„Konzertierte Aktion“ gegen galoppierende Inflation
Wunderwaffe oder Ladenhüter?

„Vom »runden Tisch«, so merkte ich bald, war es nur ein kurzer Weg zur »langen Bank«“ (Hans-Olaf Henkel)

„Inflation ist immer und überall ein monetäres Phänomen.“ (Milton Friedman)

Seit der Finanzkrise leben die Notenbanker in ständiger Angst vor deflationären Entwicklungen. Isabel Schnabel, ein deutsches Mitglied des Direktoriums der EZB, meinte noch zu Ende des Jahres 2021, die Inflation in Europa sei zu niedrig. Da stiegen die Preise in der EU schon um fast 5 %. Die EZB war (und ist?) im „Team Transitory“. Spätestens Anfang 2022 sollte der inflationäre Spuk vorbei sein. Doch es kam anders. Das „Team Persistent“ sollte Recht behalten. Die Inflation ging nicht zurück, sie stieg immer weiter an. Sie war gekommen, um zu bleiben. Mit dem Ukraine-Krieg verschärfte sich die Lage an der Preisfront. Seither droht die EZB, die Kontrolle über die Inflation zu verlieren. Sollte das Virus der Inflation auf die Tarifpartner überspringen, wäre der inflationäre „worst case“ erreicht. Eine Lohn-Preis-Spirale würde die Inflationserwartungen entankern. Die EZB gleiche einem Auto auf abschüssiger Strecke, das ohne Bremse unterwegs sei (Hans-Werner Sinn). Um diesen inflationären GAU zu verhindern, hat der Bundeskanzler eine Neuauflage der „Konzertierten Aktion“ vorgeschlagen. Nun sei gemeinsames Handeln gefragt. Tarifpartner, Regierung und EZB sollen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Inflation unter Kontrolle bringen.

Das Phänomen der Inflation

Ökonomien werden ständig von exogenen Schocks getroffen. Mal kommen sie von der Angebots-, mal von der Nachfrageseite. Manchmal treffen sie nur einzelne Branchen, dann verändern sich die relativen Preise. Bisweilen treffen sie die ganze Volkswirtschaft, dann verändert sich das allgemeine Preisniveau. Das Ergebnis ist Inflation oder Deflation. Es besteht wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf. Zu inflationären Entwicklungen kommt es, wenn die Nachfrage auf den Gütermärkten das Angebot übersteigt, immer gesamtwirtschaftlich. Dieser Fall ist eingetreten, in Europa und den USA. Auf der Nachfrageseite schufen expansive Geldpolitiken der Notenbanken diesseits- und jenseits des Atlantiks und kreditfinanzierte Fiskalpolitiken der amerikanischen und europäischen Regierungen immer neue Nachfrage nach Gütern und Diensten. Monetäre Staatsfinanzierung kam wieder in Mode. Die Finanz- und die Corona-Krise haben diese Entwicklungen beschleunigt. Aber auch auf der Angebotsseite tat sich einiges. Die Corona-Seuche unterbrach weltweit vielfach die Lieferketten. Der angekündigte Ausstieg aus den fossilen Energien verringerte die Investitionen in Öl, Gas und Kohle. Die steigende Nachfrage nach dem „Ende“ der Pandemie löste steigende Energiepreise aus. Der Ukraine-Krieg ließ diese Preise endgültig explodieren.

Der Kampf gegen Inflation ist kein Hexenwerk, allerdings nur technisch. Die Nachfrageüberhänge müssen sinken. Dazu muss die Nachfrage runter, das Angebot hoch, gesamtwirtschaftlich. Technisch ist es nicht anspruchsvoll, die Nachfrage zu verringern. Eine restriktive Geld- und eine weniger kreditfinanzierte Fiskalpolitik reichen. Sie senken von der Nachfrageseite her die Nachfrageüberhänge. Gefordert sind Notenbanken und Regierungen. In Zeiten ultra-expansiver Geldpolitik haben die Notenbanken immer wieder große Töne gespukt, dass sie technisch dazu problemlos in der Lage wären. Die Nachfrageüberhänge können aber auch von der Angebotsseite her abgebaut werden. Das gestaltet sich allerdings etwas schwieriger und langwieriger. Kurzfristig müssen die gestiegenen Kosten der Produktion national kompensiert werden. Lohnstückkosten, Gewinnaufschläge, Steuern und Sozialabgaben sind Ansatzpunkte. Gefordert sind Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Regierungen. Längerfristig müssen die Kräfte des Wachstums mobilisiert werden. Mehr und bessere Produktionsfaktoren, verstärkte Innovationen, weniger Bürokratie, offenere Märkte und mehr private Unternehmer sind Ansatzpunkte. Ohne Strukturreformen geht nichts. Das sind dicke Bretter. Bei Erfolg wachsen inflationäre Ökonomien aus der Inflation.

Hindernisse auf dem Weg zur Preisstabilität

Inflation zu bekämpfen, lohnt sich. Sie ist ineffizient und ungerecht. Preisstabilität fällt allerdings nicht wie Manna vom Himmel. Gewerkschaften, Arbeitgeber, Notenbanken und Regierungen müssen etwas dafür tun. Erforderlich ist viererlei: 1) Gewerkschaften müssen ihre Lohnpolitik produktivitätsorientiert ausrichten. Das ist schwierig. Geringes Produktivitätswachstum und überraschend hohe Inflation bescheren ihren Mitgliedern sinkende Konsumreallöhne. 2) Arbeitgeber müssen sich mit geringeren Gewinnaufschlägen zufriedengeben. Das ist problematisch. Sinkende Gewinne verringern das Angebot. Die Nachfrageüberhänge nehmen zu, nicht ab. 3) Notenbanken müssen ihre Geldpolitik restriktiver ausrichten. Das ist für die EZB eine „mission impossible“, wenn sie noch andere fiskalische und klimapolitische Ziele verfolgt und „Marktfragmentierungen“ unterbinden will, um die EWU zu stabilisieren. Das alles kollidiert mit einer restriktiven Geldpolitik, die in der EWU annährend Preisstabilität realisiert.  4) Regierungen müssen ihre Haushalte konsolidieren. Die Verschuldung muss zurückgefahren, staatliche Ausgaben müssen priorisiert werden Das bringt Ärger bei den Wählern. Die polit-ökonomischen Widerstände gegen „harte“ Budgetrestriktionen sind erheblich. Das alles macht den Kampf gegen Inflation zu einer Sisyphos-Arbeit.

Die Gefahr ist vor allem in der Eurozone groß, dass es nicht gelingt, die Nachfrageüberschüsse, die durch exogene Angebots- und Nachfrageschocks entstanden sind, zügig abzubauen. Preisstabilität ist ein Kollektivgut. Kein Akteur hat Anreize, sich stabilitätskonform zu verhalten. Es droht die reale Gefahr, dass sich die Inflation verfestigt. Eine Lohn-Preis-Spirale kommt in Gang. Nationale Regierungen und EZB zögern, die monetäre und fiskalische Expansion zu stoppen. Die Regierungen sind nicht bereit, nachhaltige Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Selbst wenn das gelänge, es dauert bis sie angebotsseitig wirken. Die Unternehmen, vor allem wenn sie international tätig sind, drohen bei geringeren Renditen mit Standortverlagerungen. Damit bringen alle die Gewerkschaften in erhebliche Verlegenheit. Auch wenn die (deutschen) Gewerkschaften in den letzten Jahren eine moderate Lohnpolitik betrieben haben, das Ende der lohnpolitischen Magerkost scheint bei zweistelligen Inflationsraten erreicht. Nehmen die Gewerkschaften aber in den nächsten Lohnrunden einen „kräftigen“ Schluck aus der Pulle, sinkt das Angebot, die Nachfragelücke wird persistent, die Inflationserwartungen steigen, eine Lohn-Preis-Spirale wird in Gang gesetzt. Die Inflation verfestigt sich, die EZB muss über kurz oder lang stärker auf die monetäre Bremse treten. Eine Stabilisierungskrise mit Beschäftigungs- und Wachstumsverlusten droht.

Wirtschaftspolitisches Assignment

In Deutschland herrscht(e) der Glaube, das Kollektivgut-Problem der Geldwertstabilität mit klaren Regeln in den Griff zu bekommen. Die Idee: Der wirtschaftspolitische Akteur soll die Aufgabe erfüllen, die er am besten erledigen kann. Das gelingt am ehesten, wenn mit einem Instrument nicht mehrere Ziele erreicht werden sollen. Geht es um Preisstabilität, habe die Notenbank komparative Vorteile. Neben der Geldwertstabilität soll sie keine anderen Ziele verfolgen, es sei denn sie behindere ihre originäre Aufgabe nicht. Die Notenbank kann Preisstabilität exklusiv aber nur erreichen, wenn Inflation immer und überall ein monetäres Phänomen ist. Das ist bei expansiven geldpolitischen Schocks unbestritten. Es ist auch der Fall, wenn expansive fiskalische Schocks monetär durch die Notenbank finanziert wird. Das hat die EZB in den letzten Jahren trotz Verbotes gemacht. Schwieriger wird es bei negativen Angebotsschocks. Meist wird behauptet, dagegen sei die Notenbank mit geldpolitischen Mitteln machtlos. Das ist aber zu kurz gesprungen. Negative Angebotsschocks sind ohne die Hilfe der Notenbank inflationsneutral. Sie erhöhen die Kosten und Preise bestimmter Güter und Dienste. Das schmälert die Realeinkommen und mindert die Nachfrage nach anderen Gütern und Diensten. Deren Preise sinken. Zur Inflation führen negative Angebotsschocks nur, wenn die Notenbank die partiell rückläufige Nachfrage an anderer Stelle monetär befeuert.

Für die Lage auf den Arbeitsmärkten sollen die Tarifpartner verantwortlich sein. Das setzt allerdings voraus, dass Arbeitslosigkeit lohnbedingt ist. Diese Zuordnung von wirtschaftspolitischer Verantwortung hat Probleme, wenn Arbeitslosigkeit durch einen Mangel an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage verursacht ist oder Mismatch-Arbeitslosigkeit eine Rolle spielt. In diesen Fällen muss der Staat konjunktur- und arbeitsmarktpolitisch in die Bresche springen. Damit treten mindestens zwei Schwierigkeiten auf: Zum einen ist es nicht ganz einfach, lohn- und konjunkturbedingte gesamtwirtschaftliche Arbeitslosigkeit zu unterscheiden. Zum anderen verursachen Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik lohnpolitisches „moral hazard“. Der Staat hat in diesem institutionellen Arrangement primär die Aufgabe, öffentliche Güter anzubieten. Das ist seine klassische Aufgabe. Finanziert werden sie durch höhere Steuern heute und/oder morgen. Die jüngste Vergangenheit mit heftigen Krisen – Finanz-, Corona- und Ukraine-Krise – hat aber auch gezeigt, dass er auch einen allgemeinen Versicherungsschutz gegen solche Krisen anbieten muss. Nur so kann der Einzelne vor den finanziellen Folgen von Krisen geschützt werden.

Konzertierte Aktion

Die gegenwärtig sehr dynamische Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus zeigt, dass eine Lohn-Preis-Spirale droht. Vor allem die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die inflationäre Krise allein lohn- und tarifpolitisch nicht zu stemmen sei. Notwendig sei eine gemeinsame Anstrengung aller wichtigen Akteure. Der Bundeskanzler hat angeregt, eine „Konzertierte Aktion“ zu starten, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Damit knüpft er an eine Institution an, die im Jahre 1967 von der damaligen Großen Koalition initiiert wurde. An einem „Tisch der gesellschaftlichen Vernunft“ sollten Tarifpartner, und Regierung, flankiert von Sachverständigenrat und Bundesbank in unverbindlichen Gesprächen nach Lösungen suchen, um das „magische Viereck“ des keynesianisch dominierten Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes aus dem Jahr 1967 zu erreichen. Es ging aber weniger um Inflation als mehr um Arbeitslosigkeit. (Nicht bindende) Lohnpolitische Leitlinien standen im Mittelpunkt. Diese korporatistische Veranstaltung war wenig erfolgreich, sie scheiterte 1976 endgültig. Allerdings wurden zwei weitere Anläufe gestartet. Der eine war das gewerkschaftlich initiierte „Bündnis für Arbeit“, das 1995 nach nur drei Monaten zerbrach. Einen weiteren Versuch unternahm die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 1998 mit dem „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“. Auch dieser Versuch wurde 2003 erfolglos abgebrochen.

Um inflationäre Fehlentwicklungen ging es in allen drei Versuchen einer „Konzentrierten Aktion“ allerdings nur am Rande. Im Mittelpunkt standen immer die prekären Lagen auf den Arbeitsmärkten. Inflation war eher eine negative Nebenwirkung des Korporatismus. Vor allem in der Zeit explodierender Arbeitslosigkeit ab den 80er Jahren sprossen korporatistische Arrangements wie Pilze aus dem Boden (Berthold und Hank, 1999). Die „Bündnisse für Arbeit“ in den Niederlande, Schweden und Italien waren die bekanntesten. Überall lief es nach dem gleichen Muster ab. Die Tarifpartner verständigten sich temporär auf moderate Lohn- und Tarifabschlüsse. Dafür wurden sie vom Staat „entschädigt“. Er senkte etwa die Lohnnebenkosten, finanzierte die Sozialsysteme stärker über Steuern, entlastete allerdings auch für Gewerkschaften wichtige (mittelschichtige) Arbeitnehmergruppen, betrieb eine großzügige (passive und aktive) Arbeitsmarktpolitik, versteckte über staatliche Beschäftigung großzügig Arbeitslosigkeit und warf mit Subventionen nur so um sich. Das tat nicht nur den Arbeitsmärkten nicht gut, auch die staatliche Verschuldung stieg an und die Inflation erhöhte sich. Korporatismus löste keine Probleme, er war vielmehr das Problem. Er ermöglichte es den Tarifpartnern, Lasten auf künftige Generationen zu verlagern. Erst die allgemeine Tendenz zu dezentraleren Lohn- und Tarifverhandlungen entlastete die Arbeitsmärkte spürbar.

Alles anders, dieses Mal?

Die drei Varianten der „Konzertierten Aktionen 1.0“ waren allesamt Fehlschläge. Der Erfolg war bestenfalls temporär. Er wurde teuer erkauft mit einer Belastung künftiger Generationen. Am Ende stellten sich alle schlechter. Tatsächlich ist die Gefahr einer „Konzertierten Aktion 4.0“ eher gering. Lasten auf Dritte abzuwälzen, funktioniert immer weniger. Die staatliche Verschuldung ist ausgereizt, explizit und implizit. Massive Steuererleichterungen für die Masse der Bevölkerung als Kompensation für das Wohlverhalten der Tarifpartner sind nur schwer denkbar. Da es faktische Schuldengrenzen gibt, auch weil die Stabilität der EWU und der umlagefinanzierten Sozialsysteme gefährdet ist, müssten staatliche Ausgaben und (Bundes)Zuschüsse verringert werden, wenn der Staat versuchen sollte, die Tarifpartner mit geringeren Steuern zu belohnen. Das erscheint wenig wahrscheinlich. Der Widerstand der Wähler gegen alle Formen der „Austerität“ ist zu groß. Und noch etwas spricht gegen eine Neuauflage der „Konzertierten Aktion“. Inflation ist kein nationales, sie ist ein europäisches Problem. Damit müssten alle Mitgliedsländer der EWU bei einer solchen korporatistischen Veranstaltung mitmachen. Die Erfahrungen in Europa sprechen dagegen. Wie man es auch dreht und wendet: Wenn die EZB nicht umgehend monetär kräftig auf die Bremse tritt, ist eine Lohn-Preis-Spirale nicht zu vermeiden. Die Inflation verfestigt sich.

Die Tarifpartner betonen, dass die galoppierende Inflation lohn- und tarifpolitisch allein nicht zu stemmen sei. Ein voller Kaufkraftausgleich brächte viele Unternehmen in die Bredouille, moderate Lohnsteigerungen setzten vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen zu. Ohne Hilfe des Staates ginge es nicht. Entlastungpakete für bestimmte Gruppen seien erforderlich. Die Gewerkschaften wären wohl zu einem Deal bereit: Moderat steigende Löhne gegen staatliche Entlastungen. Einmalzahlungen wären wohl akzeptabel, um eine Brücke zu kräftig steigenden Entgelttabellen nach der Krise zu schlagen. Es gäbe allerdings einen Ausweg aus dem Dilemma. Mit betrieblichen Bündnisse für Arbeit ließe sich eine drohende Lohn-Preis-Spirale entschärfen (hier). Die Löhne orientierten sich stärker an den betrieblich ganz unterschiedlichen Gewinnen. Das täte der Beschäftigung gut. Inflation würde nicht weiter befeuert. Und Arbeitnehmer partizipierten an „Übergewinnen“, ganz ohne steuerliche Eingriffe des Staates. Die Lohn-Preis-Spirale könnte gestoppt werden. Ohne Probleme ginge es aber auch hier nicht ab. Die Löhne entwickeln sich von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich. Gleiche Arbeit wird ungleich entlohnt. Den Tarifpartnern schmecken betriebliche Lösungen nicht, weil sie an Organisationsmacht verlieren. Schließlich wird das Problem der Niedriglöhner nicht wirklich gelöst. Es ist die originäre Aufgabe des Sozialstaates, hier über zielgerichtete Transfers zu helfen.

Fazit

Die Gewerkschaften scheinen Ernst zu machen. Ihre Lohnforderungen haben es in sich. Sollten sie Erfolg haben, wäre sie da, die Lohn-Preis-Spirale. Die hohe Inflation würde sich verfestigen. Eine „Konzertierte Aktion 4.0“ kann sie nicht abwenden. Korporatistische Lösungen „runder Tische“ gehen immer zu Lasten der Steuerzahler, der heutigen und morgigen. Die Probleme werden auf die „lange Bank“ geschoben. Große staatliche Hilfspakete als Gegenleistung für moderat höhere Löhne lassen sich weder (polit-ökonomisch) finanzieren, noch lösen sie das Problem. Sie verringern die Lasten einer höheren Inflation nicht, sie verteilen sie nur anders. Staatliche Hilfe ist dennoch notwendig, wenn sie sich auf die konzentriert, die unter Inflation besonders leiden. Wie man es auch dreht und wendet: Die monetär verursachte und alimentierte Inflation muss eingedämmt werden. Die EZB muss endlich ihre Hausaufgaben machen. Eine glaubwürdige Geldpolitik, die Anleihekäufe sofort einstellt, keine neuen Ankaufprogramme initiiert und die Zinsen spürbar und nicht in homöopathischen Dosen stetig erhöht, ist alternativlos. Regierungen und Tarifpartner können eine solche Politik der EZB unterstützen. Eine „neue“ Angebotspolitik der Regierung würde den Druck auf die Inflation von der Angebotsseite her verringern, allerdings erst morgen und übermorgen. Auch mit einer stärker betrieblichen Lohn- und Tarifpolitik wäre die drohende Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale geringer. Ob sich das (deutsche) Tarifkartell dazu aufraffen kann, ist unwahrscheinlich.

Literatur

Berthold, Norbert und Rainer Hank (1999): Bündnis für Arbeit – Korporatismus statt Wettbewerb. Tübingen