Das ordnungspolitische Journal
Der Sachverständigenrat hat sich in seinem neusten Gutachten ausführlich (fast 100 Seiten) mit der Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung befasst. Er hat aufgeschrieben, vor welchen Problemen …
Ein ICE fährt durch Hamburg-Altona: Was wäre wohl aus der Deutschen Bahn geworden, wenn es die Bahnreform von 1994 nie gegeben hätte? Damals hatte man …
Mit der Anfang September verabschiedeten Reform des Gebäudeenergiegesetzes wird der Einbau von reinen Öl- und Gasheizungen in den kommenden Jahren faktisch verboten, sowohl im Neubau …
„Heizungsverbot
Wird es Millionen an Verlierern geben?“ weiterlesen
Die Notenbanken waren in den vergangenen Jahren nicht zu beneiden. Sie mussten in der Not (und manchmal auch ohne echte Not) einspringen, um den Regierungen …
„Podcast
Geld- und Finanzpolitik auf den Kopf gestellt
Modern Monetary Theory (MMT)“ weiterlesen
„Der Staat ist zwar nicht gut darin, die Gewinner von morgen zu finden, aber ganz sicher finden die Verlierer von gestern den Staat.“ (Moritz Schularick)
Megatrends werden wahrscheinlich zu strukturellen Angebotsengpässen führen
Der Klimawandel und die langfristig steigenden Energiepreise werden einen umfangreichen Strukturwandel im Wintersport verursachen. Ein wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf ergibt sich daraus nicht. Aller Voraussicht wird die …
„Der Wintersport vor neuen Herausforderungen
Ist eine staatliche Intervention nötig?“ weiterlesen
Das Konzept des Bundesausgabenmonitors Von den Autoren des Kieler Subventionsberichts wurde eine neue Datenbank zusammengestellt, die neben den Finanzhilfen weitere Kategorien von Staatsausgaben umfasst. Sie …
„Gastbeitrag
Wie produktiv sind die Bundesausgaben?“ weiterlesen
Die Industriepolitik erlebt eine Renaissance. (Fast) überall ist der Staat verstärkt industriepolitisch unterwegs. Die drei wirtschaftlich „Großen“ setzen stärker auf staatliche Steuerung der wirtschaftlichen Aktivitäten. …
„Podcast
Industriepolitik
Was ist dran an den neuen (und alten) Argumenten?“ weiterlesen
Angesichts des kräftigen Rückgangs der Auftragseingänge im Bausektor im Verlauf des vergangenen Jahres dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, dass auch die Produktion …
„Gastbeitrag
Deutscher Bau
Von der Boom- zur Krisenbranche“ weiterlesen
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill) Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.