Das ordnungspolitische Journal
Die Grünen haben in ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Einrichtung eines Investitionsfonds zu fordern. Was ist davon zu halten?
Die Leerstandsquote von Büroflächen in den USA hat 20 % erreicht. Nur im Zuge sowie den Nachwehen der Saving-and-Loan-Krise vor 35 Jahren wurden ähnlich hohe …
Die erste Autobahn Deutschland wurde am 6. August 1932 von Kölns Oberbürgermeister Konrad Adenauer eröffnet. Die rund 20 Kilometer lange Strecke, die heutige A55, hatte …
Es ist keine gute Idee, die Personenfreizügigkeit in der EU einzuschränken. Der Binnenmarkt würde beschädigt, die Währungsunion weiter destabilisiert. Europa braucht mehr Mobilität, nicht weniger!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 21. Februar 2024 den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Darin wird die Konjunkturprognose für 2024 auf 0,2 % gesenkt und das …
„(Kurz)Podcast
Jahreswirtschaftsbericht 2024
Vom Wunsch zur Wirklichkeit“ weiterlesen
Mit den CO2-Preis-Einnahmen sollte die Energiewende vorangebracht und die Bevölkerung entlastet werden. Die Mittel sollten für niedrigere Strompreise eingesetzt werden, nicht aber für ein Klimageld.
Bislang konnte die UEFA die Gründung einer Super League verhindern. Damit schränkt sie den Wettbewerb ein. Der EuGH griff das Thema im Dezember 2023 auf.
Die Fiskalregeln in Deutschland und Europa stehen unter Druck. Es drängt sich die Frage auf: Weshalb sind Fiskalregeln überhaupt sinnvoll? Welche Reformvorschläge gibt es und …
„Podcast
Wie geht es weiter mit der Schuldenbremse?
Fiskalregeln auf dem Prüfstand“ weiterlesen
Die Vorschläge aus Politik und Wissenschaft zur Lockerung der Schuldenbremse werden immer zahlreicher. Überzeugen können sie aber alle nicht.
Die soziale Marktwirtschaft kann Wohlstand für alle schaffen, wird jedoch häufig von politischen Entscheidungsträgern untergraben. Um dies zu verhindern, braucht es mehr Wettbewerb in der …
„Mehr Wettbewerb in der Politik
Fundament der sozialen Marktwirtschaft“ weiterlesen
Das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft steht unter Druck. Der Glaube an die Gestaltungsfähigkeit des Staates erlebt ein Comeback. Die deutsche Staatsquote von über 50% ist ein klares Zeichen. Wohin führt der Weg? Gibt es Beispiele für marktwirtschaftliche Kehrtwenden? Welches Modell könnte sich durchsetzen?
Die FIFA verfügt über eine monopolartige Marktmacht und tritt zugleich als Regelsetzer und Marktteilnehmer auf. Daher sollte durch Maßnahmen der Intensivierung des Wettbewerbs die Marktmacht der FIFA eingehegt werden.
Die Bundesregierung möchte die Schuldenbremse mithilfe einer Expertenkommission erneut reformieren. Doch ist die Schuldenbremse überhaupt „unmodern“ oder eine „Investitionsbremse“, wie ihre Kritiker gern behaupten? Eine Reform der Schuldenbremse sollte vor allem die fiskalische Nachhaltigkeit stärken, indem sie insbesondere die impliziten Schulden mehr in den Fokus nimmt. Kontrolle, Transparenz und Vorsorge können den öffentlichen Finanzen nicht schaden.