Das ordnungspolitische Journal
Am 4. Juli feierten die USA ihren 250. Geburtstag. Wir gratulieren und nehmen das zum Anlass für einen Überblick über die langfristig sehr erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung dieser Nation.
Die Alterssicherungskommission hat geliefert. 33 Vorschläge sollen die Gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig sanieren. Besteht begründete Hoffnung, dass ein glaubwürdiger Reformprozess in Gang kommt? Schwerpunkte der Vorschläge sind: Länger arbeiten, neue Beitragszahler erschließen, Kapitaldeckung stärken, Nettoersatzquote sichern, Transparenz erhöhen. Die Meinungen über das Rentenpaket der Kommission gehen auseinander.
Wir leben in einer Zeit, in der die Staatsgläubigkeit Hochkonjunktur und das Vertrauen in Märkte einen Tiefpunkt erreicht hat. Der Staat wird zumeist idealisiert und gilt als Wunderheiler maroder und inferiorer Märkte. Da erscheint es überfällig, den realen Staat einmal näher ins Blickfeld zu rücken. Wir zeigen auf, wie die vielfältige Entkoppelung von Entscheidung, Nutzen und Lasten im Gemeinwesen zu moral hazard und zur Vergeudung knapper Ressourcen führt.
Die Bundesregierung hat Anfang Juli 2026 ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung vorgestellt. Dieses umfasst auch eine Entlastung bei der Einkommensteuer zum 01.01.2027. Von einer durchgreifenden Steuerreform kann allerdings keine Rede sein.
Die gängige Selbstbeschreibung der deutschen Wirtschaftsordnung lautet: Marktwirtschaft mit Korrekturen. Sie ist falsch – nicht weil zu viel korrigiert würde, sondern weil sich der Koordinationstypus selbst gewandelt hat. Was sich herausgebildet hat, ist weder Sozialismus noch Markt, sondern ein dritter Typus: die Organisationswirtschaft. Wer ihn nicht benennt, verfehlt die Diagnose – und damit den Reformbedarf.
Deutschlands wirtschaftliche Probleme sind nicht nur konjunktureller Natur, sondern strukturell. Politische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre haben die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt – oft gestützt auf fragwürdige Annahmen über die globalen Rahmenbedingungen. Eine wirtschaftspolitische Neuorientierung setzt daher voraus, die Realität der Welt nüchtern anzuerkennen. Genau darin liegt der notwendige Paradigmenwechsel.
Die Alterssicherungskommission hat geliefert. Alles in allem: Die (grobe) Richtung stimmt. Dazu musste sie erst den Scherbenhaufen zusammenkehren, den die langjährige Politik in der GRV angerichtet hat. Sie hat viel Richtiges vorgeschlagen. Die Vorschläge greifen allerdings (oft) zu kurz, sind inter-generativ „ungerecht“ und kommen (meist) zu spät. Die Jungen sind die Dummen. Mit der neuen Kapitalrente schlägt die Kommission einen kapitalfundierten (staatlichen) Anbau an die marode umlagefinanzierte GRV vor. Ist das ein Systemwechsel in der Alterssicherung oder nur „Konkursverschleppung“?
Vietnam hat mit gradualistischen Reformen deutliche Wachstumsgewinne erzielt. Doch in einer weiterhin maßgeblich zentral gelenkten Binnenwirtschaft mit Inseln ausländischer wirtschaftlicher Aktivität bleibt das Wachstumspotential beschränkt.
Generationenverträge gibt es in der Renten- und Pflegeversicherung, aber auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Aus individueller Sicht werden Einzahlungen in diese Systeme als legitim erworbene Leistungsversprechen für Alter, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit wahrgenommen. Zugleich muss der Staat diese Leistungsversprechen aber genau in dem Maße brechen, in dem die Bevölkerung schrumpft. Dieser Widerspruch ruft milde und aggressive Populisten auf den Plan.
Kevin Warsh, der neue Vorsitzende der US-Zentralbank Fed, hat einen bemerkenswerten Start hingelegt. In seiner ersten Pressekonferenz betonte er nicht nur, dass die US-Zentralbank unter seiner Führung Preisstabilität liefern wird, er kündigte auch Reformen für fünf Themenfelder an. Die Reformvorschläge sollen in den nächsten Monaten von fünf Arbeitsgruppen erarbeitet werden. Beginnt damit eine neue geldpolitische Ära?
Die Klimapolitik ist weltweit unter Druck. Auch das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist in der Kritik. Dem weltweiten Klima hilft es (fast) nichts, den industriellen Niedergang in der EU beschleunigt es. Das eigentliche Problem ist aber weniger der (unvollkommene) Zertifikatehandel. Es fehlt eine weltweit aufeinander abgestimmte Klimapolitik. Das ETS kann das Kooperations-Problem nicht lösen. Ohne Kooperation steckt Europa aber in der Klimapolitik-Falle. Wenn es sich wirtschaftlich nicht weiter selbst zerstören will, muss es bei den Klimazielen abspecken. Macht das die Politik nicht bald, werden es die Wähler machen.
Die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung – GRV, GKV und SPV – sind fiskalisch nicht nachhaltig. Noch immer tut die Politik so, als wäre mit den Sozialversicherungen alles in Ordnung. Sie verweigert sich der Realität und verstärkt, wie in der GRV, die Krise noch (Nachhaltigkeitsfaktor, Mütterrente, Rente mit 63). Mit staatlichen Zuschüssen stopft sie notdürftig Löcher. Diese Politik der Camouflage lässt sich nicht durchhalten. Nachfolgende Generationen werden sich wehren. Grundlegende Reformen der Systeme der Sozialen Sicherung sind notwendig, jetzt.
Das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ soll die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten. So begrüßenswert jedweder Schritt auch ist, der bürokratische Belastungen abzubauen vermag, so muss dennoch konstatiert werden, dass die nun in das Gesetzespaket geschnürten Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Dies vor allem in Anbetracht des Status quo der Bürokratiebelastung in Deutschland. Der Beitrag mach deutlich: es bedarf einer wirksamen und nachhaltigen Bürokratiebremse.