Wirtschaftspolitik in Zeiten der „3. industriellen Revolution“

Veröffentlicht am von Norbert Berthold
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Die Welt verändert sich in einem rasanten Tempo, die Globalisierung wirft wirtschaftlich vieles über den Haufen. Viele glauben gar, es sei ökonomisch nichts mehr so, wie es einmal war. Erfordert diese „neue“ Welt der internationalen Arbeitsteilung auch eine neue Wirtschaftspolitik? Die Antwort lautet: nein. Was in der „alten“ Welt gute Wirtschaftspolitik war, wird es auch in der „neuen“ Welt sein. Auch in Zeiten der Globalisierung gelten für die Wirtschafspolitik drei Regeln: Handle nicht protektionistisch, stärke die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte, federe den strukturellen Wandel anreizverträglich ab.

Protektionismus verhindern

Die Politik ist leicht versucht, auf offene Märkte protektionistisch zu reagieren. Klug ist das allerdings nicht. Der strukturelle Wandel ist nicht aufzuhalten. Das war schon in der „alten“ Welt des „Handels in Kisten“ schwer. In der „neuen“ Zeit digitaler Arbeitsteilung ist es unmöglich. Elektronen machen an Ländergrenzen nicht halt (Alan Blinder). Der strukturelle Wandel sollte aber auch nicht aufgehalten werden. Wer es versucht, spart zwar kurzfristig Kosten der Anpassung. Er kommt aber auch nicht in den Genuss der Erträge der internationalen Arbeitsteilung. Besonders Deutschland hat viel zu verlieren.

Schon in der „alten“ Welt versuchte die Politik, die Anpassungslasten durch strategische Handelspolitik zu verringern. Das Objekt der Begierde ist der intra-industrielle Handel „zukunftsträchtiger“ Produkte. Wer es als Erster schafft, die Produktion dieser Güter ins eigene Land zu locken, lenkt hohe Renten um und steigert die Nettoerträge des strukturellen Wandels. Kein Wunder, dass die Politik industriepolitisch immer wieder rückfällig wird. Industriepolitik auch in der Variante der strategischen Handelspolitik ist aber ein Spiel mit dem Feuer. Die Politik verbrennt sich regelmäßig die Finger, weil sie sich Wissen anmaßt, das sie nicht haben kann.

In der „neuen“ Welt internationaler Aufgabenteilung wird Industriepolitik noch riskanter. Das Ziel industriepolitischer Aktivitäten sind nicht mehr Sektoren, Unternehmen oder Güter. Es sind nicht einmal mehr Qualifikationen, sondern Aufgaben. Die Gewinner und Verlierer dieser Art von Globalisierung sind nur noch schwer auszumachen. Und die komparativen Vorteile von Aufgaben sind volatiler, sie werden kaleidoskopisch. Damit gleicht jede Industriepolitik einem Schießen im Nebel auf bewegliche Scheiben. Sie muss scheitern. In der „neuen“ Welt ist die Politik gut beraten, die Finger davon zu lassen.

Anpassungskapazität stärken

Eine sinnvollere Strategie ist, die Kräfte des Marktes zu stärken und die Fähigkeiten zu fördern, sich besser an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Arbeitsmärkte müssen funktionsfähiger werden. Das geht nur, wenn die kartellierte Tarifautonomie wettbewerblicher wird. Schon in der „alten“ Welt war eine dezentralere Lohn- und Tarifpolitik unabdingbar. Betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne Vetorecht der Tarifpartner wären erste wichtige Schritte gewesen. Das reicht in der „neuen“ Welt wohl nicht mehr. Die Aufspaltung der Wertschöpfungskette in Aufgaben verlangt eine stärker an der individuellen Produktivität orientierte Lohn- und Tarifpolitik.

Die Zeit der Kollektive ist vorbei, individuelle Vertragsfreiheit ein Gebot der Stunde. Das galt schon für die „alte“ Welt, es gilt noch viel mehr für die „neue“. Es muss Schluss sein mit den effizienzverschlingenden Regulierungen auf den Arbeitsmärkten. Auf der Agenda ganz oben steht der Kündigungsschutz, der Arbeitnehmer nicht wirklich schützt. Die Reformen müssen allerdings weiter reichen. Länder, die ihre Arbeitsmärkte stark regulieren, tun dies auch auf ihren Güter- und Dienstleistungsmärkten. Beides ist der Beschäftigung abträglich. Komplementäre, deregulierende Reformen auf allen Märkten sind für die Beschäftigung am besten.

Länder, die auf Arbeitsmärkten erfolgreich sind, sind es auch auf Dienstleistungsmärkten. Das gilt vor allem für die USA. Europa hinkt noch weit hinterher. Die Beschäftigungslücke der EU im Dienstleistungssektor ist beträchtlich. Sie wird vor allem bei den wichtigen „business services“ sogar noch größer. Den USA auf den Fersen sind in Europa nur Großbritannien und die Niederlande. Deutschland ist zwar besser als der europäische Durchschnitt, liegt aber noch weit hinter den Besten in Europa und den USA. Nur wenn es Europa gelingt, die Dienstleistungsmärkte zu entriegeln, wird es sein Problem auf den Arbeitsmärkten in den Griff bekommen.

Wie gut Arbeitnehmer den strukturellen Wandel meistern, hängt auch davon ab, wie es um ihr Humankapital bestellt ist. Auch in der „neuen“ Welt internationaler Aufgabenteilung hat der Vorteile, der gut mit Humankapital ausgestattet ist. Das ist aber kein Garant mehr für einen sicheren Arbeitsplatz. Nicht wer ein hohes Fachwissen hat, sondern die Fähigkeit besitzt, es sich schnell aneignen zu können, wird langfristig in einer volatileren Umwelt ein geringes Entlassungsrisiko tragen, schnell wieder eingestellt werden und ein dauerhaft hohes Einkommen erzielen. Bei öfter wechselnden Aufgaben ist allgemeines Humankapital wichtiger als spezifisches.

Die Anreize müssen steigen, in marktverwertbares Humankapital zu investieren. Die Preissignale des Marktes geben auch in diesem Falle die richtige Richtung an. Unterschiedlich hohe Erträge auf Investitionen in Humankapital zeigen, welche Art besonders knapp ist. Ungleich verteilte Einkommen sind nützlich und wünschenswert, weil sie die Investitionstätigkeit in die produktivste Verwendung lenken. Wer ungleich verteilte Einkommen durch ein progressives Steuer- und Transfersystem umverteilt oder auf gesetzliche Mindestlöhne setzt, macht die Reichen ärmer ohne die Armen reicher zu machen. Dieser Weg ist weder effizient noch gerecht.

Anpassungslasten abfedern

Es reicht nicht aus, Märkte funktionsfähiger zu gestalten. Das bringt zwar den Prozess der schöpferischen Zerstörung in Gang. Neben vielen Gewinnern produziert er aber auch Verlierer. Es spricht nichts dafür, dass die 3. industrielle Revolution schmerzhafter sein wird als ihre Vorläufer. Allerdings streuen in der „neuen“ Welt die Verlierer stärker über die Qualifikationen. Auch die Mittelschicht ist nicht mehr sicher. Umso wichtiger ist es, die Verlierer nicht im Regen stehen zu lassen. Eine marktwirtschaftliche Ordnung wird nur akzeptiert, wenn sich die Verlierer des strukturellen Wandels fair behandelt fühlen.

Den Systemen der sozialen Sicherung fällt die Aufgabe zu, den schmerzhaften Anpassungsprozess abzufedern. Sie sollten allerdings Arbeitnehmer schützen, nicht Arbeitsplätze. Im Mittelpunkt stehen die individuelle Absicherung gegen temporäre Verluste beim Arbeitseinkommen und die dauerhafte Garantie eines Existenzminimums. Um die Wohlstandsgewinne offener Märkte nicht aufs Spiel zu setzen, muss die Absicherung anreizverträglich sein. Das gelingt gegenwärtig weder der Arbeitslosenversicherung noch der sozialen Grundsicherung. Eine Reform beider Institutionen ist dringend notwendig.

Aus der Arbeitslosenversicherung muss eine Versicherung werden. Das begrenzt den Verlust an Humankapital von Kurzzeitarbeitslosen und erhöht die berufliche Mobilität. Um einen organisatorischen staatlichen Rahmen kommt man nicht herum. Das Risiko der Arbeitslosigkeit bleibt auf privaten Versicherungsmärkten schwer versicherbar. Versicherung und operatives Geschäft müssen aber voneinander getrennt, die Bundesagentur muss entflochten werden. In der neuen Versicherung müssen mehr Äquivalenz und individuelle Wahlfreiheit Einzug halten. Das operative Geschäft von Beratung, Vermittlung und Qualifizierung wird wettbewerblicher. Private Anbieter und Kommunen werden zu Konkurrenten der Bundesagentur.

Langzeitarbeitslose sind die eigentlichen Verlierer des strukturellen Wandels. Ihnen wird nicht wirklich geholfen. Die gegenwärtige aktive Arbeitsmarktpolitik ist ungeeignet, den Verlust an Humankapital zu kompensieren. Notwendig ist eine Politik aus einem Guss, möglichst auf kommunaler Ebene. Die adäquate organisatorische Antwort ist eine Optionsklausel für alle Kommunen. Aber auch die soziale Grundsicherung des ALGII leistet keine wirksame Hilfe zur Selbsthilfe. Die Anreize sind falsch gesetzt: Der Lohnabstand ist zu gering, die Transferentzugsrate ist zu hoch, die Leistungen sind regional viel zu wenig differenziert.

Fazit

Zur Globalisierung gibt es keine Alternative. Das ist gut so. Die Chancen überwiegen die Risiken bei weitem. Davon haben wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten profitiert. Das wird auch in Zukunft möglich sein. Allerdings müssen wir unser institutionelles Arrangement der veränderten ökonomischen Wirklichkeit anpassen. Die Globalisierung drängt uns, den Reformprozess zu beschleunigen. Das Motto muss lauten: mehr Markt, weniger Staat. Der Staat sollte sich wieder auf die Felder besinnen, auf denen er komparative Vorteile hat. Das ist die alte und neue Idee der sozialen Marktwirtschaft.

Norbert Berthold
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11 Antworten auf „Wirtschaftspolitik in Zeiten der „3. industriellen Revolution““

  1. „Industriepolitik auch in der Variante der strategischen Handelspolitik ist aber ein Spiel mit dem Feuer.“

    Das staatskapitalistische China fährt aber sehr gut damit. Und auch die USA sind in diesem Bereich kein Waisenknabe. Lesen Sie mal Thurow „Die Zukunft des Kapitalismus“. Da fordert der gewiss nicht linke Ökonom einen „Chief Knowledge Officer“ für jeden Staat.

    „Die Aufspaltung der Wertschöpfungskette in Aufgaben verlangt eine stärker an der individuellen Produktivität orientierte Lohn- und Tarifpolitik.“

    Dies widerspricht dem Grundgesetz, der Koalitionsfreiheit. Selbst die G8 hat sich dafür ausgesprochen, dass die Kernarbeitsnormen eingehalten werden. Der erste ist: “ Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen“.
    http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/ilo_kernarbeitsnormen.htm

    „Aus der Arbeitslosenversicherung muss eine Versicherung werden.“

    Hm, was ist die ArbeitslosenVERSICHERUNG denn zur Zeit?

    „Der Lohnabstand ist zu gering“

    Nun, gegenwärtig gibt es Tariflöhne von 4 Euro und weniger (d.h. bei 160 Monatsstunden 640 Euro. Dies Brutto und unter Berücksichtigung, dass vielmals unter Tarif bezahlt wird). Frage: wie hoch sollte der Lohnabstand Ihrer Ansicht nach sein? Und sind Sie sich sicher, dass man hiervon dann auch noch leben könnte?

  2. >> “Aus der Arbeitslosenversicherung muss eine Versicherung werden.“
    > Hm, was ist die ArbeitslosenVERSICHERUNG denn zur Zeit?

    Eine Steuer auf Einkommen. Eine echte Versicherung funktioniert gänzlich anders als die gesetzliche Arbeitslosenversicherung.

  3. „Eine Steuer auf Einkommen. Eine echte Versicherung funktioniert gänzlich anders als die gesetzliche Arbeitslosenversicherung.“

    Das klingt interessant. Wie genau „gänzlich anders“ funktioniert sie denn?

  4. > Das klingt interessant. Wie genau “gänzlich anders“ funktioniert sie denn?

    Beiträge werden nicht einkommensabhängig erhoben, sondern leistungsabhängig, sie finanziert keine versicherungsfremden Leistungen (Weiterbildungen z.B.) und es gibt keinen Versicherungszwang. Das sind nur drei Beispiele. Siehe auch -> http://www.libertaere-fdp.de/?q=node/40

    Es waren übrigens mal die Gewerkschaften, die die Arbeitslosenversicherung übernommen haben, bevor sie verstaatlicht wurde, sozusagen als Service-Leistung für ihre Mitglieder. Wäre doch mal interessant wie die Gewerkschaften heute reagieren würden, wenn man einen entsprechenden Reformvorschlag machen würde. 🙂

  5. „Beiträge werden nicht einkommensabhängig erhoben, sondern leistungsabhängig,“

    Was sind denn dann Versicherungen, die einkommens- und leistungsunabhängig sind, wie sie z.B. bei der Kopfbesteuerung im Gesundheitswesen diskutiert werden?

    „sie finanziert keine versicherungsfremden Leistungen (Weiterbildungen z.B.)“

    Ist Weiterbildung im Falle von Arbeitslosigkeit denn eine versicherungsfremde Leistung? Die Mitfinanzierung des Baus eines Fussballstadions durch einen Lebensversicherer (Allianz) würde ich da eher als versicherungsfremde Leistung bezeichnen. Wobei – ja, ich weiss, das hat die Allianz aus ihrem Gewinn bezahlt. Bleibt nur zu fragen: womit erwirtschaftet die Allianz eigentlich diesen Gewinn? Eben.

    „und es gibt keinen Versicherungszwang.“

    Ach, die Kfz-Haftpflichtversicherung ist auch keine Versicherung? Und würde man die Riester-Rente verpflichtend machen (was ja diskutiert wird), dann ist dies keine Versicherung mehr?

    Um dir einen Einstieg für Anfänger in den Versicherungsbegriff zu ermöglichen, sieh einfach mal hier nach:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Versicherung_%28Kollektiv%29
    Über einkommensabhängig, versicherungsfremd und Versicherungszwang als Kriterien lese ich da nichts.

    Noch ein kurzer Kommentar zu deinem Blog: „Wie wir leider wissen, erwirtschaften die öffentlichen Sozialversicherungen aber keine Gewinne.“

    Tatsächlich? Wissen wir das? Ich weiss es nicht. Darüber was mit den Gewinnen aus der Arbeitslosenversicherung geschieht, wird zur Zeit heftig gestritten (z.B. Senkung des Beitrags). Das ist natürlich eine Möglichkeit und wenn man den Beitrag stark genug senkt, dann stimmt dein obiger Satz auch wieder. Möglich ist es aber, dass Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung Gewinne erwirtschaften würden. Hängt halt von der Höhe des Beitrags ab.

    Erstaunliche Erkenntnis, nicht wahr?

    Ob es sinnvoll wäre, dass staatliche Versicherungen Gewinne erwirtschaften, steht auf einem anderen Blatt. Aber ich habe dies ja auch nicht als Forderung erhoben.

  6. >>Beiträge werden nicht einkommensabhängig erhoben,
    >> sondern leistungsabhängig,“
    >Was sind denn dann Versicherungen, die einkommens-
    > und leistungsunabhängig sind, wie sie z.B. bei der
    > Kopfbesteuerung im Gesundheitswesen
    > diskutiert werden?

    Kopfpauschalen sind Steuern, keine Versicherungsprämien. Das Kopfpauschalenmodell der Union bedeutet keine Privatisierung der Gesundheitssektors, sondern der Einstieg in ein komplett steuerfinanziertes Gesundheitssystem ähnlich dem britischen NHS. Allerdings wird ein Teil des Gesundheitsfonds zwangsläufig aus Einkommensteuererträgen finanziert werden, die wiederum einkommensabhängig sind.

    > Kfz-Haftpflichtversicherung ist auch keine Versicherung?
    Hier besteht zwar Versicherungszwang, aber dafür kein Solidarsystem.

    > Riester-Rente, Überschuss der Bundesagentur für Arbeit
    Riester-Rente sind subventionierte Rentenfonds. Die Bundesagentur für Arbeit erzielt „Überschüsse“ aus der Summe von Sozialbeiträgen und Steuerzuschüsse des Bundes, nachdem sie jahrelang defizitär „gewirtschaftet“ hat.

    Mir geht es ja nur darum darzulegen, das die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme im Grund wenig mit dem Geschäftsmodell einer privaten Versicherungsgesellschaft zu tun haben. Der Begriff „Sozialversicherung“ suggeriert, dass der Staat lediglich die Rolle eines solchen Versicherers übernimmt. Durch das Solidarprinzip wird aber klar, dass sie eigentlich das politische Ziel einer Einkommensumverteilung verfolgen, dass es so bei privaten Versicherern nicht gibt. Das Solidarprinzip sind im Wesentlichen auch die Ursache der Finanzierungsprobleme unserer Sozialsysteme und tragen zu den allgemein hohen Steuern in Deutschland bei. Mit über 30% (rund 800 Mrd. Euro jährlich) belasten sie unser Bruttoinlandsprodukt, aber leisten dank Massenarbeitslosigkeit wenig zur sozialen Gerechtigkeit …

  7. “Mir geht es ja nur darum darzulegen, das die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme im Grund wenig mit dem Geschäftsmodell einer privaten Versicherungsgesellschaft zu tun haben.“

    Ok, einigen wir uns darauf: Gesetzliche Sozialversicherungen sind erstens Versicherungen und zweitens keine privaten Versicherungen. Wenn es tatsächlich das war, was du aussagen wolltest, dann hätten wir es auch einfacher haben können. Dass ein Baum kein Elefant ist, hätten wir auch schneller klären können.

    “Durch das Solidarprinzip wird aber klar, dass sie eigentlich das politische Ziel einer Einkommensumverteilung verfolgen, dass es so bei privaten Versicherern nicht gibt.“

    Das wichtigste Wort in diesem Satz ist “so“. Richtig “so“ gibt es die Umverteilung bei einer privaten Versicherungsgesellschaft nicht sondern anders.

    “Das Solidarprinzip sind im Wesentlichen auch die Ursache der Finanzierungsprobleme unserer Sozialsysteme und tragen zu den allgemein hohen Steuern in Deutschland bei.“

    Da Deutschland ja ein Niedrigsteuerland ist, ist diese Aussage schlicht falsch.

    “Mit über 30% (rund 800 Mrd. Euro jährlich) belasten sie unser Bruttoinlandsprodukt,“

    Nette Zahl. Wenn 400 Mrd. Euro in gesetzliche Krankenkasse gesteckt werden, belastet dies das Bruttoinlandsprodukt. Wenn 400 Mrd. Euro in die bei weitem ineffizienteren privaten Krankenkasse gesteckt werden, wird das Bruttoinlandsprodukt nicht belastet?

  9. Erstens sind die Sozialversicherungsbeiträge nun mal keine Steuern (das ist schlicht ökonomisches Basiswissen), zweitens gilt dies selbst dann, wenn man Steuern und Abgaben insgesamt betrachtet. Deutschlands Steuer- und Abgabenquote betrug 2005 38,8% vom BIP. Im Euroraum betrug diese 39,9% (und würde man Deutschland aus der Berechnung des Euroraums herausrechnen, würde dieser Abstand natürlich höher ausfallen). Werte laut Eurostat. Dabei müsste Deutschland aufgrund der Zusatzbelastung deutsche Einheit ja deutlich oberhalb des Durchschnitts liegen.

    Nur ein Beispiel für den Unsinn des Welt-Beitrags: „Mit einer effektiven Durchschnittsbelastung von 36 Prozent für Kapitalgesellschaften erhebt die Bundesrepublik nach Spanien am meisten innerhalb der Europäischen Union.“ Laut Eurostat lag der angepasste Spitzensatz der Körperschaftssteuer 2006 bei 38,7%. Nach der gerade beschlossenen Unternehmenssteuerreform sinkt dieser aber auf 29,8%. Das ist zwar immer noch mehr als der Durchschnitt in der Eurozone von 28,5%. Aber Eurostat berücksichtigt nicht die vielen Möglichkeiten der Steuerverkürzungen, die es gerade in Deutschland gibt.

    In Wirklichkeit zahlen Unternehmen in Deutschland ja deutlich weniger Steuern als sich aus den obigen Zahlen ergeben würde, wie ja auch die Bundesregierung zugibt, die in ihrem Jahreswirtschaftsbericht ja von einer effektiven Durchschnittssteuerbelastung für Kapitalgesellschaften für Deutschland mit 36% angibt. In einer Fussnote hierzu: „Allerdings bleiben bei dieser Bewertung einige in Deutschland geltende Regelungen, z. B. zur Verlustrechnung, unberücksichtigt.“

    Mit anderen Worten: 36% ist nicht Ernst zu nehmen.

  11. Hallo,bin hier grade auf den Artikel bzw. Seite gestossen. Ich muss sagen dass dieser Artikel sehr informativ war und sehr gut gestaltet war, einige Infos kann ich sicherlich selbst mal gut gebrauchen – ich hoffe das auch zuk�nftig solch hochwertige Beitr�ge hier verfasst werden.

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