagflation und Staatswirtschaft. Wirtschaftspolitik in Zeiten von Corona
Michael Grömling: Corona mutiert zum Globalisierungsschock
- Die Neuregelung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Schlimmer geht immer! - 1. Februar 2024 - Der Brexit und das Vereinigte Königreich
Drei Jahre danach - 8. Januar 2024 - Wie geht es weiter mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt? - 20. August 2022
Solidarität und Verhinderung von Neuansteckungen sind das Gebot der Stunde
Professor Smeets trifft den „Nagel auf den Kopf“ mit den Hauptaussagen seines sehr empfehlenswerten Beitrags. Dabei erscheinen mir in der jetzt akuten Phase zwei Kernaussagen besonders wichtig: „Die von Virologen empfohlenen und von den jeweiligen Regierungen umgesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind wohl in diesem Falle wirklich alternativlos.“
Besonders zentral ist aber auch das richtige Verständnis von Solidarität in dieser nie in der Nachkriegssituation hierzulande da gewesenen Krisensituation. Damit noch Schlimmeres vermieden wird, gilt uneingeschränkt: „Solidarität besteht mittlerweile darin, Sozialkontakte zu minimieren.“
Drastisch verdeutlicht folgender Beitrag (https://www.nzz.ch/schweiz/coronavirus-gesundheitssystem-droht-kollaps-wie-in-italien-ld.1545760), dass jeder darauf achten muss, sich selbst nicht anzustecken, damit für andere schwächere Gruppen die vorhandenen Kapazitäten in den Krankenhäusern verfügbar sind, Denn sie sind kurzfristig ja nur bedingt erweiterbar. Sonst sind schreckliche ethische Fragen zu stellen, wie der Infektiologe Andreas Widmer, Univesitätsspital Basel, in der erforderlichen Drastik verdeutlicht: „Wenn alle Beatmungsmaschinen mit 80-Jährigen besetzt sind, dann mindert das die Chancen für jüngere Leute, die ebenfalls schwer erkrankt sind. Wenn wir aber als Gesellschaft solidarisch sind und die Senioren nicht anstecken, dann müssen wir uns dieser schwierigen, kaum lösbaren Frage nicht stellen.“
Zudem verweist er indirekt darauf, wie richtig und wichtig die Einstellung von Präsenzveranstaltungen an Hochschulen und die Schließung der Bibliotheken ist: „Im Moment sind die unter 25-Jährigen von der Krankheit praktisch nicht betroffen. Doch sie haben – gemäss den aktuellen Daten – eine unheimlich hohe Keimlast in ihrer Nase und in ihrem Rachen. Deshalb ist eine Übertragung durch solche Personen auch sehr wahrscheinlich. Gefährlich ist dies vor allem für verletzliche Personen, wenn sie in Kontakt mit den Jungen – wenig Kranken – treten. Ich appelliere daher vor allem an die Jungen, sich an die Weisungen des BAG [Bundesamt für Geszundheit in der Schweiz, LF] zu halten und Solidarität zu zeigen, die Wochenendpartys für die nächsten Wochen auszusetzen.“
Social Distancing ist, wie der Infektiologe und auch Dieter Smeets betonen, derzeit besonders solidarisch. Die Digitalisierung hilft besonders, diese schwierige Phase im Bildungswesen weitgehend friktionsfrei zu überbrücken, damit es nicht zu unnötigen Ansteckungen und grausamen Engpässen auf Intensivstationen kommt. Wie ja schon an anderer Stelle im ordnungspolitischen Blog zu Recht festgestellt, ist das notwendige akute Gebot, Neuansteckungen zu verhindern und so die Ausbreitung des Virus zu verzögern.
Economy first? Zwischenfazit einer US-Starökonomin zur Coronakrise
Ein interessanter Beitrag der US-Starökonomin Anne O. Krueger mit eindeutigem Befund : „Die beste Hoffnung für die Weltwirtschaft ist die allgemeine Erkenntnis, dass die Epidemologen von Anfang an recht hatten: Die voreilige Lockerung hat zu unnötigen zusätzlichen Kosten geführt – sowohl im gesundheitlichen als auch im wirtschaftlichen Bereich. …. Die beiden Ziele, das Virus zu besiegen und die Wirtschaft wiederzubeleben, sind nicht widersprüchlich, sondern ein und dasselbe. Das Virus bestimmt, wie schnell wir die wirtschaftlichen Aktivitäten sicher wieder aufnehmen können. Und wie stark wir die Vorbeugemaßnahmen befolgen, bestimmt, wie schnell wir das Virus besiegen.“ (https://www.project-syndicate.org/commentary/covid19-virus-will-decide-when-economy-can-reopen-by-anne-krueger-2020-07/german)
Die Mund-Nasenschutz-Kontroverse: einige ökonomische Hinweise
Eine Stellungnahme des Bundesärztekammerpräsidenten in einer Talkshow hat die schon bestehende große Unsicherheit in Deutschland angesichts steigender Corona-Infektionszahlen weiter erhöht. Der Kammerpräsident, Dr. Klaus Reinhardt, hatte die Wirksamkeit eines erheblichen Teils der Mund-Nasenschutz-Masken bei der aktuellen Strategie zur Bekämpfung der Weiterverbreitung des Virus eindeutig bezweifelt – auch wenn er dies nur als seine persönliche Einschätzung hierzu dargestellt hat (https://www.focus.de/politik/deutschland/spd-gesundheitsexperte-bei-focus-online-nach-masken-aussage-bei-lanz-lauterbach-legt-aerztepraesident-ruecktritt-nahe_id_12571706.html).
Man hat sich angesichts des Echos zu dieser „Privatmeinung“ in der Bundesärztekammer jedoch schnell korrigiert. Dies zeigt eine gemeinsame Stellungnahme des Präsidenten zusammen mit seinen Vizepräsidentinnen. Die jetzige Positionierung scheint nun wieder auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung zur Rolle von Mund-Nasen-Masken als Schutz vor der Weiterverbreitung des Virus zu sein, wie es für eine in der jetzigen Lage in der Öffentlichkeit besonders beachtete Institution angemessen ist: „Für Menschen mit erhöhtem Risiko kann das Tragen einer FFP2-Schutzmaske sehr sinnvoll sein. Wir plädieren deshalb dafür, Risikopatienten FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Für alle anderen Menschen gilt, dass in allen Situationen, in denen kein ausreichender Abstand gewahrt werden kann, zum Beispiel in geschlossenen Räumen oder im Öffentlichen Nahverkehr, das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes sinnvoll ist. Dieser ist zwar kein sicherer Schutz vor einer eigenen Infektion, hilft aber, durch eine mechanische Reduktion der Aerosol-Verbreitung andere zu schützen. Im Übrigen gilt es, die Dinge zu tun, von denen wir wissen, dass sie helfen: Abstand halten, Lüften, Händewaschen und Menschenansammlungen meiden, die sogenannten AHA-C-L-Regeln“ (https://www.bundesaerztekammer.de/presse/pressemitteilungen/news-detail/gemeinsames-statement-von-baek-praesident-dr-klaus-reinhardt-und-den-baek-vizepraesidentinnen-frau-dr/).
Prof. Dr. Smeets hat in obigem Beitrag völlig zu recht gefordert, bei der in der Pandemie erforderlichen Priorisierung medizinischer Maßnahmen „die damit einhergehenden ökonomischen Kosten so niedrig wie möglich zu halten“, Die Beachtung dieser ökonomisch sinnvollen Vorgabe hätte es sicherlich Medizinern erleichtert, die aus verschiedenen Blickwinkeln angemessene Empfehlungen in Bezug auf Schutzmasken zu geben.
Denn zur Frage eines Zielkonflikts zwischen Gesundheit und Wirtschaft gibt es eine eigentlich verblüffend einfache Antwort in einem Beitrag des renommierten US-Ökonomen James H. Stock bereits vom Mai 2020 (Reopening the Coronavirus-Closed Economy, Boston: Harvard University). Seine zentralen und einleuchtenden Argumente zum scheinbar unveränderlichen Zielkonflikt zwischen Lebensrettung und dafür in einer Pandemie notwendigerweise ganz erheblich zu vermindernder Wirtschaftsleistung (durch Sicherung physischer Distanzierung, wie bei der ersten Welle in der Regel durch Lockdowns) seien hier zitiert:
“Reopening the economy is sometimes cast as a choice of weighing public health costs of the shutdown against its public health benefits. Framing the problem as a tradeoff between deaths and jobs (….) misses the important point that many NPIs (’nonpharmaceutical interventions‘, LF) can reduce infections and deaths while imposing small economic costs; moreover, the question of reopening is not just one of whether but how.”
An anderer Stelle im Aufsatz schreibt Stock treffend: “Certain NPIs hold the promise of being effective in reducing the spread of the virus while having limited direct negative economic impact” (https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2020/05/WP60-Stock_final.pdf). Speziell zu Masken stellt der bekannte Ökonom eindeutig und wohl auch heute noch völlig zutreffend fest: “Wearing a mask is annoying and might reduce worker productivity in some jobs, but it can reduce transmission while allowing workers to do their jobs.”
Vor dem Hintergrund von Kosten-Nutzen-Erwägungen erscheinen Schutzmasken, richtig und konsequent angewendet, als ein zentraler Baustein einer effizienten Bekämpfungsstrategie gegen die Pandemie. Das Zitat des US-Ökonomien verdeutlicht, wie wichtig insbesondere die komplementäre Betrachtung virologischer, medizinischer und ökonomischer Erkenntnisse ist, um die Krise unter Vermeidung unnötiger gesellschaftlicher und ökonomischer Kosten überwinden zu können. Ob die freiheitseinschränkende Nebenwirkung einer staatlichen Maskenpflicht es wirklich rechtfertigen kann, viele andere gesellschaftliche Ziele (tendenziell besser laufende Wirtschaft, stärkere Ermöglichung anderer individueller Freiheiten beruflich und privat, Schulöffnungen etc.) für einen Verzicht auf eine solche staatliche Schutzmasken-Verpflichtung in bestimmten Situationen (trotz aller nicht ganz vermeidbaren Ausweichreaktionen eines Teils der Menschen hierbei) aufs Spiel zu setzen, dürfte sehr vielen Menschen mehr als fraglich erscheinen.
„Contain Covid-19“ – ein aktueller Hinweis
“Die von Virologen empfohlenen und von den jeweiligen Regierungen umgesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind wohl in diesem Falle wirklich alternativlos.” Ich halte auch rund neun Monate nach diesem Statement in obigem Blogbeitrag und einer teilweise sehr kontroversen Debatte ebenfalls in den Sozialwissenschaften den Inhalt dieses Zitats von Prof. Dr. Smeets für weiterhin prinzipiell zutreffend. Dies ist heute allerdings nicht mehr so eindeutig, wie es zunächst erschien. Denn bekanntlich gibt es auch unter Virologen selbst Unstimmigkeiten, welche nicht nur auf unterschiedlichen Faktenbewertungen bei noch immer mangelndem Wissen zum Virus und Unsicherheit beruhen, sondern nicht zuletzt auch auf verschiedenen normativen Einschätzungen. Folglich ergeben sich nicht zuletzt aufgrund solcher Unterschiede auch verschiedene politische Bekämpfungsstrategien des Virus und seiner immensen Folgen. Oft wird sich erst im Nachhinein zeigen, welcher Weg sich letztlich alles in allem als tendenziell besser erwiesen hat. Selbst das dürfte allerdings – außer bei den offensichtlich und unbestreitbar verfehlten Strategien – unter anderem wegen der vielfältigen direkten und indirekten Schäden durch das Coroanavirus, die schwer gegeneinander aufzurechnen sind, nicht selten dauerhaft kontrovers bleiben,
Teilt man jedoch grundsätzlich die Ansicht, dass die Naturwissenschaften eine zentrale Wissensbasis sind, dessen Ergebnisse Ökonom(inn) als Basis für eigene Vorschläge angemessen zu berücksichtigen haben, sollte man sich die folgende aktuelle Website ansehen (https://containcovid-pan.eu/) und erwägen, ob man diese Position selbst unterstützen will; https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdrXyR2wICRSBqV6xZzW_1sRVS_jeKbrDrLG6yGdEE8Jk7W3A/viewform?fbzx=4898556773690747879.
Die wesentlichen Inhalte, für die dort für Unterstützung von Wissenschaftler(inn)en in Europa geworben wird, finden sich hier;
https://containcovid-pan.eu/news_article. Dieser sicherlich ebenfalls politisch wichtige Aufruf ist wohl auch als Gegenposition zu der seit einiger Zeit kursierenden Deklaration zu sehen (https://gbdeclaration.org/), welche insbesondere in den USA und Großbritannien sowie in libertären Kreisen stark diskutiert worden ist (vgl. den kritischen Überblick einer Wissenschaftsjournalistin https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/barrington-coronavirus-massnahmen-1.5068325)und nicht zuletzt normativ auf deutlich anderen Prämissen beruht als „Contain Covid-19 -A joint statement of scientists from all across Europe“.
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