Das ordnungspolitische Journal
„Der Gedanke, dass wir unbewusst eine zweite Zwischenkriegszeit erlebt haben (…) hat etwas ziemlich Beunruhigendes.“ (Niall Ferguson)
Aus dem demographischen Wandel erwächst für die deutsche Volkswirtschaft eine gewaltige Herausforderung. Unausweichlich wird dieser Wandel das laufende Jahrzehnt entscheidend prägen: Die geburtenstarken Jahrgänge der …
„GastbeitragWohlstand ohne ArbeitseinsatzDas wird nicht gehen“ weiterlesen
Die Vergangenheit erinnert uns, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist. Auf dem 2008 stillgelegten Berliner Flughafen Tempelhof steht ein “Rosinenbomber“. Diese versorgten in der sogenanten Berlin-Blockade …
„Ökonomie in Bildern
Rosinenbomber für die Freiheit“ weiterlesen
Soll die EZB den Zins noch einmal erhöhen oder nicht? Im EZB-Rat gibt es dazu verschiedene Meinungen.
Deutschland importiert mittlerweile mehr Strom, als es exportiert. Dabei importiert es wertvollen Hochpreisstrom und exportiert wetterabhängigen Billigstrom. Teilweise möchte man deutschen Billigstrom nicht einmal geschenkt …
„Europäischer Stromhandel (1)
Edler ausländischer Strom, unethischer deutscher Strom?“ weiterlesen
Verlässliche fiskalpolitische Regeln unterstützten die Glaubwürdigkeit einer Regierung bei der Haushaltsplanung und können zu soliden Staatsfinanzen führen. Wird die Schuldenbremse diesem Ziel noch gerecht?
RWI-Energieexperte Manuel Frondel plädiert dafür, die Wärmewende dem ab 2027 startenden zweiten EU-Emissionshandel und der kommunalen Wärmeplanung zu überlassen.
Donald Trump setzte auf Industriepolitik, Keynesianismus und Protektionismus. Joe Biden setzt die Trump‘sche Politik fort, verbindlicher im Ton, oft aber noch härter in der Sache.
Es ist wohl eine Untertreibung, zu sagen, dass die Welthandelsordnung zurzeit auf dem Prüfstand steht. Die Corona-Pandemie und die entstandenen Lieferkettenengpässe haben die Verwundbarkeit der …
„Gastbeitrag
Lieferketten funktionieren ohne Staat“ weiterlesen
Das Bundesfinanzministerium möchte ein Bundesfinanzkriminalamt einrichten. Eine sinnvolle Initiative angesichts Deutschlands Ruf als Geldwäscheparadies. Allerdings ist der Vorschlag so voraussetzungsreich, dass ein Erfolg zweifelhaft bleibt. …
„Bundesfinanzkriminalamt ante portas
Geht es den Geldwäschern nun an den Kragen?“ weiterlesen
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
Astrid Rosenschon analysiert die Subventionsentwicklung in Deutschland. Einen besonderen Schwerpunkt setzt sie bei den Finanzhilfen des Bundes. Aus ihren empirisch gestützten Analysen leitet sie Empfehlungen für die Politik ab,
„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill) Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.