Das ordnungspolitische Journal
Keine Frage: Dieser Sommer hat uns richtig eingeheizt. Die hohen Temperaturen sorgten prompt für viele Medienberichte über die Klimakrise, wie die globale Erwärmung dann gerne alarmierend betitelt wird. Zugegeben: Bei der Hitze fällt es schwer, kühlen Kopf zu bewahren.
Seit 2020 kommt das Wachstum in Deutschland allein vom Staat, während die privaten Investitionen schrumpfen. Das ist keine Konjunkturdelle, sondern ein Indiz für einen Wandel der Wirtschaftsordnung.
Die umlagefinanzierte Alterssicherung ist in Schwierigkeiten. Vor allem die Demographie setzt ihr zu. Es besteht dringender Reformbedarf. Knackpunkt ist ein Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt. Die Gefahr ist groß, dass die Jungen den Kürzeren ziehen. In Demokratien werfen die Alten lange Schatten. Mit der Künstlichen Intelligenz droht eine neue Herausforderung. Die arbeitszentrierte Finanzierungsbasis der Rentenversicherung wackelt. Ein neuer Verteilungskonflikt zeichnet sich ab, zwischen Arbeit und Kapital. Erodiert KI die finanzielle Basis der umlagefinanzierten Alterssicherung? Kurz und gut: Die GRV droht zwischen zwei Verteilungskonflikten (Alt und Jung, Arbeit und Kapital) zerrieben zu werden.
Was würde Herbert Giersch heute Deutschland als dem Träger der roten Laterne raten, damit es wirtschaftlich wieder bergaufwärts geht? Welche Reformen würde er den politisch Verantwortlichen empfehlen? Wie sähe eine Herbert Giersch-Agenda für die deutsche Wirtschaftspolitik aus?
Die Renditen französischer Staatsanleihen sind massiv gestiegen – vor allem wegen der steigenden Schulden. In der Vergangenheit haben hoch verschuldete Staaten häufig künstlich Nachfrage nach ihren Anleihen geschaffen, um deren Renditen zu drücken. Diese finanzielle Repression lief in den zurückliegenden zwanzig Jahren vor allem über die Anleihenkäufe der Notenbanken. Wir analysieren, unter welchen Bedingungen die Zentralbanken trotz der Inflationsprobleme noch einmal zu diesem Instrument greifen könnten.
Europas Klimapolitik kostet Wohlstand und bewirkt global wenig. Warum sie trotzdem fortgesetzt wird und wie einheitliche CO2-Bepreisung, konsequenter Bürokratieabbau und ökonomische Vernunft einen Ausweg aus der klimapolitischen Sackgasse eröffnen können.
Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine adaptive Verteidigungsarchitektur, die militärische Innovations- und Anpassungsfähigkeit auch unter hoher technologischer Ungewißheit erhält.
Das Wachstum springt in Deutschland wieder an. Die Forschungsinstitute heben in Ihrer Gemeinschaftsdiagnose die BIP-Prognose für 2026 von 0,6% auf 1,3% an. Gleichzeitig bleiben die längerfristigen Wachstumsaussichten mehr als trüb und die Finanzpolitik befindet sich mit immer höheren Haushaltsdefiziten auf Abwegen.
„There are no solutions. There are only trade-offs.“ (Thomas Sowell). Es gibt bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen selten die eine richtige Lösung. Es gibt Alternativen mit unterschiedlichen Kosten, Verteilungswirkungen und Verhaltensfolgen. Aufgabe der Wirtschaftswissenschaft ist es, diese sichtbar zu machen.
Umso bemerkenswerter ist ein Aufruf von über 40 Ökonomen zur geplanten Rentenreform. „Nur das ganze Paket entfaltet die notwendige Wirkung!“, erklären sie. Wer einzelne Bestandteile streiche, müsse gleichwertigen Ersatz vorlegen. Andernfalls falle „das gesamte Konzept zusammen“.
Die Grundstrukturen der Parteienlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland waren über viele Jahrzehnte hinweg bemerkenswert stabil. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein.
Was ist gerecht, was ist ungerecht? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, an der Ergebnis- oder eher der Chancengleichheit? Ist es ungerecht, wenn Einkommen und Vermögen inter-personell (sehr) ungleich verteilt sind? Was ist sinnvoller, um Ungleichheit zu verringern, (noch) mehr staatliche Umverteilung oder eine höhere soziale Mobilität? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, die Lasten des demographischen Wandels inter-generativ gerecht anzulasten? Wie sollte sie die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung reformieren?
Unter dem Einfluss multipler Schocks ändert sich die Welt rapide. Die dadurch bewirkte extreme Unsicherheit stellt Politik und Wirtschaft vor gewaltige Herausforderungen. Deutschland ist bisher darauf nur unzureichend vorbereitet.
Mit dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Erbschaftsteuer ist die Diskussion über die prinzipielle Angemessenheit der Besteuerung von Erbschaften wieder aufgelebt. Das BVG-Urteil zielt darauf ab, die Bewertung von Sachvermögen in Form von Grund und Boden oder Betriebsvermögen den Bewertungsgrundsätzen für Finanzaktiva beim Erbübergang gleichzustellen. Dem Gesetzgeber steht es aber frei, Unterschiede in den Steuersätzen und/oder Freibeträgen für die Besteuerung der diversen Aktiva im Erbportfolio zu gestalten.