Das ordnungspolitische Journal
Eurobonds, also europäische Gemeinschaftsanleihen, sind wieder in der Diskussion. Im Regelfall nehmen die Länder Europas ihre Schulden in Eigenregie auf und sind auch für deren Rückzahlung selbst verantwortlich. In den letzten Jahren gab es in Notlagen aber einige Ausnahmen von dieser Regel.
Mit dem Mercosur-Freihandelsabkommen will die EU den europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zum südamerikanischen Markt verschaffen, um die Belastung durch die höheren US-Zölle auszugleichen. Zwar ist das Abkommen nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments wieder in der Warteschleife. Es könnte aber in Zukunft vorläufig angewendet werden. Zudem dürften in den kommenden Monaten weitere Handelsabkommen folgen, die auch der deutschen Wirtschaft wichtige Chancen bieten.
Häufig wird bei Wohnungsmarktberichten auf Durchschnittswerte geachtet. Doch dies ist trügerisch, weil die Mittelwerte die zum Teil erheblichen Unterschiede verdecken. Dass dies für die Unterschiede zwischen München und dem Ruhrgebiet gilt, leuchtet sofort ein. Doch es gilt auch für Unterschiede innerhalb der Städte sowie für Unterschiede in einzelnen konjunkturellen Phasen. Diese unterschiedlichen Dynamiken sind aufschlussreich. Daher müssen wohnungswirtschaftliche Analysen kleinräumig erfolgen.
Deutschland ist wirtschaftlich in Schwierigkeiten. Der sektorale Strukturwandel macht ihm zu schaffen. Das industrielle Herz – Auto, Maschinenbau, Chemie – ist aus dem Rhythmus. Alle drei Branchen bauen in großem Stil inländische Arbeitsplätze ab. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die „Gesetze“ des Strukturwandels gelten auch für die deutsche Industrie. Seine Bedeutung wird sinken. Damit muss ein Land und seine Bürger leben (lernen). Die Politik hat nichts Besseres zu tun, als Öl ins Feuer zu gießen. Sie beschleunigt den industriellen Niedergang. Das Gespenst der „rust belts“ könnte bald auch in Deutschland spuken. Es ist allerdings zu hoffen, dass die Politik die „Strukturpeitsche“ doch noch aus der Hand legt.
Was ist gerecht, was ist ungerecht? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, an der Ergebnis- oder eher der Chancengleichheit? Ist es ungerecht, wenn Einkommen und Vermögen inter-personell (sehr) ungleich verteilt sind? Was ist sinnvoller, um Ungleichheit zu verringern, (noch) mehr staatliche Umverteilung oder eine höhere soziale Mobilität? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, die Lasten des demographischen Wandels inter-generativ gerecht anzulasten? Wie sollte sie die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung reformieren?
Japans neue Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat im Wahlkampf versprochen Japan mit einer „verantwortungsvollen und proaktiven Fiskalpolitik“ wieder „widerstandfähiger und wohlhabender“ zu machen. Mit den Neuwahlen hat sie sich ein starkes Mandat dafür geholt. Doch mit altem Wein in neuen Schläuchen wird sie Japans dreifache Hoffnungslosigkeit nur größer machen.
Die Vermögensteuer feiert in politischen Debatten regelmäßig ihr Comeback – meist mit großen Zahlen, moralischer Aufladung und dem Versprechen scheinbar müheloser Staatseinnahmen. Ökonomisch betrachtet ist sie jedoch kein Instrument moderner Finanzpolitik, sondern ein ordnungspolitischer Rückschritt. Nicht weil Verteilungsfragen illegitim wären, sondern weil die Vermögensteuer an der falschen Stelle ansetzt: am Kapitalstock selbst.
Privateigentum ist kein verhandelbares Privileg, sondern eine zentrale Institution der Marktwirtschaft und eine Voraussetzung individueller Freiheit. Wird Eigentum politisch konditioniert oder moralisch relativiert, verliert die marktwirtschaftliche Ordnung ihre innere Logik – und der Raum gesellschaftlicher Selbstbestimmung wird enger. Eine freie Gesellschaft kann ohne gesichertes Eigentum und die freie Verfügung darüber nicht bestehen.
Das Jahr 2026 hat mit geopolitischen und geoökonomischen Paukenschlägen begonnen. Die USA sind nicht weiter der Anker der Weltwirtschaftsordnung. Der liberale Kapitalismus hat ausgedient. In der neuen Machtpolitik gelten andere Spielregeln. Doch was sind die neuen Spielregeln?
Internationale Sanktionen gehören zu den wichtigsten außenpolitischen Instrumenten unserer Zeit. Doch ihre Wirksamkeit wird immer wieder durch sogenannte „Schlupflöcher“ untergraben: Länder, die Sanktionen bewusst unterlaufen oder deren Umsetzung nur halbherzig kontrollieren, bieten sanktionierten Staaten alternative Handelsrouten oder eröffnen graue Absatzmärkte – und mindern so die erhoffte Wirkung der Sanktionen massiv.
Der weltweite Klimawandel hält an. Die Klimapolitik versucht, ihn zu verlangsamen. Sie setzt auf viele Mittel. Goldstandard ist der Emissionshandel. Allerdings verändert sich gerade die öffentliche Diskussion über das „Klima“. Die Kritik trifft auch das Europäische Emissionshandelssystem.
Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.
Ein effizienteres und gerechteres System, muss an drei Parametern ansetzen: Risikoäquivalenz, Wettbewerb und Umverteilung. Dazu am besten geeignet ist eine „PKV für Alle“. Die Beiträge sind risikoäquivalent. Der Wettbewerb der Leistungsanbieter wird intensiver. Die finanziellen Lasten der inter-personellen Umverteilung werden in das Steuer-Transfer-System ausgelagert.