Gastbeitrag
Bürokratie und ihr konsequenter Abbau

Das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ soll die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten. So begrüßenswert jedweder Schritt auch ist, der bürokratische Belastungen abzubauen vermag, so muss dennoch konstatiert werden, dass die nun in das Gesetzespaket geschnürten Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Dies vor allem in Anbetracht des Status quo der Bürokratiebelastung in Deutschland. Der Beitrag mach deutlich: es bedarf einer wirksamen und nachhaltigen Bürokratiebremse.

Industrie in der Krise?
Chef-Volkswirte antworten (2)
VCI (Verband der Chemischen Industrie)

Die Kapazitäten konnten seit fast drei Jahren nicht mehr rentabel ausgelastet werden. Die Unternehmen versuchen durch Kostensenkungsprogramme, Umstrukturierungen oder Outsourcing, aber auch durch die dauerhafte Stilllegung oder Verlagerung von Produktionsanlagen sowie durch das Schließen unrentabler Geschäftsfelder gegenzusteuern. Mittlerweile belastet die schwierige Geschäftslage auch das zukünftige Wachstumspotenzial. Denn Investitionsprojekte werden zum Teil auf Eis gelegt und Innovationsbudgets gekürzt.

Wie alles begann und warum es bleibt
Energiewende und Energiekrise

Deutschland hatte einmal eines der besten Energiesysteme der Welt. Eines, das mit extremer Zuverlässigkeit die Versorgung sicherstellte, so gut wie keine Netzschwankungen aufwies und Strom zu moderaten Preisen bereitstellte. Nun gut, das war einmal und heute muss es natürlich anders sein, angesichts des Klimawandels. Aber muss es so anders sein, wie es tatsächlich ist? Wie kann es geschehen, dass wir alle grundlastfähigen Kraftwerke vom Netz nehmen oder nehmen wollen und uns ausschließlich auf volatil einspeisende Erneuerbare verlassen sollen? Wie kann es sein, dass wir Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit opfern, um einen Sektor ein zweites Mal zu regulieren, der durch den europäischen Emissionshandel bereits reguliert ist? Was ist die Geschichte dazu?

Gastbeitrag
Trumps Zölle
Wer verliert wirklich?

Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.

Die polit-ökonomische Krux der Klimapolitik

Der internationale Kontext ist das vielleicht wichtigste Problem der Klimapolitik. Es gibt ein grundsätzlich lösbares Grenzausgleichsproblem, aber ein kaum befriedigend lösbares polit-ökonomisches Problem. Denn Staaten, die Klimaneutralität anstreben, werden zumindest über einen langen Zeitraum Realeinkommensverluste im Vergleich zu solchen Staaten hinnehmen müssen, die sich an der Lösung des Klimaproblems nicht beteiligen. Viele Politiker haben sich bisher gescheut, das Problem offen anzusprechen. Stattdessen wurde es entweder moralisiert oder beschönigt. Beides mag verständlich sein, hilft aber nicht weiter.

Gut, dass sich der Sachverständigenrat ausführlich dem Thema Wohnen widmet

Der Sachverständigenrat nimmt auf über 60 Seiten dezidiert zu Wohnungsmarkt- und wohnungspolitischen Themen Stellung, und niemand in der Presse- und Politiklandschaft scheint sich dafür zu interessieren. Man muss nicht alle Empfehlungen teilen – offenbar wurde auch innerhalb des Rates diskutiert – doch man sollte das Thema Wohnen hoch auf der politischen und medialen Agenda belassen.

Gastbeitrag
Finanzverwaltung und Steuergesetzgebung
Pfeiler eines schlankeren und zukunftsfähigen Sozialstaats

Deutschland wird nicht nur durch die Abgabenlast, sondern auch durch eine Abgabenerhebungs- und Feststellungsbürokratie erdrückt, die aus einem undurchsichtigen Dschungel von uneinheitlichen Abgaben- und Beitragsgesetzen resultiert, wo ökonomisch sehr ähnliche Bemessungsgrundlagen x-fach unter anderem Namen von anderen Behörden berechnet und erhoben werden. Der Beitrag stößt zum Gedanken an diesen Dschungel zu einem geordneten Wald umzugestalten.

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