Das ordnungspolitische Journal
Die Fiskalregeln in Deutschland und Europa stehen unter Druck. Es drängt sich die Frage auf: Weshalb sind Fiskalregeln überhaupt sinnvoll? Welche Reformvorschläge gibt es und …
„Podcast
Wie geht es weiter mit der Schuldenbremse?
Fiskalregeln auf dem Prüfstand“ weiterlesen
Die Vorschläge aus Politik und Wissenschaft zur Lockerung der Schuldenbremse werden immer zahlreicher. Überzeugen können sie aber alle nicht.
Die soziale Marktwirtschaft kann Wohlstand für alle schaffen, wird jedoch häufig von politischen Entscheidungsträgern untergraben. Um dies zu verhindern, braucht es mehr Wettbewerb in der …
„Mehr Wettbewerb in der Politik
Fundament der sozialen Marktwirtschaft“ weiterlesen
Auch 2023 war Bayern der größte Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Durch Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung wurden 9,1 Mrd. Euro bzw. 682 Euro pro Einwohner an andere …
„Gastbeitrag
Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2023“ weiterlesen
Die verschärften Pkw-Flottengrenzwerte und das für 2035 geplante Verbrennerverbot sind ein ungeeignetes Instrument zur Erreichung der Emissionsziele der EU und ziehen erhebliche Ineffizienzen nach sich. …
„Flottengrenzwerte
Ein untaugliches Instrument der europäischen Klimapolitik!“ weiterlesen
Deutschland ist im Umbruch. Altes verschwindet, Neues kommt. Das sind Zeiten für Verteilungskämpfe. Bauern, Lokführer, Klimaaktivisten protestieren auf der Straße. Unzufriedene Bürger wählen extreme Parteien.
Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellt insbesondere energieintensive Unternehmen in Deutschland vor große Herausforderungen. Um die Industrie zu dekarbonisieren, gilt es, fossile Energieträger …
„Gastbeitrag
Neue Energie für die Transformation der Wirtschaft!“ weiterlesen
Vieles spricht für Aufwärtsrisiken und eine sich auf einem höheren Niveau festsetzende Inflation. Damit dürfte es der EZB schwer fallen, die Zinsen deutlich zu senken. …
Die geplante Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird dazu führen, dass die Stabilitätsanforderungen auf ein Minimum reduziert und durch zahlreiche Ausnahmen weiter ausgehöhlt werden!
Politikverdrossenheit ist zu einem guten Teil darauf zurückzuführen, dass der Staat seinen Bürgern nur „One size fits all“-Lösungen anbieten kann. Die Bürger müssen mit dem …
„Gastbeitrag
Gesellschaftliche Spannungen
Die Rolle der Kollektivgüter“ weiterlesen
Die neue US-Sicherheitsstrategie hat es in sich. Europa sei auf dem absteigenden Ast. Die USA haben vor, rechtspopulistische Institutionen in Europa zu unterstützen. Strategisch wollen sie sich auf ihren lateinamerikanischen „Hinterhof“ und den Indo-Pazifik konzentrieren. Was bedeutet das alles für Europa?
Donald Trump benimmt sich (zollpolitisch) wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Er zertrampelt genüsslich alles, was an regelbasierter, multilateraler Handelspolitik in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde. Wie sollte die Welt auf den zollpolitischen Vandalismus der USA reagieren?
Angesichts des massiven Zustroms von Flüchtlingen ist die Diskussion über eine Reform der Erbschaftsteuer fast verstummt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 muss aber bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung geschaffen werden, weil die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.