Das ordnungspolitische Journal
Der europäische Emissionshandel gerät unter Druck – doch statt über Abschaffung zu diskutieren, braucht es endlich eine Debatte über umfassende Kostenwahrheit.
Wie heute die Welt von seltenen Erden abhängig ist, hing sie in den 70er Jahren am Tropf des Öls. Ökonomisch bekamen die Ölkrisen dem Westen nicht. Das Ergebnis war eine Stagflation. Wiederholt sich die Geschichte?
Energieintensive Unternehmen, die auf Weltmärkten konkurrieren, brauchen Hilfe. Die Abschaffung des ETS ist keine Alternative. Solange Mängel bestehen, sollten weiter Zertifikate kostenlos zugeteilt werden.
Eine Krise jagt die nächste. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt stagniert seit Jahren und der Wirtschaft fehlt inzwischen jegliche Dynamik. Wie findet Deutschland zurück in die Erfolgsspur?
Naheliegend wäre es, die Marktwirtschaft zu entfesseln. Doch marktwirtschaftliche Lösungen haben es in Deutschland schwer. Woran liegt das?
Die Abschaffung des ETS wäre ein Pyrrhussieg für energieintensive Unternehmen. An Stelle des Emissionshandels würden Instrumente treten, die deutlich ineffizienter sind.
Nach Jahren der Gewalt braucht Gaza neue Perspektiven. Die Zweistaatenlösung ist gescheitert. Doch als Stadtstaat hätte Gaza die Chance auf eine großartige Zukunft – mit Wettbewerb, Freiheit und klaren Anreizen für gute Politik statt endloser Konflikte.
Die deutsche Industrie ist weiterhin stark von Vorprodukten aus China abhängig. Wir haben etwa sechs Tausend Importwaren aus China analysiert und zeigen, bei welchen Gütern die Abhängigkeit Deutschlands besonders hoch ist. Neben der Produktion dürfte ein Handelskrieg mit der Volksrepublik auch die Investitionstätigkeit stark einschränken. Denn viele der aus China importierten Waren fließen als Investitionen in die deutsche Wirtschaft.
Vor 102 Jahren endete mit der Einführung der Rentenmark die deutsche Hyperinflation. Meist gilt sie als Mahnung vor exzessiver Geldpolitik – doch die tiefere Ursache war ein strukturelles Staatsversagen. Der Staat versuchte, durch Inflation und Intervention wirtschaftliche und soziale Probleme zu steuern – und zerstörte damit die Grundlagen der Koordination. Die eigentliche Lehre von 1923 lautet: Komplexe Ordnungen lassen sich nicht zentral planen. Ordnungspolitik ist angewandte Komplexitätstheorie – und aktueller denn je.
Die Klimapolitik ist weltweit unter Druck. Auch das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist in der Kritik. Dem weltweiten Klima hilft es (fast) nichts, den industriellen Niedergang in der EU beschleunigt es. Das eigentliche Problem ist aber weniger der (unvollkommene) Zertifikatehandel. Es fehlt eine weltweit aufeinander abgestimmte Klimapolitik. Das ETS kann das Kooperations-Problem nicht lösen. Ohne Kooperation steckt Europa aber in der Klimapolitik-Falle. Wenn es sich wirtschaftlich nicht weiter selbst zerstören will, muss es bei den Klimazielen abspecken. Macht das die Politik nicht bald, werden es die Wähler machen.
Der weltweite Klimawandel hält an. Die Klimapolitik versucht, ihn zu verlangsamen. Sie setzt auf viele Mittel. Goldstandard ist der Emissionshandel. Allerdings verändert sich gerade die öffentliche Diskussion über das „Klima“. Die Kritik trifft auch das Europäische Emissionshandelssystem.
Die europäische Integration stagniert. Das könnte sich ändern. Den Anstoß könnte Donald Trump geben, ein bekennender Gegner der Europäischen Union. Seine Politik schafft Anreize für die EU, die Strategie der politischen Integration zu überdenken und die Kompetenzordnung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die zollpolitischen Raubzüge des amerikanischen Präsidenten gegen die EU sind ein Weckruf für Europa, die eigene wirtschaftliche Basis zu stärken, intern (Europäischer Binnenmarkt) und extern (weltweite Freihandelsabkommen). Die alte Idee, Europa wirtschaftlich stärker zu integrieren, um politisch schneller voranzukommen, könnte wiederbelebt werden.
Die deutschen Warenexporte befinden sich in einem kontinuierlichen Abwärtstrend. Exportweltmeister ist Deutschland schon lange nicht mehr. Verantwortlich dafür dürften China und Deutschlands sinkende Wettbewerbsfähigkeit sein. Trumps Zollpolitik und ein langsameres Wachstum in Europa trüben den Ausblick sogar noch. Der Trend zu höheren Investitionen im Ausland und einer Deindustrialisierung im Inland dürfte sich fortsetzen.
Mit diskretionären bilateralen Handelsabkommen („Deals“) schreddert Donald Trump das regelbasierte multilaterale Vertragswerk der WTO. Unter amerikanischem Druck lassen sich auch G-7-Länder auf das zerstörerische Spiel ein. Ob das klug ist, darüber wird kontrovers diskutiert. Entscheidend ist: Auch sie ziehen sich aus dem Prozess der Globalisierung zurück. Klar ist: Es braucht eine „neue“ Welthandelsordnung. Nur: Wie soll sie aussehen? Und: Wie wird sie aussehen?