Gastbeitrag
US-Zölle
Wer zahlt wirklich die Zeche?
Donald Trump behauptet, dass die massiv erhöhten US-Zölle von den anderen Ländern getragen werden. Wir untersuchen, wer wirklich die Zeche zahlt.
Das ordnungspolitische Journal
Donald Trump behauptet, dass die massiv erhöhten US-Zölle von den anderen Ländern getragen werden. Wir untersuchen, wer wirklich die Zeche zahlt.
Braucht Deutschland eine Schuldenbremse, die greift? Marktorientierte Ökonomen sind dieser Meinung, staatsgläubige wollen sie lockern. Es scheint, dass in der ökonomischen Politikberatung mal die einen, mal die anderen bei der Politik durchdringen. Liberale ökonomische Politikberater beschleunigten die Einführung der Schuldenbremse. Interventionistischer denkende Politikberater haben maßgeblich an Infrastruktur-Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung mitgewirkt, einer Erosion der Schuldenbremse.
In Deutschland unterliegen Kapitalerträge seit 2009 der Abgeltungsteuer. Sie vereinfacht die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die zuvor im Rahmen der Einkommensteuer erfolgte. Aufgrund des relativ niedrigen und einkommensunabhängigen Steuersatzes scheint die Abgeltungsteuer Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen zu bevorzugen. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil der Fall.
Angesichts multipler Krisen boomen die Nachfrage nach und das Angebot an wissenschaftlicher Politikberatung. „Top-Ökonomen“ und weniger prominente Wissenschaftler sind als Berater aktiv. Was motiviert sie?
Mitte September wurden der Monitoringbericht zum Stand der Energiewende im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) sowie die Schlussfolgerungen des BMWE veröffentlicht. Im Kern geht es darum, den Ausbau von Erneuerbaren, Netzen, Speichern und Stromnachfrage besser zu synchronisieren, Maßnahmen für eine höhere Versorgungssicherheit zu ergreifen und mehr Technologieoffenheit zuzulassen. Insgesamt muss die Kosteneffizienz der Energiewende deutlich steigen.
Aktuell ist – wieder einmal – eine Diskussion um die Erbschaftssteuer entbrannt. Anstatt die bekannten Parolen in diesem Bereich zu wiederholen, sollte man an ein anderes Medium denken, wenn eine stärkere Beteiligung der „Reichen“ an den abzusehenden Reformlasten beabsichtigt ist.
Deutschland ist seit Jahren in wirtschaftlicher Stagnation gefangen. An den Fakten kann es keinen Zweifel geben. Schuldenfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme werden nicht reichen. Dennoch fehlt der Mut, Reformen anzugehen
Donald Trump benimmt sich (zollpolitisch) wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Er zertrampelt genüsslich alles, was an regelbasierter, multilateraler Handelspolitik in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde. Wie sollte die Welt auf den zollpolitischen Vandalismus der USA reagieren?
Kann beim gerade angestoßenen Prozess zur Reform der Schuldenbremse ein sinnvolles Ergebnis herauskommen? Weder die Zusammensetzung der Expertenkommission noch die politische Konstellation lassen Gutes erwarten.
Ein wuchernder Staat hat die deutsche Wirtschaft träge gemacht und ihre Wettbewerbsfähigkeit unterwandert. Marktwirtschaftliche Reformen sind überfällig.