Das ordnungspolitische Journal
Der Unterschied zwischen Staat und privat, zwischen Bürokratie und Markt ist nicht trivial, sondern essentiell. In den Diskussionen und Perspektiven auf aktuelle ökonomische und gesellschaftliche Probleme sowie staatliches Handeln darf das stärker und grundsätzlicher berücksichtigt werden.
Der Kursanstieg des Bitcoins gegenüber der Weltleitwährung Dollar war zuletzt wieder rasant. Doch kann der Bitcoin den Dollar als führendes Geld ablösen?
Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025 fordert, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu ersetzen. Diese Forderung geht auf das von FDP-Chef Christian Lindner verfasste Papier zur „Wirtschaftswende“ zurück, in dem der damalige Finanzminister argumentiert, dass bei einer Ausweitung des EU-Emissionshandels eine frühere Zielerreichung lediglich zu einer Verschiebung der Emissionen in weniger ambitionierten Ländern führe.
Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht herbeiregulieren. Die Kommission hat die Möglichkeit, den Politikwechsel einzuleiten, in dem sie aufhört, die Wirtschaft durch möglichst kleinteilige Vorgaben zu regulieren und sich auf das Setzen von Rahmenbedingungen konzentriert.
Die Welt ist aus den Fugen geraten: Geld sei genug da, notfalls von der Notenbank – wenn man manchem Politiker zuhört. Negative Zinsen wurden zur neuen Normalität. Knappheiten werden geleugnet. Wirtschaftswachstum sei von gestern. Ökonomische Gewissheiten und ökonomische Gesetzmäßigkeiten wurden auf den Kopf gestellt. Nun könnte sich mit einer neuen Regierung aber einiges ändern.
Die zunehmende Nutzung von Trenbolon in der Bodybuilder-Szene erfordert aus ordnungsökonomischer Sicht keine zusätzlichen Regulierungen, sondern allenfalls weitere Aufklärungsmaßnahmen.
Die Folgen von Industriepolitik als Aufmacher der Regionalzeitung. – Der Staat wollte die Ansiedelung einer bestimmten Industrie (in dem Fall Batterieproduktion) fördern, hunderte Millionen fließen deshalb in ein Unternehmen, das Unternehmen geht pleite, das Geld ist weg. –
Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Vordergründig ist die unterschiedliche Haltung der Koalitionspartner zur Schuldenbremse der Auslöser gewesen und deshalb steht diese abermals in der Kritik. Wie …
„Podcast
Die Schuldenbremse ist kein Investitionshindernis“ weiterlesen
Wird das natürliche Eigeninteresse durch Mitgefühl, Regeln der Ethik, kodifiziertes Recht und Wettbewerb in Schranken gehalten, kann es nicht in Egoismus oder Desinteresse entarten, sondern dient dem Gemeinwohl, ist also gleichzeitig auch sozial nützlich. Astrid Rosenschon handelt die Kontrollmechanismen für die Individuuen im privaten Sektor des Gemeinwesens ab, die der Adam Smith-Interpret Horst Claus Recktenwald aus dem klassischen Ordnungssystem herausgefiltert hat.
Es scheint paradox: Einerseits stagniert das Wirtschaftswachstum, die Konsumlaune ist gering und die Arbeitslosenquote wieder zunehmend. Andererseits steigt die Lebenszufriedenheit der Deutschen im Jahr 2024 fast wieder auf das Vor-Corona-Niveau. 46 Prozent sind mit ihrem Leben hochzufrieden, mitten in der Pandemie waren es nur 37 Prozent. Ein näherer Blick zeigt die Ursachen für das zunehmende Lebensglück: Es sind sinkende Inflationsraten, steigende Löhne und eine Arbeitslosenquote, die zwar langsam steigt, sich aber auf die Bevölkerungsmehrheit noch kaum durchschlägt. Zudem geht es den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gruppen 2024 wieder wesentlich besser als noch in den Jahren zuvor.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
Astrid Rosenschon analysiert die Subventionsentwicklung in Deutschland. Einen besonderen Schwerpunkt setzt sie bei den Finanzhilfen des Bundes. Aus ihren empirisch gestützten Analysen leitet sie Empfehlungen für die Politik ab,
„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill) Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.